Benin

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Republik Benin

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, wurden weiterhin routinemäßig beschnitten. Oppositionsführer*innen wurden willkürlich inhaftiert. Die Haftbedingungen verstießen gegen internationale Menschenrechtsstandards für die Behandlung von Gefangenen. Den Opfern von Zwangsräumungen im Zusammenhang mit Tourismusentwicklungsprojekten wurde weiterhin eine angemessene Entschädigung verweigert. Bewaffnete Gruppen töteten Menschen an den Grenzen zu Niger und Burkina Faso.

Hintergrund

Im März wurde ein neues, von der Opposition kritisiertes Wahlgesetz verabschiedet. Der Text schränkt die Teilnahme an den für 2026 geplanten Präsidentschaftswahlen ein. Trotz der Aufhebung der Sanktionen, die die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS) nach dem Staatsstreich von 2023 gegen Niger verhängt hatte, nahmen die Spannungen zwischen Benin und dem benachbarten Niger zu, nachdem Niger sich geweigert hatte, seine Grenzen zu öffnen. Dies führte zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten in Benin.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Steve Amoussou, ein beninischer Staatsangehöriger, wurde am 12. August in Lomé, Togo, verhaftet, wo er lebte. Er wurde nach Benin überstellt, wo er vom Gericht für die Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten und Terrorismus wegen „elektronischer Belästigung, Anstiftung und Veröffentlichung falscher Nachrichten und direkter Aufstachelung zur Rebellion“ angeklagt wurde. Sein Prozess, der am 7. Oktober begann, dauerte bis zum Jahresende an. Die Behörden Benins behaupten, er sei „Frère Hounvi“, das Pseudonym eines Cyberaktivisten, der für seine Kritik an den Behörden bekannt ist.

Die Leitung des führenden privaten Medienkonzerns in Benin, La Gazette du Golfe, kündigte im Februar die Entlassung von 200 Mitarbeiter*innen an, nachdem die Behörden die Bankkonten des Unternehmens eingefroren hatten. Zuvor hatte die Hohe Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication, HAAC) am 8. August 2023 beschlossen, „alle Massenkommunikationsmittel“ der Gruppe wegen angeblicher „Verherrlichung eines Staatsstreichs“ nach Kommentaren zur Lage in Niger zu sperren.

Im September drohte der Präsident der HAAC mit der Suspendierung von Medien, die sich nicht an die Auflagen der Behörden in Bezug auf terrorismusbezogene Informationen halten.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Am 26. April unterdrückten die Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt eine Gewerkschaftsdemonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Cotonou, nachdem der Präfekt des Departements Littoral sie mit der Begründung verboten hatte, dass kein „Genehmigungsantrag“ vorlag. Mehrere Gewerkschaftsführer*innen wurden verhaftet und noch am selben Tag wieder freigelassen. Am 11. Mai genehmigte der Präfekt des Departements Littoral einen ähnlichen Protest in Cotonou.

Am 30. Dezember gaben mehrere Gewerkschaften eine Erklärung ab, in der sie die Verhaftung eines Gewerkschaftsführers aus Cotonou am Vortag anprangerten. Er hatte an diesem Tag zu einer Versammlung der Hafenarbeiter aufgerufen, um über die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu diskutieren. Er wurde noch am selben Tag freigelassen, nachdem er der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden war und die Hafenarbeiter einen Streik angekündigt hatten.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Oppositionsführerin Reckya Madougou blieb in Haft, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im Jahr 2022 feststellte, dass ihre Inhaftierung willkürlich war. Sie wurde im Dezember 2021 wegen „Komplizenschaft bei terroristischen Handlungen“ zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Exzessive Gewaltanwendung

Am 27. November kündigte der Staatsanwalt des Gerichts von Parakou die Einleitung von Ermittlungen und die Verhaftung von sieben Polizeibeamten an, nachdem Samba Fayçal Ouorou Gani am 19. November nach einer Polizeikontrolle tot aufgefunden wurde.

Rechte von Inhaftierten

Inhaftierte Menschen lebten weiterhin in schmutzigen, überfüllten Zellen ohne ausreichendes sauberes Wasser und medizinische Versorgung.[1] Nach Angaben des Generaldirektors der Gefängnisbehörde waren im September mehr als 19.000 Gefangene in den 11 Haftanstalten Benins inhaftiert, was einer Überkapazität von 300 % entspricht. Aufgrund des Platzmangels schliefen die meisten Gefangenen auf dem Boden auf der Seite, ohne sich umdrehen zu können. Die meisten Gefängnisse waren trotz der großen Hitze nicht mit Ventilatoren ausgestattet. Die Luft in den Gebäuden und Zellen war aufgrund der fehlenden sanitären Anlagen übelriechend. In den Gefängnissen fehlte medizinisches Personal, und die Gefangenen berichteten, dass Medikamente oft verweigert wurden, nicht verfügbar oder mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum waren.

Im August richteten Abgeordnete der Nationalversammlung mehrere schriftliche Anfragen an die Regierung, in denen sie auf die schlechten Haftbedingungen und die übermäßig langen Zeiten der Sicherungsverwahrung hinwiesen.

Am 9. Oktober erließ der Präsident ein Dekret „über die Organisation und das interne Regime der Gefängnisse“, das hohe Standards für die Gesundheit und Hygiene der Gefangenen festlegt.

Zwangsräumungen

Die Menschen, die im September 2021 im Zusammenhang mit Projekten zur Entwicklung des Fremdenverkehrs an der Küste gewaltsam aus dem Stadtteil Fiyégnon in Cotonou vertrieben wurden, haben noch keine angemessene Entschädigung erhalten. Die Bewohner*innen waren nicht angemessen vor der Räumung gewarnt worden und auch nicht darüber, wann sie stattfinden sollte. Die meisten Bewohner*innen waren zu Hause, als die Abrissgeräte eintrafen, und die Abrissarbeiten wurden bei Regen, in der Nacht und zu Beginn des Schuljahres durchgeführt, was Auswirkungen auf die Bildung der Kinder hatte.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Am 16. und 17. April starben bei einem Angriff unbekannter Bewaffneter auf den Zollposten in Monkassa drei Menschen, darunter ein Angehöriger der beninischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. In der Nacht des 24. Juli wurden im W-Nationalpark an der Grenze zu Niger sieben Soldat*innen und fünf Ranger von African Parks getötet. In den letzten Jahren haben die Angriffe bewaffneter Gruppen in den Grenzgebieten zugenommen, die von den Behörden Kämpfern des Islamischen Staates und der Al-Qaida aus den Nachbarländern zugeschrieben werden.

[1] Benin: Prisoners penned into overcrowded, dirty cells denied healthcare amid heatwave