Angola 2025

Gewerkschafter*innen, Oppositionsmitglieder, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert; in einigen Fällen wurde ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Die Sicherheitskräfte wandten unrechtmäßige Gewalt an und untergruben damit das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, wurde verletzt. Es gab offenbar keine Ermittlungen zur Tötung eines Mannes durch die Schnelle Eingreiftruppe der Polizei.

Hintergrund

Viele Angolaner*innen, insbesondere junge Menschen, waren aufgrund niedriger Löhne und hoher Arbeitslosigkeit von Armut und Hunger betroffen. Diese Notlage verschärfte sich am 4. Juli, als die Regierung die Kraftstoffpreise erhöhte und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr verdoppelte. Aktivist*innen der Zivilgesellschaft riefen zu Protesten gegen die Erhöhungen auf, die am 12. Juli beginnen sollten. Taxifahrerverbände riefen zu einem dreitägigen Streik zwischen dem 28. und 30. Juli auf. Während der Proteste kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen. Es gab Berichte über Vandalismus und Plünderungen in der Hauptstadt Luanda. Über 30 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt und etwa 1.214 Personen wurden festgenommen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Gewerkschafter*innen, Oppositionsmitglieder, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Während einer friedlichen Demonstration am 16. Februar in der Stadt Ndalatando nahm die angolanische Nationalpolizei (Polícia Nacional de Angola – PNA) die Abgeordneten Francisco Fernandes Falua und João Quipipa Dias von der oppositionellen Partei Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas sowie mehrere andere Demonstrierende fest. Auch António Domingos, ein Journalist, der über die Proteste berichtete, wurde festgenommen. Die Demonstrierenden forderten eine Untersuchung der zahlreichen Morde an Frauen in der Provinz Cuanza Norte. Laut der Zeitung Diário Independente waren zwischen Februar 2024 und Januar 2025 keine Ermittlungen zu den Morden an etwa 16 Frauen durchgeführt worden. Einige Tage vor ihrer Festnahme trafen sich die Abgeordneten mit dem Gouverneur von Cuanza Norte und dem Staatsanwalt, um Ermittlungen zu fordern, damit die mutmaßlichen Täter*innen vor Gericht gestellt werden können. Alle Festgenommenen wurden wenige Stunden später ohne Anklage freigelassen.

Am 4. Mai wurde António Frederico Gonçalves in seinem Haus in Luanda vom Kriminalermittlungsdienst (Serviço de Investigação Criminal – SIC) festgenommen. Er blieb in Haft, ohne angeklagt oder einem Richter vorgeführt worden zu sein, und ihm wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu Familienangehörigen verwehrt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe ein Video erstellt und in den Sozialen Medien gepostet, in dem er die Angolaner*innen dazu aufrief, sich solidarisch mit Ibrahim Traoré, dem Interimspräsidenten von Burkina Faso, zu zeigen. In dem Video behauptete er, die Regierung unterstütze einen Plan der US-Regierung, Präsident Traoré zu töten, und er rief dazu auf, die US-Botschaft in Luanda anzugreifen und in Brand zu setzen. António Frederico Gonçalves wurde am 11. Oktober unter der Auflage freigelassen, sich jede Woche bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Außerdem wurde ihm untersagt, die Provinz Luanda zu verlassen.

Am 28. Juli wurde André Miranda, ein politischer Aktivist und Menschenrechtsverteidiger, von SIC-Beamten festgenommen, während er den ersten Tag der dreitägigen Streikaktion in Luanda filmte (siehe „Hintergrund“). Er wurde zur 19. Polizeistation in Mayanga gebracht und am 7. September in das Gefängnis Comarca de Viana verlegt, wo er auf seinen Prozess wegen Vandalismus und krimineller Vereinigung wartete.

Ebenfalls am 28. Juli schossen mutmaßliche SIC-Angehörige dem Aktivisten Serrote José de Oliveira ins Bein, während er den Streik live übertrug. Sie verhafteten ihn und hielten ihn bis zum 1. August in Isolationshaft, bis er vor einem Gericht in Luanda vorgeführt, jedoch nicht angeklagt wurde. Am 6. August wurde er, ohne dass seine Anwält*innen benachrichtigt wurden, in das Gefängnis des Bezirks Comarca Central in Luanda gebracht. Dort verbrachte er mehrere Stunden, bevor er wieder in SIC-Gewahrsam überführt wurde. Später wurde er in das Gefängnis von Calomboloca in der Provinz Ícolo e Bengo verlegt, wo er sich zum Jahresende noch befand. Trotz seiner Verletzung und seines sich verschlechternden Gesundheitszustands bekam er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Im Anschluss an die Proteste inhaftierte die SIC am 31. Juli Rodrigo Luciano Catimba, den Vizepräsidenten des Nationalen Verbandes der Taxifahrer Angolas, und am 8. August Francisco Paciente, dessen Präsidenten. Am 11. August verhaftete die SIC vier Männer – Francisco Eduardo, Präsident des Verbandes der Taxifahrer Angolas; Rafael Ginga Inácio, Präsident der Genossenschaft der kommunalen Taxifahrer Angolas; António Alexandre Freitas, Präsident der Genossenschaft der Motorradtaxifahrer Angolas; und Pedro Fernandes, Präsident der Genossenschaft 2 PN. Am 13. August wurde auch Leonardo Lopes, Präsident des Verbandes der Taxifahrer und Minibusbetreiber Angolas, festgenommen. Fünf der Männer waren bis zum Jahresende weiterhin unter dem Vorwurf der Anstiftung zur Gewalt, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Vandalismus inhaftiert. Pedro Fernandes wurde am 20. August mangels ausreichender Beweise freigelassen.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Am 29. März ging die PNA, bewaffnet mit Gewehren und Schlagstöcken, mit unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen eine friedliche Demonstration gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor, die von der Bewegung United We Are Stronger in Luanda organisiert worden war. Mindestens zehn Personen wurden willkürlich festgenommen, weil die Demonstration nicht genehmigt gewesen sei. Die Polizei zwang die Demonstrierenden, T-Shirts mit Slogans gegen geschlechtsspezifische Gewalt auszuziehen, und beschlagnahmte ihre Mobiltelefone. Unter den Festgenommenen befanden sich einige der Organisator*innen – Leonela Massocolo, Marisa Sofá, Marcela Mateus und Sávio Gonga. Sie wurden am selben Tag gegen 17 Uhr nach Intervention ihrer Anwält*innen freigelassen und erhielten auch ihre Mobiltelefone zurück.

Am 15. April verbot die PNA eine friedliche Demonstration, die von Bäuer*innen und Motorradtaxifahrer*innen organisiert worden war. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Provinzregierung von Uíge, Motorradtaxis und Busse unter anderem auf der Strecke Uíge–Quitexe zu verbieten. Die Provinzregierung begründete das Verbot damit, häufige Unfälle auf dieser Strecke verhindern zu wollen. Trotz des Verbots führten die Demonstrierenden ihre Aktion durch. Berichten zufolge wurden Dutzende verletzt, als die PNA mit Gummigeschossen schoss und Tränengas einsetzte.

Am 26. April nahm die PNA rund 162 Personen bei einer Protestaktion von Studierenden in Luanda fest, die von Führer*innen der Angolanischen Studierendenbewegung (Movimento de Estudantes Angolanos – MEA) organisiert worden war und Verbesserungen im öffentlichen Bildungswesen, insbesondere die Einstellung besser qualifizierter Lehrkräfte, forderte. Unter ihnen befanden sich mindestens vier Journalist*innen, die über das Ereignis berichteten, sowie etwa 150 Studierende und acht MEA-Führer*innen. Die meisten wurden noch am selben Tag ohne Anklage freigelassen. Die MEA-Führungskräfte, darunter Joaquim Lutambi, Vizepräsident; Jones Sebastião Damião, Provinzsekretär von Luanda; Simão Formiga, Provinzsekretär von Ícolo e Bengo; und Nsimba Matamba, nationaler Sekretär für Grundschulbildung, wurden bis zum 28. April festgehalten, als das Gericht von Luanda sie wegen unzureichender Beweise vom Vorwurf des Ungehorsams freisprach.

Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Proteste im Juli gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise (siehe “Hintergrund“) mit übermäßiger Gewalt und Festnahmen vor. Die Polizei setzte am 12. Juli Tränengas, Hunde und Schlagstöcke ein, um die Demonstration aufzulösen. Mindestens 17 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Osvaldo Caholo, ein Menschenrechtsverteidiger. Einer von ihnen litt unter den Folgen des Tränengases. Am 19. Juli wurden neun Demonstrierende von Sicherheitskräften verletzt; 17 weitere wurden festgenommen und der Anstiftung zur Rebellion beschuldigt. Bis auf einen wurden alle noch am selben Tag ohne Anklage freigelassen.

Sicherheitskräfte nahmen im Vorfeld der für den 11. November geplanten Proteste gegen Arbeitslosigkeit und Armut mindestens 10 Aktivist*innen und einen Anwalt fest. Am Tag der Proteste umstellten Sicherheitskräfte den Friedhof Santa Ana in Luanda, wo die Demonstration beginnen sollte. Achtzehn Aktivist*innen wurden festgenommen, von denen 16 Stunden später ohne Anklage freigelassen wurden, während zwei – Sebastião Neto und Armando Alberto – in Haft blieben.

Unrechtmäßige Tötungen

Am 17. Mai tötete die Schnelle Eingreiftruppe der Polizei Pedro Sebastião Mukengo, als Beamt*innen versuchten, eine Menschenmenge aufzulösen, die sich zu einer Straßenparty in der B-Straße im Stadtteil Vila Flor in Luanda versammelt hatte. Die eintreffenden Beamt*innen setzten Tränengas ein, was unter den Partygästen Panik auslöste. Als sich die Menge nicht zerstreute, setzte die Polizei scharfe Munition ein und schoss auf Pedro Sebastião Mukengo, der noch am Tatort starb. Eine Obduktion bestätigte, dass er an einer Schusswunde starb, was der Aussage der Behörden widersprach, die sagten, er sei erstochen worden. Es wurden keine Informationen veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass seine Tötung untersucht wurde.