Eritrea

Staat Eritrea

Die unbefristete Wehrpflicht, die mitunter auf Zwangsarbeit und Sklaverei hinauslief, bestand fort. Bei der Rückkehr von Flüchtlingen kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Das Recht auf Bildung wurde missachtet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde unterdrückt, und das Schicksal der im Jahr 2001 verschwundenen gelassenen Regierungskritiker*innen blieb ungeklärt. Die Regierung setzte die Empfehlungen der UN-Untersuchungskommission zur Untersuchung von Verbrechen nach internationalem Recht weiterhin nicht um und verweigerte dem UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Eritrea den Zugang.

Zwangsarbeit

Die jahrzehntelange Praxis der unbefristeten Wehrpflicht für Personen zwischen 18 und 40 Jahren wurde fortgesetzt, ebenso wie die Zwangsarbeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die damit verbunden sind. Nach dieser Politik müssen die Wehrpflichtigen ihr letztes Schuljahr in dem berüchtigten Sawa-Militärausbildungslager absolvieren, in dem Zwangsarbeit, die manchmal an Sklaverei grenzte, dokumentiert wurde (siehe unten Recht auf Bildung).

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Eritreische Flüchtlinge sahen sich in den Ländern, in die sie flohen, Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Regierung betrachtete die Beantragung von Asyl im Ausland als Hochverrat, und jeder, der gewaltsam nach Eritrea zurückgeführt wurde, konnte inhaftiert werden. Nach Angaben des UNHCR, des UN-Flüchtlingshilfswerks, drohte den Rückkehrern auch Folter und manchmal der Tod. Im Mai erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Eritrea, dass die Behörden „im Ausland aktiv sind, um die Politik der eritreischen Diaspora zu kontrollieren und pro-demokratische Aktivist*innen, Journalist*innen, politische Gegner*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen”. Eritreische Flüchtlinge in Äthiopien wurden zusammengetrieben, inhaftiert und kurzerhand nach Eritrea abgeschoben. Vor allem Frauen und Mädchen waren im Sudan Opfer von Übergriffen der schnellen Eingreiftruppen und anderer Kräfte, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Knechtschaft. Im August schob die Türkei rund 180 Eritreer*innen gewaltsam nach Eritrea ab und verstieß damit gegen ihr Recht auf Schutz. [1]

Recht auf Bildung

Eritrea hatte eine Schuldenquote von 211 % des BIP, eine der höchsten weltweit. Im Jahr 2022 gab das Land 33,4 % des Staatshaushalts für den Schuldendienst aus. Diese hohen Ausgaben für den Schuldendienst bedrohten die Finanzierung von Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen. Jüngsten Berichten zufolge stagnieren die Bildungsausgaben seit 2020 bei unter 2 % und liegen damit unter dem durchschnittlichen Ausgabenniveau in Afrika von 3 bis 4 % des BIP. Dies wurde durch Faktoren wie Korruption und mangelnde finanzielle Transparenz noch verschärft.

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren 48 % der Kinder im Grundschulalter nicht in der Schule, während nur 4 % der Männer und 3 % der Frauen im Hochschulalter eine Hochschulausbildung absolvierten. Es herrschte ein Mangel an gut ausgebildeten Lehrern. Gleichzeitig untergrub die Zwangsverpflichtung von Lehrer*innen zum Militärdienst die Bildungsstandards und erhöhte das bereits hohe Verhältnis von Schülern zu Lehrern. Viele junge Menschen wurden aus dem Bildungswesen in den Militärdienst oder ins Exil gezwungen. Es gab auch Berichte über die Einberufung von Kindern, wodurch ihnen das Recht auf Bildung verwehrt wurde.

Nach Angaben der UNESCO war die hohe Rate an Früh- und Kinderheiraten ein Hauptgrund dafür, dass viele Schüler ihre Schulausbildung nicht abschließen konnten.

Freie Meinungsäußerung und Verschwindenlassen

Eritrea ist nach wie vor eines der wenigen Länder, in denen es keine registrierten Medien in privatem Besitz gibt. Die freie Presse wurde 2001 abgeschafft, als die Regierung 15 als G-15 bekannte Politiker*innen und 16 sie unterstützende Journalist*innen verhaftete, nachdem sie Präsident Afwerki aufgefordert hatten, den Verfassungsentwurf umzusetzen und offene Wahlen abzuhalten. Das Schicksal und der Verbleib von 11 der Politiker*innen sowie der 16 Journalist*innen, denen Verbindungen zur G-15 vorgeworfen wurden, blieben unbekannt.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Regierung hat es weiterhin versäumt, die Empfehlungen des 2014 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten UN-Untersuchungsausschusses für Eritrea (COI) umzusetzen. Der COI kam 2016 zu dem Schluss, dass in Eritrea seit 1991 Verbrechen nach dem Völkerrecht begangen wurden, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere unmenschliche Handlungen. Im Juli wies der Sonderberichterstatter für Eritrea erneut darauf hin, dass die meisten Empfehlungen internationaler und regionaler Menschenrechtsmechanismen, einschließlich des COI, nach wie vor nicht umgesetzt wurden. Die Behörden verweigerten ihm weiterhin die Einreise nach Eritrea. Ebenfalls im Juli forderte Amnesty International den Menschenrechtsrat auf, seine Bemühungen um eine Einschätzung der Menschenrechtslage in Eritrea zu verstärken und darüber nachzudenken, wie Beweise für künftige Strafverfahren gesammelt und gesichert werden können. [2]

[1] Türkiye: Eritreans at imminent risk of forced return, 6 September ↑

[2] Eritrea: At the 56th session of the UN Human Rights Councils states should extend the mandate of the UN Special Rapporteur on Eritrea and step-up efforts towards accountability in the country, 19 June ↑