Bolivien 2025

Umweltschützer*innen waren Angriffen, Verfolgung und Kriminalisierung ausgesetzt. Abholzung, Waldbrände und Bergbau führten zu Umweltverschmutzung und gefährdeten die Menschenrechte, insbesondere die der Indigenen Völker. Inhaftierte litten unter Überbelegung und unsicheren Haftbedingungen. Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Massakern bestand die Gefahr der Straflosigkeit. Es gibt Berichte über Frauen– und Kindermorde. .

Hintergrund

Im Oktober wurde Rodrigo Paz zum Präsidenten gewählt. Bei Gewalttaten im Vorfeld der Wahlen kamen acht Menschen ums Leben, darunter vier Polizeibeamte.

Gegen den ehemaligen Präsidenten Luis Arce wurde wegen Korruption ermittelt; er wurde im Dezember festgenommen.Das Land durchlebte eine schwere Wirtschaftskrise mit der höchsten Inflationsrate im Jahresvergleich seit 2008. Die Preise für Lebensmittel und Rohstoffe stiegen stark an.

Bei der vierten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) Boliviens durch den UN-Menschenrechtsrat lehnte die Regierung empfohlene Änderungen zu Vorschriften, , die den zivilgesellschaftlichen Raum einschränkten, ab.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Die Behörden versäumten es weiterhin, Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen, da diese immer noch Drohungen, Verfolgung und Angriffen ausgesetzt waren. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen Indigene Völker und dörfliche Gemeinschaften, die ihr Territorium, ihr Land und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des Bergbaus und Ölförderung verteidigten.

Die Kriminalisierung von Umweltschutzaktivitäten verschärfte sich. Zwölf Personen, die das nationale Flora- und Fauna-Reservat Tariquia schützten, wurden angeklagt. Nach Angaben der Ombudsstelle waren sie zudem rechtlicher Einschüchterung, Schikanen und Drohungen ausgesetzt.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Mit dem Klimawandel nahmen Entwaldung, Waldbrände und Veränderungen der Niederschlagsmuster zu, was die Wasserknappheit verschärfte und Ökosysteme, die Ernährungssicherheit sowie das Recht auf Wasser beeinträchtigte.

Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten, dass Tätigkeiten zur Rohstoffgewinnung das Wasser verschmutzten und Menschenrechte verletzten. Eine vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen durchgeführte Studie ergab, dass Indigene Frauen aus dem Amazonasgebiet aufgrund des Verzehrs von durch den Bergbau kontaminiertem Fisch unter hohen Quecksilberwerten litten. Bei neun von zehn untersuchten Personen wurde eine Überschreitung der Genzwerte festgestellt, und bei drei von vier war das Herz-Kreislaufsystem geschädigt.

Rechte Indigener Völker

Rohstoffförderungsprojekte breiteten sich in den Gebieten Indigener Völker weiter aus, ohne dass diese im vor hinein konsultiert worden wären oder Verfahren eingehalten wurden, die den Anforderungen einer freien, vorherigen und informierten Zustimmung entsprachen.

Rechte von Inhaftierten

Die Ombudsstelle warnte vor extremer Überbelegung der Gefängnisse, in denen mehr als 33.000 Menschen inhaftiert waren, obwohl das System nur für etwa 16.000 Personen ausgelegt war. Es gab auch Berichte über schlechte gesundheitliche Bedingungen, minderwertige Verpflegung und unsichere Haftbedingungen; bis September waren 15 gewaltsame Todesfälle in Gefängnissen registriert worden.

Recht auf ein faires Verfahren

Die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz hielten an. Die Staatsanwaltschaft klagte ein Netzwerk aus Richter*innen, Anwält*innen und Beamt*innen wegen Korruption, Lobbyismus und organisierter Kriminalität an und warf ihnen vor, versucht zu haben, ein Mitglied der Justiz auszutauschen. Vier von ihnen, darunter ein ehemaliger Minister, waren bis zum Jahresende festgenommen worden.

Straflosigkeit

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnten vor der Gefahr, dass die Massaker von Senkata und Sacaba aus dem Jahr 2019 ungestraft bleiben könnten. In Bezug auf die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit diesen Massakern begangen wurden, wurden die Verfahren gegen beschuldigte Polizei- und Militärangehörige im September für nichtig erklärt. Bolivien hatte das Übereinkommen von Ljubljana-den Haag noch immer nicht unterzeichnet oder ratifiziert.

Rechte von Frauen und Mädchen

Die Generalstaatsanwaltschaft dokumentierte 81 Frauenmorde und 29 Kindermorde. Im September trat das Gesetz 1639 in Kraft, das Früh- und Kinderheirat unter 18 Jahren verbietet. Diese Praxis hatte Mädchen weiterhin Gewalt, frühen Schwangerschaften und Schulabbruch ausgesetzt.