Burkina Faso 2025

Während des bewaffneten Konflikts kam es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen gegen Zivilpersonen. Die Militärbehörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Pressefreiheit fort, indem sie Journalist*innen festnahmen, Medien ihre Tätigkeit untersagten, Menschen verschwinden ließen und Nichtregierungsorganisationen suspendierten.

Hintergrund

Der bewaffnete Konflikt betraf weiterhin viele Teile des Landes und hatte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, einschließlich der Baumwollproduktion, was zu Binnenvertreibungen innerhalb von Burkina Faso führte. Im April gaben die Militärbehörden bekannt, dass sie einen weiteren Putschversuch vereitelt hätten. Im Juli führte die Regierung eine neue Verwaltungsgliederung des Landes ein, die eine Umbenennung und Neuzuteilung der Provinzen beinhaltete. Im August wurde der UN-Resident-Koordinator des Landes verwiesen. Im September schloss sich der Staat Mali und Niger an und verkündete ihre gemeinsame Entscheidung, aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auszutreten. Im Oktober wurde die Unabhängige Nationale Wahlkommission aufgelöst.

Übergriffe durch bewaffnete Gruppen

Die regierenden Behörden befanden sich seit 2016 in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt mit der „Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime“ (GSIM) und der „Islamischen Staat – Sahel-Provinz“ (IS-Sahel). Im Januar griff die GSIM die Stadt Sebba in der Provinz Yagha an und griff dabei unrechtmäßig Zivilpersonen an. Laut lokalen Medien starben bei den Angriffen sieben Zivilpersonen, darunter vier Kinder.

Im Mai griffen Mitglieder der GSIM Djibo, die Hauptstadt der neu gegründeten Region Soum, an und übernahmen die Kontrolle über den dort gelegenen Militärstützpunkt. Laut humanitären und lokalen Quellen töteten sie etwa 100 Soldaten. Mitglieder der bewaffneten Gruppe drangen anschließend in mehrere Stadtviertel ein und töteten laut Human Rights Watch rechtswidrig mindestens 26 Zivilpersonen.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Während des bewaffneten Konflikts begingen das Militär und seine Hilfstruppen, darunter die Volunteers for the Defense of the Homeland (VDP), Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Laut lokalen Quellen, Medienberichten und Menschenrechtsorganisationen töteten das Militär und die VDPs zwischen dem 10. und 11. März mindestens 58 unbewaffnete Zivilpersonen in und um Solenzo, einer Stadt in der Region Bankui (ehemals Boucle du Mouhoun). In Videos, die in den sozialen Medien weit verbreitet wurden, waren bewaffnete Personen (vermutlich VDP-Mitglieder) zu hören, die die Opfer beleidigten, sie als Terrorist*innen beschuldigten, ethnische Beleidigungen gegen sie richteten und es war zu sehen, wie sie auf unbewaffnete Menschen, darunter Kinder und ältere Menschen, schossen.

Meinungsfreiheit

Die Regierung setzte ihr hartes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit fort und warnte gleichzeitig vor der Verbreitung von Hassreden in den sozialen Medien.

Am 1. September wurde die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Ini Benjamine Esther Doli in ihrer Wohnung in der Hauptstadt Ouagadougou festgenommen, nachdem sie von einer Auslandsreise zurückgekehrt war. Im Dezember wurde sie vom Obersten Gerichtshof in Ouagadougou wegen Missachtung Beleidigung des Staatsoberhaupts und Demoralisierung der nationalen Armee in regimekritischen Social-Media-Beiträgen vor Gericht gestellt. Sie wurde zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 1 Million CFA-Franc (etwa 1.525 Euro) verurteilt.

Journalist*innen

Am 24. März wurden Guezouma Sanogo und Boukari Ouoba, zwei Vorstandsmitglieder der Journalist*innenvereinigung von Burkina Faso, von Geheimdienstmitarbeitern festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Am nächsten Tag wurde ein weiterer Journalist, Luc Pagbelguem, laut einer Erklärung seines Arbeitgebers, des Fernsehsenders BF1, von „zwei Agenten des Nationalen Sicherheitsrats“ an einen unbekannten Ort gebracht. Diese rechtswidrigen Festnahmen erfolgten im Anschluss an den Kongress der Journalist*innenvereinigung am 21. März. Während des Kongresses verurteilten Guezouma Sanogo und Boukari Ouoba – die als Präsident bzw. Generalsekretär wiedergewählt wurden – den „totalen Würgegriff“ des Militärs gegen die öffentlichen Medien des Landes. Luc Pagbelguem filmte diese Erklärung, die anschließend vom Fernsehsender BF1 ausgestrahlt wurde. Einige Tage später wurden Bilder der drei Männer in Kampfanzügen in den sozialen Medien geteilt. Sie wurden im Juli freigelassen.

Im August entzog der Oberste Kommunikationsrat Radio Omega für drei Monate die Sendelizenz, nachdem der Sender am 30. Juli auf seiner Facebook-Seite die Regierung als „Junta“ kritisiert hatte.

Verschwindenlassen

Im Laufe des Jahres ließ man mehrere Aktivist*innen verschwinden. Am 15. März wurde Idrissa Barry, nationaler Sekretär der politischen Bewegung Servir et Non se Servir (SENS) (Dienen und sich nicht selbst bedienen), von Personen festgenommen, die sich als Polizisten ausgaben. Dies geschah während eines Treffens mit Beamt*innen im Rathaus des Stadtteils Saaba in Ouagadougou. Er wurde in einem zivilen Fahrzeug abtransportiert. Vier Tage vor seiner Festnahme hatten Idrissa Barry und SENS eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die „mörderischen Tötungen“ unbewaffneter Zivilpersonen in Solenzo in der Region Bankui durch die Regierung und ihre lokalen Hilfskräfte verurteilten. Sein Schicksal und sein Verbleib waren zum Jahresende weiterhin unbekannt. Fünf weitere Vorstandsmitglieder von SENS wurden Ende März festgenommen, später jedoch wieder freigelassen.

Im April wurde Miphal Ousmane Lankoandé, Geschäftsführer von Le Balai Citoyen (Der „Bürgerbesen“), einer politischen Basisbewegung, auf der Rückreise während der Rückkehr von einer Reise nach Benin festgenommen. Er hatte an einem von der Stiftung für die Innovation der Demokratie veranstalteten Schulungskurs zum Thema Aktivismus teilgenommen. Zum Jahresende waren sein Schicksal und sein Verbleib weiterhin unbekannt.

Im April wurde Idrissa Badini, ein Aktivist und Mitglied des Vereins Let’s Save Djibo – einer Gruppe von Anwohner*innen, die sich für humanitäre und staatliche Unterstützung für die Stadt an der Frontlinie des Konflikts einsetzt – in Ouagadougou von Angehörigen der Sicherheitskräfte entführt und an einen unbekannten Ort verbracht. Im Oktober wurden vier höhere Justizbeamte, darunter Jean-Jacques Ouedraogo, ehemaliger Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht von Ouagadougou, und Arnaud Sempebré, ein Rechtsanwalt, von bewaffneten, Männern, bei denen der Verdacht bestand, Mitglieder der Geheimdienste zu sein, festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

Vereinigungsfreiheit

Im Laufe des Jahres schränkte die Regierung das Recht auf Vereinigungsfreiheit durch Gesetze und repressive Maßnahmen weiter stark ein. Im Juni suspendierten die Behörden zwei internationale NGOs : Sant’Egidio, eine katholische Laienvereinigung, und Diakonia, eine Organisation für Entwicklungshilfe und humanitäres Recht. Beide wurden für „drei Monate, verlängerbar“ suspendiert wegen „Erhebung personenbezogener Daten auf burkinischem Staatsgebiet und deren Speicherung im Ausland ohne vorherige Genehmigung“. Im gleichen Zeitraum wurden drei weitere NGOs ebenfalls für jeweils drei Monate suspendiert, weil sie die Verfahrensvorschriften für ihre Arbeit in Burkina Faso nicht eingehalten hatten.

Im Juli wurde auch die International NGO Safety Organisation (INSO), ein Verband zur Unterstützung von NGOs in Konfliktgebieten, unter denselben Vorwürfen für „drei Monate, verlängerbar“, suspendiert. Im Oktober wurden acht INSO-Mitarbeiter*innen wegen Hochverrats und Spionage angeklagt, da sie angeblich systematisch „Informationen über die Sicherheit sowie die politischen und administrativen Aktivitäten des Landes“ gesammelt hatten, angeblich unter Verstoß gegen geltendes Recht. Im Juli verabschiedete die Übergangs-Nationalversammlung ein neues Gesetz zur Regulierung von Vereinen und NGOs mit der ausdrücklichen Begründung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern. Es gab jedoch Bedenken, dass dieses Gesetz dazu genutzt werden könnte, eine stärkere Kontrolle über NGOs und deren Aktivitäten auszuüben. Im November erließ die Regierung ein Dekret, wonach zugelassene NGOs und Vereine ihre Bankkonten ausschließlich bei der Treasury Deposit Bank (einer staatlichen Bank) eröffnen müssen.

Es wurden keine Fortschritte bei der Aufhebung der Suspendierungen erzielt, die nach dem Putsch von 2022 gegen politische Parteien verhängt worden waren.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im September verabschiedete die Regierung ein neues Personen- und Familiengesetzbuch, das die Anerkennung von gewohnheitsrechtlichen und religiösen Ehen durch die amtliche Registrierung stärkte. Es verankerte neue Garantien für Frauen, Kinder und die Familieneinheit: Das Gesetz vereinheitlichte das gesetzliche Heiratsalter auf 18 Jahre für Männer und Frauen und verringerte Ungleichheiten beim Erbrecht, indem es Eltern ermöglichte, von ihren Kindern zu erben.

Frauen und Mädchen sahen sich weiterhin Hindernissen beim Zugang zur Justiz und zu grundlegenden Gesundheitsdiensten ausgesetzt.

Rechte von LGBTI+

Dasselbe neue Personen- und Familiengesetzbuch stellte einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe, was eine Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) darstellte und ihr Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzte.[1] Das Gesetz legte für diese Straftaten eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren sowie Geldstrafen zwischen 2 Mio. CFA-Franc (etwa 3.000 Euro) und 10 Mio. CFA-Franc (etwa 15.000 Euro) fest.

[1] “Burkina Faso: Criminalization of consensual same-sex relations between adults an alarming setback undermining progressive provisions of the new Persons and Family Code”, 2 September