Botsuana 2025

Republik Botsuana

Ein gravierender Mangel an lebenswichtigen Medikamenten führte zu einer Notlage im Gesundheitswesen. Neue Gesetze drohten, die Befugnisse der Behörden zur Regulierung von Online-Diensten und deren Nutzung auszuweiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung wurden eingeschränkt. Geschlechtsspezifische Gewalt war nach wie vor weit verbreitet; Vergewaltigung in der Ehe wurde nicht unter Strafe gestellt. In Botswana blieb die Todesstrafe bestehen.

Hintergrund

Nach den Wahlen im Oktober 2024 bildete die Partei Umbrella for Democratic Change eine Regierung unter Präsident Duma Boko und beendete damit die jahrzehntelange Einparteienherrschaft der Botswana Democratic Party.

Die Behörden verlegten Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt worden waren, aus einer Haftanstalt in der Stadt Francistown in das Flüchtlingslager Dukwi, wo der Zugang zu Arbeit und Dienstleistungen eingeschränkt war.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Im August rief Präsident Boko den nationalen Gesundheitsnotstand aus, nachdem die medizinische Versorgungskette zusammengebrochen war und öffentliche Krankenhäuser und Kliniken unter einem gravierenden Mangel an lebenswichtigen Medikamenten litten, darunter solche für Krebs, Diabetes, Tuberkulose sowie Erkrankungen im Bereich der sexuellen, reproduktiven und geistigen Gesundheit. Der Krise gingen monatelange erhebliche Zahlungsrückstände der Regierung gegenüber privaten Lieferanten sowie ein allgemeiner fiskalischer Druck infolge eines Abschwungs im Diamantensektor voraus. Nicht dringende Operationen wurden verschoben, und die Regierung kündigte Notfallmittel in Höhe von 250 Millionen BW-Pula (etwa 15.600.000 Euro) für Beschaffungen an und setzte das Militär zur Unterstützung der Verteilung ein– doch die Engpässe hielten an.

Meinungsfreiheit

Im August verabschiedete das Parlament den Digital Services Act 2025 (Gesetz über digitale Dienste 2025) und den Cybersecurity Act 2025 (Gesetz zur Cybersicherheit 2025). Beide Gesetze zentralisierten die Kontrolle der Exekutive über den digitalen Sektor, ohne Bestimmungen vorzusehen, die robuste und unabhängige Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf Meinungsfreiheit gewährleisten.

Botswana belegte Platz 81 von 180 Ländern, die von Reporter ohne Grenzen(RSF) in ihrem weltweiten Index der Pressefreiheit 2025 untersucht wurden. RSF erklärte, dass es zwar weniger Fälle schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen gab, ihre Arbeit jedoch durch zahlreiche Hindernisse beeinträchtigt wurde.

Versammlungsfreiheit

Am 8. August verweigerte die Polizei die Genehmigung für einen Marsch vom mit der Bewegung Student Power Botswana verbundenen Organisationen in der Hauptstadt Gaborone. Die Studierenden wollten dem Ministerium für Hochschulbildung eine Petition überreichen, in der sie eine Erhöhung ihrer monatlichen Zuwendungen entsprechend den steigenden Lebenshaltungskosten forderten. Die Polizei behauptete, der Marsch würde mit einer anderen Veranstaltung kollidieren. Eine Woche später wurde ein weiterer Versuch, die Petition zu überreichen, willkürlich blockiert.

Geschlechtsspezifische Gewalt

UN-Organisationen bezeichneten die hohe Zahl geschlechtsspezifischer Gewalttaten als nationalen Notstand. Unterdessen schützten die Behörden Frauen und Mädchen nicht wirksam. Unter anderem fehlte ein Gesetz, das Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt.

Todesstrafe

Botswana behielt die Todesstrafe bei. Im vierten Jahr in Folge gab es keine Hinrichtungen, obwohl sich mehrere Männer weiterhin im Todestrakt befanden. Lokale Nichtregierungsorganisationen forderten öffentlich ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung.