Georgien 2025

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung wurden stark eingeschränkt. Repressive Gesetze, unfaire Gerichtsverfahren und die Straffreiheit der Polizei bei rechtswidriger Gewaltanwendung schürten das anhaltende harte Vorgehen der Regierung. Friedliche Demonstrant*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und Aktivist*innen waren willkürlichen Festnahmen, Folter und anderer Misshandlung ausgesetzt, worauf unfaire Gerichtsverfahren folgten. Menschenrechtsverteidiger, NGOs und unabhängige Medien waren anhaltenden Schikanen ausgesetzt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und regulatorischer Druck. Demonstrantinnen waren geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

Hintergrund

Die Proteste, die Ende 2024 ausbrachen, nachdem die regierende Partei „Georgischer Traum“ angekündigt hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen, hielten das ganze Jahr über an. Dazu gehörten tägliche Demonstrationen in der Hauptstadt Tbilisi und regelmäßige Aktionen in anderen Großstädten.

Als Reaktion auf die Protestwelle setzte „Georgian Dream“ eine Reihe repressiver Gesetze durch. Die Partei nutzte ihren politischen Einfluss, um ihre Kontrolle zu festigen und Strafverfolgungsbehörden, Justiz sowie Aufsichtsgremien als Instrumente politischer Vergeltung einzusetzen. Die Säuberungsaktion erstreckte sich auf alle staatlichen Institutionen, wobei es zu massenhaften Entlassungen von Beamt*innen und Amtsträger*innen kam, die als den Protesten wohlgesonnen galten.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Hunderte von Menschen protestierten weiterhin täglich und sahen sich Einschüchterungen, hohen Geldstrafen, willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Überwiegend friedliche Proteste wurden wiederholt mit unrechtmäßiger Gewalt beantwortet, was die Spannungen eskalieren ließ und zu vereinzelten Gewaltausbrüchen führte, meist als Reaktion auf polizeiliche Aggressionen.

In dem Versuch, die anhaltenden Proteste zu unterdrücken, wurden Ende 2024 Gesetzesänderungen angenommen, die hohe Geldstrafen für friedliche Protestaktionen wie das Tragen einer Maske oder das Blockieren einer Straße vorsahen. Darauf folgte am 17. Oktober ein neues, umfassendes Gesetzespaket, das das Recht auf friedliche Versammlung weiter einschränkte. Strafverfolgungsbehörden wurden weitreichende Befugnisse eingeräumt. Sie konnten jetzt Menschen wegen friedlicher Protestaktionen wie das Verhüllen des Gesichts, das Aufstellen von Zelten oder das Blockieren von Straßen in Haft zu nehmen. Diese Handlungen werden mit bis zu 15 Tagen Haft – oder 20 Tagen für Organisator*innen – geahndet, wobei Wiederholungstaten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Die Behörden begannen, systematisch gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und Anhänger*innen der Opposition vorzugehen, Durchsuchungen durchzuführen und Protestmaterial zu beschlagnahmen. In der Woche nach Verabschiedung der Gesetze kam es zu mehr als 100 Festnahmen.[1]

Folter und andere Misshandlungen

Vermummte Beamte schlugen Festgenommene bei Festnahmen und in Haft regelmäßig. Nicht identifizierbare Männer in Zivil – einige bewaffnet und offenbar mit den Behörden verbunden – schüchterten Demonstrant*innen und Journalist*innen unter Mitwirkung der Polizei ein und griffen sie an, unter anderem in der Nähe ihrer Wohnungen und Arbeitsplätze. Vielen der Inhaftierten wurde während der Haft der Zugang zu Anwält*innen, Angehörigen oder dringender medizinischer Versorgung verwehrt.

Saba Skhvitaridze, der am 5. Dezember 2024 festgenommen wurde, wurde am 3. September zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich einem Polizeibeamten Körperverletzungen zugefügt hatte. Er berichtete, dass er ohne Anwesenheit eines Anwalts verhört und wiederholt von maskierten Beamten gefoltert wurde. Trotz medizinischer Beweise für in Haft erlittene Verletzungen war bis zum Jahresende keine wirksame Untersuchung durchgeführt worden.

Rechtswidrige Gewaltanwendung

Die Polizei setzte das ganze Jahr über weiterhin rechtswidrige Gewalt ein, um überwiegend friedliche Demonstrant*innen zu zerstreuen. Dabei kamen unter anderem Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer zum Einsatz. Hunderte von Demonstrant*innen berichteten von schweren Verletzungen, darunter Knochenbrüche und Gehirnerschütterungen, und über 100 Journalist*innen wurden verletzt.

Die Polizeigewalt eskalierte im Anschluss an die Proteste nach den Wahlen am 4. Oktober, bei denen einige Teilnehmer*innen versuchten, auf das Gelände des Präsidentenpalastes vorzudringen. Als Reaktion darauf führten Spezialeinheiten militarisierte Razzien durch, wendeten dabei unverhältnismäßige Gewalt an und verhafteten mehr als 60 Demonstrant*innen in ihren Wohnungen.

Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Misshandlungen war bis zum Jahresende kein einziger Polizeibeamter oder regierungsfreundlicher Angreifer zur Rechenschaft gezogen worden.

Im Dezember leiteten die Behörden eine Untersuchung zu Vorwürfen der BBC ein, wonach verbotene giftige Chemikalien in Wasserwerfern gegen Demonstrant*innen eingesetzt worden seien. Anstatt auf die Vorwürfe einzugehen, zielte die Untersuchung darauf ab, Expert*innen und Zeug*innen einzuschüchtern, die relevante Beweise für den Bericht der BBC beigesteuert hatten.[2]

Willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren

Willkürliche Inhaftierungen von Demonstrant*innen, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen waren an der Tagesordnung. Einige Personen wurden zu Hause, an ihrem Arbeitsplatz oder auf der Straße festgenommen, allein weil sie an Protesten teilgenommen hatten.

Gerichte verweigerten routinemäßig die Freilassung gegen Kaution, ohne klare Gründe und ohne Beweise zu benennen, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen würden.

Dutzende Personen, insbesondere diejenigen, die an regierungskritischen Protesten beteiligt waren, wurden unfaire Gerichtsverfahren unterzogen, die von Verfahrensverstößen und Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft geprägt waren.

Die prominente Journalistin Mzia Amaghlobeli wurde am 11. Januar während einer Demonstration in der Stadt Batumi zweimal festgenommen, zunächst lediglich wegen des Anbringens eines Protestaufklebers. Nach ihrer Freilassung wurde sie erneut festgenommen, diesmal wegen strafrechtlicher Vorwürfe, den Polizeichef von Batumi geschlagen zu haben. In einer zügigen Haftprüfung wurde ihr die Freilassung gegen Kaution verweigert, worauf ein unfairer Prozess folgte. Am 5. August wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich in Haft erheblich.[3]

Im Januar wurden die Demonstranten Omar Okribelashvili und Saba Meparishvili wegen Beschädigung von Polizeibarrieren jeweils zu 30 Monaten Haft verurteilt. Die Urteile ergingen, nachdem sie bereits Monate in Haft verbracht hatten, wo sie Berichten zufolge misshandelt worden waren. Sie wurden am 14. November nach einer Verständigung im Strafprozess freigelassen, die es ermöglichten, das verbleibende Jahr auf Bewährung zu verbüßen.

Der 19-jährige Saba Jikia wurde im Juli zu über vier Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich während einer Demonstration einen Polizeibeamten getreten hatte. Der Prozess warf Bedenken hinsichtlich eines fairen Verfahrens auf, darunter die Verwendung umstrittener Videoaufnahmen und die Nichtanwendung der Jugendstrafverfahren, die in Georgien normalerweise für Neunzehnjährige gelten.

Neunzehn Demonstranten, darunter der Schauspieler Andro Chichinadze, wurden im September nach einem unfairen Prozess jeweils zu zwei oder zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie wurden aufgrund politisch motivierter Anklagen wegen Beteiligung an „Gruppengewalt“ während pro-europäischer Proteste Ende 2024 verurteilt.[4]

Zwischen Juni und November wurden acht Oppositionspolitiker*innen willkürlich festgenommen und inhaftiert, nachdem sie sich geweigert hatten, mit einem Parlamentsausschuss zusammenzuarbeiten, dessen Legitimität und Unparteilichkeit weithin in Frage gestellt wurden. Sie befanden sich zum Jahresende entweder in Untersuchungshaft oder verbüßten ihre Strafen.[5]

Vereinigungsfreiheit

Zivilgesellschaftliche Gruppen, unabhängige Medien, Oppositionsparteien und Politiker wurden durch repressive Gesetze, politisch motivierte Strafverfolgung und Verwaltungsverfahren ins Visier genommen.

Nach dem Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme von 2024 unterzogen die Behörden unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen eingreifenden Kontrollen und strafrechtlichen Ermittlungen. Solchen Gruppen, die ausländische Mittel erhielten und sich an vage definierten „politischen Aktivitäten“ beteiligten, wurden Strafen angedroht.

Im August froren die Behörden die Bankkonten von sieben NGOs ein, mit der Begründung, diese hätten Sabotage betrieben, indem sie Demonstrant*innen im Jahr 2024 mit medizinischen Hilfsgütern, Schutzausrüstung, Rechtsbeistand und anderer Unterstützung versorgt hätten.[6] Mehrere NGO-Führungskräfte wurden wiederholt zu Vernehmungen vorgeladen.

Im Oktober reichte der Georgischer Traum eine Verfassungsklage ein, um drei Oppositionsparteien – die Vereinigte Nationale Bewegung, die Koalition für den Wandel und Lelo/Starkes Georgien – zu verbieten, und warf ihnen vor, sie versuchten, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, zu Protesten anzustacheln und die territoriale Integrität zu untergraben.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Demonstrantinnen waren zunehmend geschlechtsspezifischen Übergriffen ausgesetzt, darunter sexistische Beleidigungen, Androhung sexueller Übergriffe und erniedrigende Leibesvisitationen. Trotz einer Zusage der Regierung im Juni, Ganzkörperdurchsuchungen zu beenden,wurden weiterhin solche Misshandlungen gemeldet.[7] Frauenfeindliche und sexistische Äußerungen hochrangiger Beamter schürten weiterhin Übergriffe gegen Demonstrantinnen.[8]

Elene Khoshtaria, eine Oppositionsführerin, wurde am 28. März festgenommen, weil sie friedlich vor dem Parlament demonstriert hatte. Sie berichtete, dass sie gewaltsam festgehalten, entkleidet und gezwungen wurde, während ihrer Festnahme nackt zu liegen, und dass ihr die für ihre Erkrankung benötigten Medikamente verweigert wurden.

Die Aktivistin Kristina Botkoveli wurde bei einer willkürlichen Polizeirazzia in ihrer Wohnung am 1. Februar gezwungen, sich nackt auszuziehen, was eine Panikattacke auslöste, die eine Notfallversorgung erforderlich machte.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Lokale Aktivist*innen äußerten ernsthafte Umweltbedenken hinsichtlich eines geplanten Tourismusprojekts im Naturdenkmal Balda-Canyon und des Stadtentwicklungsprojekts Krtsanisi der Immobiliengesellschaft Eagle Hills in Tbilisi. Mangelnde Transparenz und begrenzte öffentliche Konsultationen beeinträchtigten beide Projekte.

[1] “Georgia: Escalating repression and arbitrary arrests threaten right to protest”, 31 October

[2] “Georgia: Government’s alleged use of toxic chemicals against protestors calls for international investigation and complete embargo on all policing equipment”, 5 December

[3] “Georgia: Further Update: Georgian Journalist May Lose Eyesight in Jail: Mzia Amaghlobeli”, 30 July

[4] “Georgia: Further Information: Actor Andro Chichinadze jailed after unfair trial”, 15 September

[5] “Georgia: Crackdown on government critics deepens as another opposition politician is jailed”, 27 June

[6]  “The EU and its member states should take urgent, coordinated measures to respond to Georgia’s crackdown on civil society and human rights organisations”, 10 September.

[7]  “Georgia: Women protesters are targeted with escalating violence and gender-based reprisals”, 23 May

[8] “Georgia: Elections marred by severe reprisals and risk of further violence”, 3 October