Honduras

Republik Honduras

Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit wurde fortgesetzt. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen waren weiterhin besorgniserregend. Es kam weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustands und Menschenrechtsverteidiger*innen waren nicht geschützt. Die Auswirkungen des Klimawandels verschlimmerten die prekäre Lage von Tausenden Menschen. Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen blieben verboten.

Hintergrund

Die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption steht noch aus.

Übermäßige und unnötige Anwendung von Gewalt

Die Regierung hat Schritte unternommen, um die Verantwortung des Staates für die Verfolgung und Unterdrückung sozialer Bewegungen und Proteste in den 1980er Jahren und zwischen den Jahren 2009 und 2021 anzuerkennen, aber es gibt noch Hindernisse für eine gerichtliche Aufarbeitung.

Trotz der Bedenken von Menschenrechtsorganisationen verlängerte die Regierung den Ausnahmezustand, mit dem die unsichere Lage und organisierte Kriminalität bekämpft werden soll, und kündigte unverhältnismäßige neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung an. Bis Oktober gingen bei der Ombudsstelle (CONADEH) mehr als 700 Beschwerden gegen Polizei und Sicherheitskräfte seit dem Beginn des Ausnahmezustands im Dezember 2022 ein.

Rechte von Inhaftierten

Überbelegung und Militarisierung der Gefängnisse hielten an. UN-Expert*innen berichteten, dass die Bedingungen in vielen Gefängnissen einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen. Die Regierung kündigte den Bau eines “Mega-Gefängnisses” an.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Nach Angaben von Global Witness war Honduras weltweit das tödlichste Land für Land- und Umweltschützer*innen. Sie waren mit Diffamierung, Einschüchterung, willkürlicher Verhaftung und Kriminalisierung konfrontiert. Überwiegend blieben diese Übergriffe ungestraft. Die Angriffe erfolgten hauptsächlich im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen über Bergbauprojekte, unsichere Landbesitzverhältnisse und Verletzungen der Rechte Indigener Völker und afroamerikanischer Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger*innen der Garifuna.

Lokale Organisationen äußerten sich besorgt über Schwachstellen und Unwirksamkeit des nationalen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen. Im September wurde Juan López vom Kommunalen Komitee für den Schutz der öffentlichen Güter von Tocoa [Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos; Anm.d.Ü.] erschossen.[1]

Im November bestätigte der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen acht Männer, die für die Ermordung der Verteidigerin von Indigenen Rechten Berta Cáceres im Jahr 2016 verantwortlich waren.

Bis Ende des Jahres hatte der Staat das Abkommen von Escazú noch nicht unterzeichnet.

Rechte Indigener Völker

Im Oktober begann die Rückgabe von Land an die Garifuna-Gemeinschaft von Punta Piedra, als Teil der Umsetzung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Gemeinden im Golf von Fonseca berichteten über negative Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen aufgrund des steigenden Meeresspiegels, der Küstenerosion und der Umweltverschmutzung. Die anhaltende Dürre im zentralamerikanischen Trockenkorridor im Westen von Honduras beeinträchtigte den Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit. Die Auswirkungen des Klimawandels, verschärft durch ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit, trugen zur erzwungenen Migration aus Honduras bei.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Schwangerschaftsabbrüche waren nach wie vor unter allen Umständen verboten und der Zugang zur “Pille danach” blieb durch die begrenzte Verfügbarkeit in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen erschwert. Beim UN-Menschenrechtsausschuss ging eine Beschwerde gegen den Staat Honduras ein, in der es um eine Indigene Frau und Menschenrechtsverteidigerin ging, der nach einer Vergewaltigung ein Schwangerschaftsabbruch verweigert worden war.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Der Kongress verabschiedete ein Gesetz über sichere Unterkünfte für Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, aber der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen war Ende des Jahres noch nicht verabschiedet.

Rechte von LGBTI+ Menschen

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist weiterhin verboten. Es gab keine Fortschritte in Bezug auf ein Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, das vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet worden war.

[1] Honduras: Water defender killed, 20. September 2024