Chile 2025

Republik Chile

Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die während der sozialen Unruhen von 2019 begangen wurden, hielt an. Die vielfach geforderte Polizeireform wurde nicht umgesetzt. Der Migrationspolitik fehlte weiterhin eine menschenrechtliche Perspektive. Die Gewalt gegen Kinder, Jugendliche, Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen hielt an. Der Ausnahmezustand im Süden des Landes wurde mehr als 60 Mal verlängert.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im März beschloss die Staatsanwaltschaft, 1.509 Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die während der sozialen Unruhen 2019 begangen wurden, nicht weiterzuverfolgen. Weniger als 2 Prozent der weiterhin verfolgten Fälle führten zu einer Verurteilung. In anderen Fällen stand die Verjährungsfrist kurz vor dem Ablauf oder war bis zum Jahresende bereits abgelaufen. Zu den anhängigen Fällen gehörte der Prozess gegen Mitglieder des Oberkommandos der Carabineros (Polizei).

Im Mai zog sich das Red Nacional de Sobrevivientes del’Estallido Social (Nationales Netzwerk der Überlebenden der sozialen Unruhen) aus den Gesprächen mit der Regierung zurück. Die Organisation prangerte Mängel bei der Ausarbeitung eines umfassenden Wiedergutmachungsgesetzes und der Einrichtung einer ständigen Kommission zur Klassifizierung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen an.

Im August wurden drei Angehörige der Carabineros wegen „rechtswidriger Nötigung“, „Behinderung der Ermittlungen“ und „Fälschung eines öffentlichen Dokuments“ im Zusammenhang mit dem Angriff auf Moisés Órdenes im Jahr 2019 verurteilt, als dieser friedlich demonstrierte. Das Urteil wurde von verschiedenen Seiten als zu milde kritisiert.[1]

David Gómez, ein Opfer und Überlebender institutioneller Gewalt, nahm sich im September das Leben. Seit den sozialen Protesten von 2019 hatten sich mindestens sechs Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen waren, das Leben genommen.

Im Oktober wurden Beschwerden über anhaltende Mängel beim Zugang zum Plan de acompañamiento y cuidado a personas víctimas de trauma ocular (Betreuungs- und Versorgungsplan für Menschen mit Augenverletzungen) und der Qualität der Versorgung von Personen vorgebracht, die diesen in Anspruch nahmen. Dazu gehörten mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine schlechte Koordination zwischen den Diensten.

Der Nationale Plan zur Suche nach Opfern des gewaltsamen Verschwindens während des Militärregimes von Augusto Pinochet (1973–1990) machte Fortschritte, stand jedoch vor großen Herausforderungen. Angehörigenverbände forderten unter anderem, dass Maßnahmen zur Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung Vorrang erhalten und keine Entscheidungen übereilt oder in einer Weise getroffen werden sollten, die das Vertrauen verletzten.

Seit 2022 wurden landesweit 29 Gedenkstätten ausgewiesen, was 41 Prozent aller seit dem Ende von Pinochets Militärregime ausgewiesenen Stätten entspricht. Finanzierungsprobleme bestanden jedoch auch 2025 fort, und im September legte die Exekutive einen Gesetzentwurf vor, um den dauerhaften Betrieb der Stätten sicherzustellen.

Unrechtmäßige Gewaltanwendung

Bei der vielfach geforderten Reform der Carabineros wurden keine Fortschritte erzielt.[2]

Der Kauf und Einsatz weniger tödlicher Waffen war weiterhin unzureichend geregelt. Es herrschte nach wie vor ein gravierender Mangel an Transparenz hinsichtlich der Waffen, die eingesetzt werden durften, sowie der Verfahren für deren Beschaffung, Kontrolle und Beurteilung. Massenkäufe erfolgten ohne transparente Verfahren, darunter der Kauf von mehr als 10.000 „BolaWrap“-Fernsteuerungsgeräten zur Fesselung. Die Umsetzung des Pilotplans der Regierung für den Einsatz von Elektroschockern stand ebenfalls noch aus.

Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Gewalt durchlief weiterhin den Gesetzgebungsprozess, obwohl er wegen mangelnder regulatorischer Präzision, fehlender umfassender Menschenrechtsperspektive und unzureichendem Schutz für schutzbedürftige Gruppen in Frage gestellt wurde.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Dem Land fehlte weiterhin eine Migrationspolitik mit einer Menschenrechtsperspektive. In der zweiten Jahreshälfte verschärfte sich im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs die migrant*innen- und flüchtlingsfeindliche Rhetorik, während der Kongress weiterhin über Gesetzesentwürfe debattierte, die eine Kriminalisierung dieser Personen vorsahen. Besonders besorgniserregend war ein Vorschlag, den Zugang zu Sozialleistungen für Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus einzuschränken.

Rechte von Kindern

Der Servicio de Protección Especializada a la Niñez y Adolescencia / Mejor Niñez (Spezialisierter Schutzdienst für Kinder und Jugendliche) sah sich mit operativen Herausforderungen konfrontiert, die hauptsächlich mit Überbelegung, Wartelisten und einem Mangel an spezialisierten stationären Betreuungseinrichtungen zusammenhingen.

Im Laufe des Jahres wurden mehrere Fälle von Kinderausbeutung registriert, darunter auch Fälle, in denen Migrant*innen- und Flüchtlingskinder betroffen waren. Im Januar gab die Regierung bekannt, dass sie im Dezember 2024 die Comisión Presidencial para la Verdad, Justicia, Reparación y Garantías de No Repetición (Präsidialkommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung) eingerichtet habe, wie es der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes sechs Jahre zuvor empfohlen hatte.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Mai wurde eine neue Regelung für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet, um Zwangsverlegungen zwischen Gesundheitsdienstleistern zu verhindern und eine zeitnahe Versorgung sicherzustellen.

Ebenfalls im Mai legte die Regierung dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, der die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Fällen bis zur 14. Schwangerschaftswoche vorsieht.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge; es wurden 444 vollendete, versuchte oder vereitelte Femizide gemeldet. Zudem registrierte die Polizei im Laufe des Jahres 118.234 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und 18.776 wegen Sexualdelikten; 79Prozent% der Opfer waren Frauen. Insgesamt wurden 14.734 Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Mädchen begangen, davon 41 Prozent Vergewaltigungen oder sexueller Missbrauch sowie 3.644 Fälle häuslicher Gewalt.

Unmenschliche Haftbedingungen

Das Strafvollzugssystem befand sich weiterhin in einer schweren strukturellen Krise. Diese war gekennzeichnet durch extreme Überbelegung, die in mehreren Gefängnissen auf 143Prozent% anstieg, mangelnde Vorbereitung auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zahlreiche Fluchtversuche sowie verschiedene Verwaltungsfehler. Laut dem Komitee zur Verhütung von Folter gab es zudem Berichte über Misshandlungen, Folterhandlungen und grobe Fahrlässigkeit gegenüber Personen, denen die Freiheit entzogen war.

Rechte Indigener Völker

Im April und Mai wurden zwei Indigene Personen im Rahmen einer Welle der Kriminalisierung und willkürlichen Inhaftierung, die sich gegen das Volk der Mapuche-Huilliche richtete, das sein Territorium gegen das Wasserkraftprojekt Los Lagos verteidigte,  festgenommen.

Ein Bericht der Gendarmería (Gefängnispolizei) zur Klassifizierung der Gefängnisinsassen wurde kritisiert, da er eine Reihe kriminalisierender und diskriminierender Aussagen über einen inhaftierten Mapuche-Anführer enthielt.

Der andauernde Ausnahmezustand im Verwaltungsbezirk Macrozona Sur dauerte 1.505 Tage an, nachdem seit Mai 2022 mehr als 64 Verlängerungen genehmigt worden waren. Diese verfassungsrechtliche Ausnahme führte zu anhaltenden Einschränkungen der Menschenrechte, einschließlich der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, ohne dass die Wirksamkeit oder Verhältnismäßigkeit der auferlegten Maßnahmen in einer Region mit einem hohen Anteil an Indigener Bevölkerung sinnvoll bewertet wurde.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Der mangelnde Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen hielt an. Zu den bedeutenden Ereignissen zählten der mangelnde Fortschritt bei den Ermittlungen zum Verschwinden der Menschenrechtsverteidigerin Julia Chuñil im Jahr 2024, das Verschwinden der Menschenrechtsverteidigerin María Ignacia González im Juni, Morddrohungen gegen den Huilliche-Anführer Miguel Raín, die Schikanierung der Machi (traditionelle spirituelle Autorität) Miriam Mariñan durch ein Forstunternehmen sowie eine Polizeirazzia im Haus der Machi Millaray Huichalaf im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem bestehenden Konflikt mit einem Wasserkraftwerk.

Recht auf Wasser

Laut dem Aqueduct Water Risk Atlas war Chile weiterhin von hoher Wasserknappheit betroffen und sah sich einer Krise gegenüber, die mit einem anhaltenden Rückgang der Niederschläge und Wassermangel in Flussgebieten zusammenhing.

[1] “Chile: Sentence against police officers for beating Moisés Ordenes is incomplete justice”, 9 September (Spanish only)

[2] “Chile: Amnesty International sends open letter to President Gabriel Boric warning of problems in the operation of the Consultative Unit for the Reform of the Carabineros and the serious consequences of an irresponsible use of tasers” 31 March (Spanish only)