Argentinien 2025

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wurde in alarmierender Weise erschwert. Die Zahl der Femizide und das Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt blieben auf hohem Niveau und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen wurden gekürzt. Journalist*innen waren in einem immer enger werdenden zivilgesellschaftlichen Raum Gewalt ausgesetzt. Die gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch die Behörden hielt an. Strenge Sparmaßnahmen trafen insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Der Klimaschutz war „völlig unzureichend“.

Hintergrund

Argentinien befand sich weiterhin in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung lebten im Juni 31,6 Prozent der Bevölkerung in Armut und im September lag die Arbeitslosenquote bei 6,6 Prozent.

Die Regierung zog die Kandidatur des Landes für den UN-Menschenrechtsrat für die Amtszeit 2026–2028 zurück.

Der Kongress hatte es seit 2009 versäumt, einen Leiter der nationalen Ombudsstelle zu ernennen. Der Oberste Gerichtshof bestand weiterhin ausschließlich aus Männern, wobei zum Jahresende zwei Stellen unbesetzt waren.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Laut offiziellen Daten aus dem Jahr 2025 brachten im Jahr 2023 in Argentinien stündlich fünf Mädchen unter 20 Jahren ein Kind zur Welt.

Im März verurteilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Abschaffung des Nationalen Plans zur Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen durch die Regierung. Nachdem es in den vier vorangegangenen Jahren gelungen war, die Schwangerschaftsrate bei Jugendlichen um 49 Prozent zu senken, wurde das Budget des Plans im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 real (inflationsbereinigt) um 86 Prozent gekürzt und über 30 Prozent der verfügbaren Mittel wurden nicht ausgegeben.

Der Einkauf und die Verteilung von unverzichtbaren Hilfsmitteln durch die Regierung zur Gewährleistung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen  waren seit Dezember 2023 abgebrochen. Zudem war die Verteilung von Verhütungsmitteln, einschließlich hormoneller Notfallverhütungsmittel, und Schwangerschaftstests an die Provinzen um 81 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2025 gingen bei Amnesty International mindestens viermal so viele Berichte über Hindernisse bei Schwangerschaftsabbrüchen ein wie im Jahr 2024, was möglicherweise eine Zunahme der Zugangsbarrieren widerspiegelt.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Nach Angaben der Nationalen Ombudsstelle wurde in der ersten Jahreshälfte alle 35 Stunden ein Femizid registriert. Trotz der anhaltenden geschlechtsspezifischen Gewalt wurden im Mai 13 wichtige Programme zur Bekämpfung solcher Verbrechen eingestellt, darunter auch solche, die Frauen in extremen Gewaltfällen sofortige Unterstützung boten.

Im März bestätigte die brasilianische Justiz die sechsjährige Haftstrafe gegen den Schauspieler Juan Darthés wegen sexueller Gewalt gegen die argentinische Schauspielerin Thelma Fardín, als diese 16 Jahre alt war. Das Gericht stellte fest, dass jeder Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung eine Vergewaltigung oder einen Missbrauch darstelle.

Am 11. Juni bestätigte das Kassationsgericht der Provinz Buenos Aires die Verurteilung von Luis Alberto Ramos wegen „schwerem Mord aus Hass gegen die Geschlechtsidentität“ des Transmannes Tehuel de la Torre. Er war 21 Jahre alt, als er am 11. März 2021 zuletzt gesehen wurde.

Im Juli fand der Strafprozess wegen des Brandanschlags auf vier lesbische Frauen im Jahr 2024 statt, von denen drei starben. In ihrer Anklageschrift machte die Staatsanwältin Vorurteile gegenüber der sexuellen Orientierung und dem Geschlecht der Opfer geltend.

Laut der Nationalen Beobachtungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle und trans (LGBT) Hassverbrechen nahmen solche Verbrechen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 um 70 Prozent zu. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar setzte Präsident Javier Milei Homosexualität mit Pädophilie gleich.

Meinungsfreiheit

Im Mai warnten neun UN-Mandatsträger*innen vor der Verschlechterung von Freiheitsrechten und Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums in Argentinien seit Dezember 2023.

Bis zum Jahresende hatte Präsident Milei mindestens acht Journalist*innen wegen Verleumdung und Beleidigung verklagt. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2023 waren mehr als 60 Medienschaffende Schikanen und Gewalt durch den Präsidenten und andere hochrangige Beamt*innen in den Medien und in sozialen Netzwerken ausgesetzt.

Im August leitete ein Staatsanwalt Ermittlungen gegen den Präsidenten und drei Beamte ein, unter anderem wegen Drohungen und öffentlicher Einschüchterung der Journalistin Julia Mengolini, die durch den Einsatz von KI-bearbeiteten Bildern digital belästigt worden war.

Rechtswidrige Überwachung

Durch das Dekret 383/2025 und ohne Mitwirkung des Kongresses ermächtigte das Ministerium für nationale Sicherheit die Bundespolizei, Personen in sozialen Medien zu überwachen, auf staatliche Datenbanken zuzugreifen, Durchsuchungen durchzuführen und Personen zu Identifizierungszwecken bis zu 10 Stunden festzuhalten – alles ohne richterlichen Beschluss.

Die Exekutivverordnung (DNU) 941/2025, die nicht im Kongress besprochen wurde, veränderte das Nachrichtendienstsystem und konzentrierte mehr Macht im Sekretariat des Nationalen Geheimdienstes. Sie erweiterte dessen Befugnisse, auf personenbezogene Daten von Bürger*innen zuzugreifen und diese abzugleichen sowie ohne gerichtliche Aufsicht zu agieren, und ermöglichte es Geheimdienstmitarbeiter*innen, Personen ohne Haftbefehl zu verhaften. Diese Änderung erhöhte das Risiko einer unrechtmäßigen Überwachung und willkürlichen Nutzung von Informationen und gefährdete Rechte wie die persönliche Freiheit, die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Versammlungsfreiheit

Die Einschränkungen und die Unterdrückung friedlicher Proteste, unter anderem durch den unrechtmäßigen Einsatz von Gewalt, nahmen nach Inkrafttreten der Resolution 943/2023 des Ministeriums für nationale Sicherheit weiter zu. Von Dezember 2024 bis November 2025 gab es mindestens 1.341 Fälle, in denen Personen mutmaßlich von Staatsbediensteten verletzt wurden; davon waren 155 ältere Menschen und 184 arbeiteten in den Medien. Mindestens zwei waren von Gummigeschossen am Kopf und im Gesicht getroffen worden.

Am 12. März wurde der Fotojournalist Pablo Grillo schwer verletzt, als er von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen wurde, die von einem Beamten der Nationalgendarmerie unrechtmäßig abgefeuert worden war. Der Vorfall ereignete sich während eines Marsches zur Unterstützung von Rentnern. Jonathan Navarro verlor sein linkes Auge, als er während desselben Marsches von einem Beamten der Marinepräfektur mit einer kinetischen Schlagwaffe beschossen wurde.

Straflosigkeit

Der Kongress verabschiedete ein Gesetz, das Prozesse in Abwesenheit ins Strafgesetzbuch aufnahm. Die Bundesjustiz genehmigte dessen Anwendung gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wurde, den Anschlag vom 18. Juli 1994 auf das Gemeindezentrum der Argentinisch-Israelischen Vereinigung verübt zu haben.

Argentinien hat das Übereinkommen von Ljubljana-Haag, das es 2023 unterzeichnet hatte, noch immer nicht ratifiziert.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im September äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt darüber, dass Sparmaßnahmen vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen treffen.

Die Mindestrente deckte 2025 die Grundbedürfnisse nicht ab, wobei mehr als drei Millionen ältere Menschen in Armut lebten. Zum zweiten Mal legte der Präsident sein Veto gegen Gesetze ein, die darauf abzielten, die Kaufkraft der Renten zu erhöhen und Personen, die nicht über die erforderlichen 30 Beitragsjahre verfügten, den Zugang zu einer Rente zu ermöglichen. Dieser Schritt untergrub die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der älteren Bevölkerung.

Die den Universitäten im Jahr 2025 zugewiesenen Mittel lagen real um 6 Prozent unter denen von 2024, was einem kumulierten Rückgang von 29 Prozent seit 2023 entspricht. Im Oktober lehnte der Kongress das Veto von Präsident Milei gegen das Gesetz ab, das eine Aufstockung der Mittel für Universitäten und eine Anpassung der Lehrergehälter zur teilweisen Wiederherstellung der Kaufkraft vorsah. Die Exekutive bestätigte jedoch, dass sie das Gesetz nicht anwenden werde, wodurch sich die den Universitäten auferlegten Haushaltskürzungen noch verschärften.

Argentiniens Finanzpolitik begünstigte weiterhin eine regressive Steuerstruktur mit Kürzungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sozialversicherung sowie erhöhten Steuerbefreiungen für Großunternehmen. Die Steuerausfälle aufgrund von Steuervergünstigungen, die bestimmte Sektoren von der Zahlung bestimmter Steuern befreiten, beliefen sich auf etwa 4 Prozent des BIP.

Die strukturelle Belastung durch den Schuldendienst blieb selbst in Zeiten drastischer Haushaltsanpassungen konstant: Im Jahr 2025 entsprachen die Zinszahlungen für die Staatsschulden fast dem gesamten Staatshaushalt für Gesundheit, Bildung und Kultur.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Leugnung des Klimawandels durch die Regierung gab weiterhin Anlass zur Sorge. Der Climate Action Tracker bewertete Argentiniens Klimapolitik und -ziele als „kritisch unzureichend“ und unvereinbar mit der im Pariser Abkommen festgelegten Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperaturen auf 1,5 °C.

Die Subventionen für Unternehmen im Bereich fossiler Brennstoffe waren 93-mal höher als die Mittel, die für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bereitgestellt wurden.