Äquatorialguinea

Äquatorialguinea

Republik Äquatorialguinea

Ein Gesetzentwurf zur Internetkriminalität gab Anlass zu neuen Bedenken hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger*innen hielten an. Die Bewohner*innen der Insel Annobón wurden verfolgt, weil sie gegen die angeblich durch den Bergbau verursachten Schäden an ihrem Land protestiert hatten. Der Oberste Gerichtshof Spaniens ordnete die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Sohn des Präsidenten wegen des Vorwurfs der Entführung und Folter an. Die Pläne für eine verstärkte Massenüberwachung der Bürger*innen wurden intensiviert.

Hintergrund

Im Juli traten Premierministerin Manuela Roka Botey und ihre Regierung auf Ersuchen von Präsident Teodoro Obiang Nguema zurück, der das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise begründete. Im Juni besuchten Vertreter*innen des Internationalen Währungsfonds das Land, um die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu unterstützen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im März begann das Parlament mit der Erörterung eines Gesetzes zur Cyberkriminalität, das neue Beschränkungen für die Nutzung sozialer Medien vorsieht und die Befürchtung aufkommen ließ, dass diese das Recht der Menschen bedrohen könnten, Meinungen zu äußern, die offiziellen Positionen widersprechen.

Am 10. Juli bestätigte die Anwaltskammer die Suspendierung der Menschenrechtsanwältin Gemma Jones für zwei Jahre wegen angeblicher schwerwiegender Verstöße gegen die Statuten der Institution. Sie war ursprünglich seit Dezember 2023 suspendiert, nachdem sie ein Video auf TikTok veröffentlicht hatte, in dem sie eine unabhängige Justiz forderte.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Am 26. Januar wurde der Menschenrechtsaktivist Anacleto Micha Ndong von vier Männern in seiner Wohnung in der Hauptstadt Malabo verhaftet.[1] Später wurde er von einem Polizeibeamten, der ihn angeblich während einer früheren Festnahme im Black Beach-Gefängnis der Stadt im Jahr 2023 gefoltert hatte, der Verleumdung beschuldigt. Anschließend wurde er über einen Monat lang ohne Anklage in der Gendarmerie in Malabo festgehalten. Am 1. März wurde er nach Black Beach gebracht, bevor er im April in das Oveng Ansem-Gefängnis in Mongomo verlegt wurde.

Im März nahm die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen auf ihrer 99. Tagung eine Stellungnahme an, in der sie die sofortige Freilassung der beiden südafrikanischen Bürger Peter Shane Huxham und Frederik Johannes Potgieter forderte. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass die beiden Männer seit Februar 2023 willkürlich unter dem Vorwurf des Drogenhandels inhaftiert worden waren.

Am 5. Juli wurde der ehemalige Justizminister Rubén Maye Nsue Mangue, der im August 2022 willkürlich verhaftet worden war, nachdem er den Präsidenten in den sozialen Medien kritisiert hatte, durch den Präsidenten begnadigt und freigelassen.

Am 1. August wurde der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto in seinem Haus in Malabo[2] verhaftet, weil ihm vorgeworfen wurde, illegale Aktivitäten über die zivilgesellschaftliche Plattform Somos+ zu betreiben, die nach Ansicht der Behörden nicht legal registriert war. Im Juni 2020 hatte er beim Ministerium für Inneres und lokale Körperschaften die gesetzliche Registrierung der Plattform beantragt. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Antrag von der Generaldirektion für Menschenrechte validiert werden müsse, obwohl eine solche Validierung gesetzlich nicht vorgeschrieben war. Am 9. August wurde er in das Gefängnis von Black Beach eingeliefert und am 13. August in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt, wo er weiterhin inhaftiert ist.

Der Anwalt von Joaquín Elo Ayeto, Angel Obama Obiang Eseng, wurde mehr als 48 Stunden lang festgehalten, als er sich zur Polizeiwache in Malabo begab, um seinen Mandanten zu unterstützen. Am 14. August wurde er von der Anwaltskammer wegen Vertretung einer illegalen Organisation suspendiert. Am 24. Dezember hob die Anwaltskammer die Suspendierung mit einem Beschluss auf.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Juli protestierten die Bewohner von Annobón, einer Insel Äquatorialguineas, die etwa 500 km vom Festland entfernt liegt, gegen die Beschädigung ihrer Häuser, ihres Ackerlandes und des Ökosystems der Insel, die angeblich auf die ständigen Dynamitexplosionen im Zusammenhang mit dem Bergbau zurückzuführen waren. Im Anschluss an die Proteste wurden mehr als 30 Personen aus Annobón festgenommen und inhaftiert. Mobiltelefon- und Internetdienste wurden für mehrere Wochen abgeschaltet.

Folter und andere Misshandlungen

Am 22. Februar ordnete die Strafkammer des spanischen Obersten Gerichtshofs den Erlass von Haftbefehlen gegen Carmelo Ovono Obiang, den Sohn des äquatorialguineischen Präsidenten, und zwei weitere hochrangige Regierungsbeamte an. Dies steht im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung, Folter und dem Verschwindenlassen von vier Oppositionsaktivist*innen im Jahr 2019. Die Aktivist*innen hielten sich legal in Spanien auf, zwei von ihnen sind spanische Staatsbürger. Einer der Aktivisten, Julio Obama Mefuman, der sowohl die spanische als auch die äquatorialguineischer Staatsbürgerschaft besaß, starb 2023 in Haft, Er hatte die Behörden beschuldigt, ihn mehrfach gefoltert zu haben.

Massenüberwachung

Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue hat die Pläne zur Verstärkung der Überwachungssysteme im Land weiter vorangetrieben und dies mit der anhaltenden Notwendigkeit der Kriminalitätsbekämpfung begründet. Zu den im Mai angekündigten Plänen gehörte die Installation von rund 6 500 Kameras mit der Fähigkeit zur Live-Überwachung und Gesichtserkennung, die mit Kommandozentralen im ganzen Land verbunden sind. Es wurde befürchtet, dass die zusätzliche Überwachung zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden könnte.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im Mai verabschiedete die Regierung die Djibloho-Erklärung, in der konkrete Maßnahmen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und zur Förderung der Selbstbestimmung von Frauen dargelegt werden und in der Äquatorialguinea sein Engagement für internationale Instrumente zum Schutz der Frauenrechte bekräftigt.

Im Juni kam ein Bericht des Nationalen Instituts für Statistik, der die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen in staatlichen Institutionen analysierte, zu dem Schluss, dass im Jahr 2023 nur 29,5 % der Entscheidungspositionen mit Frauen besetzt waren.

[1] Equatorial Guinea: Human Rights Defender’s Whereabouts Unknown

[2] Equatorial Guinea: Human rights defender arrested once again: Joaquín Elo Ayeto