Botswana

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Republik Botswana

Die Polizei ging mit unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die gegen ein Gesetz protestierten, das dem Präsidenten übermäßige Befugnisse einräumen sollte. Die anhaltende Dürre verschärfte die Gefahr einer unsicheren Ernährungslage. Religiöse Gruppen widersetzten sich Änderungsentwürfen, die den Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) vorsahen. Die geschlechtsspezifische Gewalt hat weiter zugenommen. Die Vereinten Nationen forderten die Regierung auf, sich mit den Umweltproblemen, einschließlich des Zugangs zu Wasser, zu befassen. In Botswana wurden weiterhin Menschen zum Tode verurteilt.

Hintergrund

Die Oppositionspartei Umbrella for Democratic Change (UDC) hat bei den Parlamentswahlen im Oktober die seit 58 Jahren regierende Demokratische Partei Botswanas abgelöst. Politische Analysten brachten den Erfolg der UDC mit der zunehmenden Korruption, den sinkenden Standards im Gesundheits- und Bildungswesen und den erschöpften öffentlichen Mitteln der vorherigen Regierung in Verbindung.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im September kam es zu Protesten vor der Nationalversammlung, als das Parlament über einen Gesetzentwurf debattierte, der dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei der Ernennung wichtiger Beamt*innen einräumen sollte. Oppositionsmitglieder boykottierten die Abstimmung, und die Polizei ging mit unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen die Protestierenden vor, wobei mehrere von ihnen verletzt wurden. Zivilgesellschaftliche Gruppen verurteilten die Gewalt. Das Gesetz scheiterte an der mangelnden Unterstützung des Parlaments.

Recht auf Nahrung

Im Juni erklärte der damalige Präsident Masisi die Jahre 2023-2024 zu einem „extremen landwirtschaftlichen Dürrejahr“ und äußerte dringende Bedenken hinsichtlich der Ernährungssicherheit. Im Mai wies ein Bericht des Sekretariats für ländliche Entwicklung, einer offiziellen Einrichtung, auf die verheerenden Auswirkungen der Dürre auf die Nahrungsmittelproduktion, die Wasserversorgung und die Ernährung hin. Die Ernteerträge sanken von 206.572 Tonnen im Jahr 2021-22 auf 125.184 Tonnen im Jahr 2022-23, wodurch 163.000 Menschen in Ernährungsunsicherheit gerieten. Die Situation wurde durch den El-Niño-Effekt noch verschärft, der zu einem starken Regenmangel und einer Verschlechterung der Ernten führte, so dass weitere 37.000 Menschen einem größeren Hungerrisiko ausgesetzt waren.

Rechte von LGBTI+

Im März brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung ein, der den Schutz vor Diskriminierung von intersexuellen Menschen und Menschen mit Behinderungen vorsah. Der Gesetzentwurf wurde vor allem von religiösen Gruppen wie der Evangelical Fellowship of Botswana (EFB) abgelehnt, die sich gegen die Aufnahme von Rechten für intersexuelle Menschen aussprachen und Bedenken hinsichtlich der „Moral und der Aushöhlung der christlichen Werte“ äußerten. Die EFB forderte ein nationales Referendum zu diesem Thema.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor weit verbreitet und nimmt weiter zu. WoMen Against Rape, eine Menschenrechtsorganisation, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpft, berichtete über einen Anstieg der Fälle ab 2023 und über Lücken im Rechtsschutz, darunter das Fehlen eines Gesetzes, das Vergewaltigung in der Ehe verbietet. Im Juni bezeichnete der UN-Bevölkerungsfonds Gewalt gegen Frauen als ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit in Botswana. Im September meldete der Bezirksrat von Tonota einen Anstieg der Fälle von sexuellem Missbrauch. Die Polizei registrierte 47 Morddrohungen, 25 Morde, 30 Fälle von sexuellem Missbrauch sowie 93 Vergewaltigungen und versuchte Vergewaltigungen von Frauen während der Weihnachtsferien.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im März forderte der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt Botswana nach einem Besuch im Land auf, sich den ökologischen Herausforderungen wie Umweltverschmutzung, Klimakrise und Zugang zu Wasser zu stellen. Er empfahl die gesetzliche Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt und die Förderung erneuerbarer Energien.

Todesstrafe

In Botswana wurden weiterhin Menschen zum Tode verurteilt. Es gab keine Hinrichtungen.