Republik Fidschi
| Berichtszeitraum | 1.1.2024 – 31.12.2024 |
| Englischer Originaltext | Fiji |
| Weitere Online-Dokumente von Amnesty International Deutschland | Fidschi |
Die Regierung unterstützte einen Vorschlag zur Aufnahme des Straftatbestands “Ökozid” in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Polizei des Landes ging weiterhin restriktiv gegen friedliche Proteste vor. Die Behörden haben Foltervorwürfe gegen einen hochrangigen fidschianischen Offizier nicht untersucht, der zum stellvertretenden Kommandeur der australischen Streitkräfte ernannt worden war. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Frauen war nach wie vor hoch; auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren der Gefahr von Gewalt ausgesetzt.
Hintergrund
Im August startete der Generalstaatsanwalt den Nationalen Mechanismus zur Umsetzung, Berichterstattung und Nachverfolgung für den Bericht Fidschis an die UN-Menschenrechtsgremien.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Im September hat Fidschi gemeinsam mit Samoa und Vanuatu eine Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs auf den Weg gebracht. Ziel ist die Anerkennung von „Ökozid“ als internationaler Straftatbestand. Damit würde die strafrechtliche Verfolgung von Personen durch den IStGH ermöglicht, die für schwere Umweltschäden verantwortlich sind.
Versammlungsfreiheit
Die im Gesetz über die öffentliche Ordnung (Public Order Act) enthaltene Vorschrift, dass eine Versammlung in einem öffentlichen Park oder auf einer Straße zuvor genehmigt werden muss, blieb in Kraft. Die Polizei ging weiterhin übermäßig restriktiv gegen Proteste vor. Im Mai schüchterte die Polizei die Teilnehmer*innen einer Mahnwache in den Räumen des Fiji Women’s Crisis Center (FWCC) ein, die gegen die Menschenrechtslage im Gazastreifen und in der indonesischen Region Papua protestierten, indem sie diese fotografierte und filmte. Im Juli verbot die Polizei Demonstrant*innen, bei einer Kundgebung für Gerechtigkeit und „Entkolonialisierung“ von Neukaledonien und Papua auch israelische oder palästinensische Flaggen mitzuführen.
Folter und andere Misshandlungen
Im Februar wurde ein fidschianischer Militäroffizier, Oberst Ben Naliva, zum stellvertretenden Kommandeur der australischen Verteidigungsstreitkräfte ernannt, aber schon im April nach australischen Medienberichten über Foltervorwürfe, die in Fidschi gegen ihn erhoben wurden, abgesetzt. Die fidschianische Regierung war weder Berichten, wonach er für die Folterung von Regierungsgegnern nach dem Staatsstreich von 2006 verantwortlich war, nachgegangen noch den von der UN-Sonderberichterstatterin über Folter dokumentierten Bedenken, dass er an dem Überfall auf einen fidschianischen Geschäftsmann im Jahr 2011 beteiligt war.
Geschlechtsspezifische Gewalt
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen LGBTI+ waren verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt. Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass die Polizei den Mord an der 19-jährigen Transgender-Sexarbeiterin Setariki Ravato, bekannt als “Esther”, im April nicht angemessen untersuchte. Trotz ihrer schweren Verletzungen behauptete die Polizei zunächst, sie sei an einer schon vorher bestehenden Krankheit gestorben. Die Ermittlungen dauerten Ende des Jahres an. Die Ministerin für Frauen, Kinder und Sozialschutz, Lynda Tabuya, wurde Ende Dezember entlassen; zuvor war ein freizügiges Video von ihr im Internet veröffentlicht worden, bei dem es sich mutmaßlich um geschlechtsspezifische Gewalt mit Hilfe von Technologie handelte.
Rechte von Migrant*innen
Sechs südkoreanische Staatsangehörige und Angestellte der Firma Grace Road, die der Misshandlung und anderer Missbräuche von Migrant*innen beschuldigt werden, haben ein erstmals 2023 eingeleitetes Verfahren angefochten, sie nach Südkorea abzuschieben. Die Leitung des Unternehmens, das eine Kirche betreibt sowie Restaurants und andere Firmen in Fidschi besitzt, sah sich mit Vorwürfen der Ausbeutung und körperlichen Misshandlung seiner Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen sowohl in Fidschi als auch in Südkorea konfrontiert.
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