Ghana 2025

Angriffe auf Journalist*innen hielten an. Die Genitalverstümmelung von Frauen wurde weiterhin praktiziert, während Vorwürfe der Hexerei nach wie vor das Recht der Frauen auf Leben und Gesundheit bedrohten. Die erneute Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung „familiärer Werte“ drohte Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) weiterhin zu kriminalisieren. Gewaltsam vertriebenen Asylsuchenden aus Burkina Faso wurde unverzüglich der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Gesundheitssektor wurde durch Kürzungen der USAID schwer getroffen, während das Land mit Krankheitsausbrüchen konfrontiert war. Es wurden Anstrengungen unternommen, um den illegalen Bergbau zu bekämpfen, die Wiederaufforstung zu fördern und die illegale Fischerei einzudämmen..

Hintergrund

Im Januar, nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, kehrte John Dramani Mahama als Präsident ins Amt zurück – und damit der National Democratic Congress wieder an die Macht.

Der Präsident begnadigte fast 1.000 Gefangene, um die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern.

Das Komitee zur Überprüfung der Verfassung setzte seine Arbeit fort, um Lücken in früheren Verfassungsreformen zu identifizieren und Änderungen zur Verbesserung des verfassungsrechtlichen Rahmens Ghanas zu empfehlen.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Januar ließ der Generalstaatsanwalt Anklagen fallen, die gegen Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Gruppe Democracy Hub erhoben worden waren, nachdem diese im September 2024 an einem Protest gegen illegalen Bergbau teilgenommen hatten. Im Februar forderten Journalist*innenverbände die Polizei auf, einen Angriff unbekannter Männer auf einen Journalisten zu untersuchen, der über einen illegalen Bergbaubetrieb berichtet hatte. Im selben Monat forderte die internationale Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) eine Untersuchung von Angriffen unbekannter Männer auf fünf Journalist*innen, die über die Wahlen in der Ashanti-Region informiert hatten.

Im April forderte das CPJ den Präsidenten auf, Gerechtigkeit für den Mord an dem Journalisten Ahmed Hussein-Suale Divela im Jahr 2019 herzustellen und Gesetze zu reformieren, die „Fake News“ unter Strafe stellen. Bei den Kommunalwahlen im Juli wurden drei Journalist*innen angegriffen. An zwei dieser Angriffe waren Polizeibeamt*innen beteiligt; ein Polizeibeamter wurde im Zusammenhang mit einem der Vorfälle suspendiert und angeklagt.

Rechte von Frauen und Mädchen

Die Genitalverstümmelung von Frauen (FGM) wurde weiterhin praktiziert, insbesondere in den Regionen Upper East, Upper West und Bono. Der ghanaische Statistikdienst (Ghana Statistical Service) kündigte neue Pläne an, neben traditionellen statistischen Erhebungen auch von Bürgern generierte Daten zu nutzen, um genauere und aktuellere Informationen über FGM zu erhalten, insbesondere in abgelegenen Regionen.

Ein Gesetzentwurf, der Anschuldigungen der Hexerei und damit verbundene Misshandlungen unter Strafe stellt, war nach seiner erneuten Einbringung ins Parlament im März bis zum Jahresende noch nicht verabschiedet worden. Frauen, denen Hexerei vorgeworfen wurde, waren weiterhin Drohungen, körperlichen Angriffen und sogar dem Tod ausgesetzt. Viele hatten keinen sicheren Ort, an den sie gehen konnten, außer Lager in den nördlichen und nordöstlichen Regionen Ghanas. Obwohl diese Lager Frauen, die Zuflucht suchten, Schutz boten, versäumte es die Regierung weiterhin, sicherzustellen, dass sie Zugang zu ausreichender Nahrung, sicherem Wohnraum, sauberem Wasser und Gesundheitsversorgung erhielten.[1]

Rechte von LGBTI+

Im März brachten Abgeordnete den Gesetzentwurf zu sexuellen Rechten und Familienwerten erneut ins Parlament ein. Dieser würde gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin kriminalisieren und Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten ins Visier nehmen, indem er Haftstrafen für diejenigen vorsieht, die sich als Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) identifizieren. Der Gesetzentwurf war 2024 vom Parlament verabschiedet worden, verlor jedoch seine Gültigkeit, nachdem der damalige Präsident Nana Akufo-Addo sich vor seinem Ausscheiden aus dem Amt geweigert hatte, ihn zu unterzeichnen. Bis zum Jahresende war der Gesetzentwurf noch immer nicht vom Parlament verabschiedet worden.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Das UNHCR begrüßte die Entscheidung Ghanas, Asylsuchenden aus Burkina Faso, die vor bewaffneten Konflikten in ihrem Land fliehen, den Prima-facie-Flüchtlingsstatus zu gewähren.

Ghana erklärte sich bereit, aus den USA abgeschobene Westafrikaner*innen aufzunehmen. Es wurde jedoch berichtet, dass mindestens acht dieser Abgeschobenen heimlich von Ghana nach Togo gebracht und ohne Papiere oder Unterstützung zurückgelassen wurden.

Recht auf Gesundheit

Ghana baute seine Notfallvorsorge im Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit der WHO weiter aus. Auf Ersuchen der Regierung leistete die WHO technische Unterstützung bei einer externen Bewertung der Gesundheitssicherheit des Landes, was von der WHO als „bedeutender Meilenstein in den Bemühungen des Landes zur Verbesserung der Gesundheitssicherheit“ bezeichnet wurde.

Im Januar wurde zu Beginn eines sich rasch ausbreitenden Cholera-Ausbruchs ein gemeinsames, sektorübergreifendes Schnellreaktionsteam für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit aktiviert, das eingerichtet worden war, um Ausbrüche im Frühstadium einzudämmen; in den ersten drei Wochen des Jahres wurden 948 neue Fälle und bis Februar 50 Todesfälle gemeldet. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs wurden durch eine Impfkampagne, die Ende 2024 begonnen hatte, sowie durch verbesserte sanitäre Einrichtungen und Präventionsvorkehrungen unterstützt. Im Oktober gab die WHO bekannt, dass die Regierung den Ausbruch eingedämmt habe.

Im Februar sah sich Ghana nach Kürzungen der US-Auslandshilfe (USAID) mit einer Finanzierungslücke von 156 Millionen US-Dollar konfrontiert, wobei die Einnahmen im Gesundheitssektor um 78,2 Millionen US-Dollar zurückgingen. USAID hatte wesentliche Mittel für die Gesundheit von Müttern und Kindern, die Krankheitsprävention und den Zugang zur Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten bereitgestellt. Im März unternahm die Regierung Schritte, um die Finanzierungslücke zu schließen, indem sie die Obergrenze für den Anteil der Einnahmen aufhob, der für das nationale Krankenversicherungssystem aufgewendet werden darf.

Im Dezember bestätigte der Ghana Health Service 947 Fälle von Mpox-Erkrankung sowie sechs Mpox-bedingte Todesfälle.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Massive Entwaldung und andere Formen der Bodendegradation, verursacht durch illegalen Bergbau und Holzeinschlag, bedrohten weiterhin die Umwelt sowie die Kakao- und Sheanussindustrie. Im März startete die Regierung eine Initiative zur Wiederherstellung degradierter Landschaften und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung. Im Juli bekräftigte die Regierung ihr Engagement im Kampf gegen den illegalen Bergbau, der weiterhin Land- und Wasserressourcen verschmutzte und degradierte. Die Regierung gab bekannt, dass seit Januar mindestens 1.486 illegale Bergleute festgenommen und Maschinen beschlagnahmt worden seien, die für illegale Bergbauaktivitäten verwendet wurden.

Im April startete Ghana das größte schwimmende Solarprojekt Westafrikas mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Land bis 2030 auf 10 % zu erhöhen.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Im April unterzeichnete die Regierung die Globale Charta für Transparenz in der Fischerei, um illegale Fischerei und Überfischung zu bekämpfen. Im August unterzeichnete der Präsident das Gesetz über Fischerei und Aquakultur. Das neue Gesetz zielte darauf ab, die handwerkliche Fischerei zu stärken und illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei entgegenzuwirken, unter anderem durch die Ausweitung der Küstenschutzzone.

[1] Ghana: Branded for Life: How Witchcraft Accusations Lead to Human Rights Violations of Hundreds of Women in North Ghana, 14 April