Dominikanische Republik

Berichtszeitraum	1.1.2024 – 31.12.2024
Englischer Originaltext	Dominican Republic
Weitere Online-Dokumente von Amnesty International Deutschland	Dominikanische Republik

Diskriminierung war allgegenwärtig, einschließlich der diskriminierenden Personenkontrollen (racial profiling). Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen hielten unvermindert an. Bei Razzien gegen Migrant*innen und Asylbewerber*innen wurde von exzessiver Gewaltanwendung berichtet. Rechte von Frauen und Mädchen wurden schwer verletzt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung.

Hintergrund

Im Mai wurde Luis Abinader als Präsident wiedergewählt.

Diskriminierung

Rassendiskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet und strukturell bedingt, insbesondere gegenüber Dominikaner*innen haitianischer Herkunft und haitianischen Asylsuchenden, und beeinträchtigt deren Recht auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Bei Einwanderungsverfahren wurden häufig diskriminierende Personenkontrollen (racial profiling) durchgeführt.

Der Präsident verpflichtete sich nicht, eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung zu fördern oder zu entwickeln, und es gab keine Bemühungen zur Verstärkung der Untersuchungen von Folter und anderen Misshandlungen, obwohl es Hinweise darauf gab, dass diskriminierte Gruppen einem erhöhten Risiko ausgesetzt waren.

**Menschenrechtsverteidiger*innen**

Menschenrechtsverteidiger*innen wurden bedroht und belästigt, insbesondere diejenigen, die sich mit Rassismus-, Gender- oder LGBTI-Themen befassen. Aktivist*innen und Anwält*innen berichteten, dass sie Morddrohungen erhielten und in den sozialen Medien belästigt wurden.

Anti-Menschenrechts-Gruppen schikanierten und bedrohten ungestraft, während die Behörden es versäumten, Menschenrechtsverteidiger*innen und -Organisationen zu schützen.

Willkürliche Entziehung der Staatsangehörigkeit

Elf Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, durch das Tausenden von Dominikaner*innen haitianischer Abstammung rückwirkend die Staatsangehörigkeit entzogen wurde, hat die Regierung trotz einer Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch immer keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die dadurch verursachten Menschenrechtsverletzungen zu verringern und zu beheben. 1

Im September protestierten Mitglieder der Reconoci.do-Bewegung gegen den Rassismus und die institutionellen Hindernisse, mit denen Tausende von Dominikaner*innen haitianischer Abstammung konfrontiert sind, und forderten die Wiedererlangung ihrer Staatsangehörigkeit.

**Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen**

Organisationen der Zivilgesellschaft und Opfer von Razzien unter den Migrant*innen berichteten, dass es bei Razzien immer wieder zu Übergriffen und übermäßiger Gewaltanwendung kam. Es gab Berichte über Razzien ohne Durchsuchungsbefehl, die von nicht uniformierten Beamten durchgeführt wurden, die Gewalt anwandten und Habseligkeiten stahlen, teilweise in der Nacht. 2

Menschen, die internationalen Schutzes bedürfen, wurden bei der Beantragung von Asyl behindert. Der Staat versäumte es, Neuankömmlinge über das Asylverfahren zu informieren und errichtete Hindernisse für die Beantragung von Visa und die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Im April wurden Verlängerungen von Aufenthaltsgenehmigungen wieder aufgenommen.

Im Oktober verkündete der Präsident den Plan, wöchentlich bis zu 10.000 Haitianer*innen abzuschieben und riskierte damit Verstöße gegen internationales Recht. 3 Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration hat die Dominikanische Republik im Laufe des Jahres 193.508 Haitianer*innen abgeschoben, trotz der Krise und der Gewalt in diesem Land.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Diskriminierung und
Gewalt

Schwangerschaftsabbrüche blieben verboten. Im Juli scheiterte die Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuchs, das das totale Abtreibungsverbot beibehalten und die reproduktive Autonomie der Frauen sowie die Rechte von LGBTI-Personen weiter gefährdet hätte.

Femizid und Hassverbrechen wurden weiterhin nicht als spezifische Straftaten anerkannt. Den offiziellen Zahlen zufolge wurden bis September 94 Frauen ermordet.

Die Medien berichteten über sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt bei Einwanderungsverfahren. Im April berichteten die Medien über den mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf ein 14-jähriges haitianisches Mädchen durch einen Angehörigen des Militärs während einer Einwanderungsrazzia. Schwangere Frauen, insbesondere haitianische Asylbewerberinnen und Dominikanerinnen haitianischer Abstammung, wurden weiterhin abgeschoben. Stigmatisierung und die Angst vor Inhaftierung oder Abschiebung hielten sie davon ab, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, wodurch ihr Recht auf Leben und Gesundheit ernsthaft gefährdet wurde.