Andorra

Fürstentum Andorra

Ein absolutes Abtreibungsverbot blieb bestehen. Ein*e Aktivist*in, der*die Bedenken gegen das Verbot geäußert hatte, wurde nach einem langwierigen Gerichtsverfahren freigesprochen. Ein Gesetzentwurf, der sich mit Problemen des erschwinglichen Wohnraums auseinandersetzt, wurde zwar begrüßt, aber als unzureichend angesehen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Ein absolutes Abtreibungsverbot blieb bestehen und verletzte das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche und notwendige medizinische Versorgung. Diejenigen, die eine Abtreibung benötigten, hatten keine andere Wahl, als auf der Suche nach der notwendigen medizinischen Versorgung – wenn sie dazu in der Lage waren – in andere Länder zu reisen.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Im Januar endete der Prozess gegen Vanessa Mendoza Cortés, Präsidentin der Frauenrechtsorganisation Associació Stop Violències, nach einem mehr als vier Jahre dauernden Gerichtsverfahren mit einem Freispruch. Ihr war “ein Verbrechen gegen das Ansehen der Institutionen” vorgeworfen worden, nachdem sie sich während einer Sitzung des Ausschusses Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) im Jahr 2019 über Frauenrechte und die schädlichen Auswirkungen des Abtreibungsverbots in Andorra geäußert hatte.[1]

Recht auf Wohnen

Im März stellte der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte in einem Bericht fest, dass Andorra gegen die Europäische Sozialcharta verstößt, da Gesetze weder Zwangsräumungen während des Winters verbieten noch eine Entschädigung im Falle einer illegalen Räumung vorsehen.

Im Juli legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der auf nachhaltiges Wachstum und den Schutz des Rechts auf Wohnen abzielt. Obwohl der Gesetzentwurf begrüßt wurde, fehlten konkrete Ziele zur Erhöhung des sozialen Wohnungsbestands. Ende des Jahres war der Gesetzentwurf noch nicht im Parlament erörtert worden.

Im Oktober empfahl die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Andorra, die fünfjährige Wohnsitzauflage für den Zugang zu Sozialwohnungen zu überprüfen, um einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum für Ausländer*innen in prekären Situationen zu gewährleisten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Verleumdungsgesetze, einschließlich der Kriminalisierung von Kritik an den Behörden und andorranischen Institutionen, blieben in Kraft und verstießen gegen internationale Menschenrechtsgesetze.

[1] Andorra: Acquittal of activist who raised concerns about total abortion ban at a UN meeting ‘an important victory’, 17 January