Côte d‘Ivoire 2025

Die Behörden schränkten den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum während der Präsidentschaftswahlen ein. Versammlungen und Proteste wurden verboten, Demonstrierende erhielten harte Haftstrafen, und Anhänger*innen der Opposition sowie ein Cyberaktivist wurden unter Verletzung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren festgenommen. Elf Personen wurden wegen ihrer Teilnahme an Streikaktionen willkürlich inhaftiert. Hunderte von Frauen demonstrierten gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Die Behörden versäumten es, Betroffene von Zwangsräumungen angemessen zu entschädigen. Es wurden rund 550 Fälle von Cholera und 21 damit verbundene Todesfälle gemeldet.

Hintergrund

In den Monaten vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober nahmen die politischen Spannungen zu. Dies galt insbesondere, nachdem der Verfassungsrat im September die Kandidaturen von Laurent Gbagbo, dem ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der oppositionellen African People’s Party-Côte d’Ivoire (PPA-CI), sowie von Tidjane Thiam, dem Vorsitzenden der Democratic Party of Côte d’Ivoire-African Democratic Rally (PDCI-RDA), für ungültig erklärt hatte. Alassane Dramane Ouattara wurde für eine vierte Amtszeit zum Präsidenten wiedergewählt.

Während die Inflation auf rund 3 % zurückging, belasteten die hohen Kosten für Treibstoff, Lebensmittel und Wohnraum die Haushalte weiterhin.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) wurde der Journalist und beninische Geflüchte Comlan Hugues Sossoukpè im Juli in Abidjan festgenommen und an die beninischen Behörden überstellt, um sich wegen „Anstiftung zu Rebellion, Hass und Gewalt“, „Belästigung über elektronische Kommunikationsmittel“ und „Verherrlichung des Terrorismus“ zu verantworten. RSF teilte mit, dass sie zahlreiche Berichte über Einschüchterungen und Drohungen gegen Journalist*innen durch Mitglieder der ivorischen Regierung und der politischen Opposition erhalten habe.

Im August verbot der Präfekt von Abidjan zunächst einen gemeinsamen Marsch von PPA-CI und PDCI-RDA, genehmigte ihn dann aber doch. Im September untersagten die Behörden eine Sitzblockade der Nationalen Union der staatlichen Lieferant*innen.

Am 2. Oktober kündigte der Nationale Sicherheitsrat an, dass „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen würden, um während der Wahlperiode Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Nach dieser Ankündigung wurden die für den 4. und 11. Oktober geplanten Demonstrationen der PPA-CI und der PDCI-RDA aus Gründen der öffentlichen Ordnung verboten.[1] Trotz der Verbote fanden die Proteste statt. Am 13. November teilte der Nationale Sicherheitsrat mit, dass seit dem 11. Oktober 11 Menschen, darunter ein Gendarm, im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben gekommen seien und 1.658 Personen festgenommen worden seien. Mehr als 80 der Festgenommenen wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, die meisten von ihnen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“.

Am 17. Oktober wurden durch einen Ministerialerlass alle von politischen Parteien organisierten öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen für zwei Monate ausgesetzt, mit Ausnahme derjenigen, die von den fünf offiziell ausgewählten Präsidentschaftskandidaten abgehalten wurden.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Anfang April gingen die Behörden hart gegen Proteste im Bildungssektor vor. Zehn Lehrer *innen wurden während eines 48-stündigen Streiks festgenommen. Ghislain Duggary Assy, Kommunikationssekretär einer Lehrer*innengewerkschaft, wurde in seiner Wohnung festgenommen und ohne Anwesenheit seines Anwalts zum Streik befragt. Am 8. April wurde er unter anderem wegen Behinderung öffentlicher Dienste zu zwei Jahren Haft verurteilt.[2] Am 7. Mai wurde er vorläufig freigelassen. Das Berufungsgericht von Abidjan bestätigte am 16. Juli seine Verurteilung und das Strafmaß, ohne einen Haftbefehl zu erlassen.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Zwischen Juni und September führten die Behörden eine Verhaftungswelle gegen Anhänger*innen der Opposition durch. Berichten zufolge wurden deren Rechte auf ein faires Verfahren, einschließlich des unverzüglichen Zugangs zu einem Rechtsbeistand, verletzt. Nach Angaben von Parteivertreter*innen wurden zwischen dem 8. und 9. Juli drei Jugendführer der PDCI-RDA in Abidjan in Gewahrsam genommen. Im August wurden sechs Mitglieder der PPA-CI nach Unruhen in Yopougon festgenommen.

Am 1. September wurde der Cyberaktivist Ibrahim Zigui festgenommen. Seine Familie hatte keine Kenntnis von seinem Verbleib, bis sein Anwalt am 6. September im MACA-Gefängnis in Abidjan Zugang zu ihm erhielt.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im März marschierten Hunderte von Frauen in Abidjan, um die Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter Femiziden, anzuprangern. Sie forderten unter anderem eine strengere Strafverfolgung der Täter. Kürzungen der Unterstützung der US-Regierung untergruben die Bereitstellung von Dienstleistungen zum Schutz von Frauen und sexuellen Minderheiten vor solcher Gewalt und verschärften die Situation.

Im Juni teilte das Frauenministerium mit, dass im Jahr 2024 9.607 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt registriert wurden, wobei 32.428 Überlebende staatliche Unterstützung erhielten. Der Zugang zur Justiz blieb jedoch aus mehreren Gründen eingeschränkt, unter anderem weil einige Polizeibeamt*innen von den Überlebenden verlangten, vor der Anzeige die Kosten für ärztliche Atteste zu übernehmen, obwohl dies rechtlich nicht erforderlich war.

Recht auf Gesundheit

Im Juni wurde ein Cholera-Ausbruch gemeldet, nachdem in Vridi-Akobrakré von sieben Todesfälle und 45 damit verbundene Fälle berichtet worden waren. Bis Ende September gaben die Behörden und UNICEF an, dass sich der Ausbruch auf Yopougon-Est, Jacqueville, Fresco und Sassandra ausgebreitet habe, wobei die Zahl der Todesfälle auf 21 und die Zahl der Fälle auf etwa 550 gestiegen sei (mit einer Letalitätsrate von 3,8 %). Das Nationale Institut für öffentliche Hygiene verstärkte die Überwachungs-, Behandlungs- und Risikokommunikationsmaßnahmen, und die WHO stellte Cholera-Kits zur Verfügung, um die kommunalen orale Rehydrationsstationen und das Fallmanagement zu unterstützen.

Zwangsräumungen

Mehr als ein Jahr, nachdem die Behörden Zwangsräumungsmaßnahmen ausgesetzt hatten, von denen zehntausende Bewohner*innen in Stadtteilen von Abidjan betroffen waren, hatten viele der Betroffenen noch keine angemessene Entschädigung erhalten. Darunter befanden sich 133 Bäuer*innen, ihre Familien und Angestellten, deren Lebensgrundlage am Standort Gesco Rivière zerstört worden war.[3]

[1] “Côte d’Ivoire: The authorities must stop stifling peaceful protests ahead of presidential election”, 16 October

[2] “Côte d’Ivoire: A unionist sentenced to two years imprisonment must be released and the right to strike guaranteed for everyone in the country”, 10 April

[3] “Côte d’Ivoire: One year on: Evicted Gesco Rivière farmers must be compensated for devastating loss of livelihoods”, 21 February