Irland 2025

Die Wohnungskrise verschärfte sich. Die Wiedergutmachung für Überlebende von Missbrauch in „Mutter-Kind-Heimen“ war unzureichend. Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen aus Roma- und Traveller-Gemeinschaften hielt an. Es bestanden weiterhin Bedenken hinsichtlich des eingeschränkten Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen. Der Klimaschutzplan der Regierung wurde wegen fehlender klarer Maßnahmen kritisiert. Die Polizei ging mit unnötiger Gewalt gegen Demonstranten vor.

Recht auf Wohnen

Die weit verbreitete Krise hinsichtlich der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Wohnraum verschärfte sich und die Zahl der Obdachlosen erreichte einen Rekordwert. Das im Januar veröffentlichte Regierungsprogramm enthielt keinerlei Verpflichtung zu einem Verfassungsreferendum über das Recht auf angemessenen Wohnraum, wie es von der Wohnungskommission der Vorgängerregierung empfohlen worden war.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im Juli forderte der CEDAW(Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women)-Ausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen zum achten periodischen Bericht Irlands die Beseitigung noch bestehender willkürlicher Hindernisse für die Wiedergutmachung für Überlebende von Missbrauch in „Mutter-Kind-Heimen“, Magdalenen-Wäschereien und anderen im 20. Jahrhundert betriebenen Wohnheimen für Frauen und Mädchen.

Der Ausschuss stellte fest, dass Roma- und Traveller-Frauen und -Mädchen weiterhin nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und Wohnraum hatten. Er wies auf die anhaltende Überrepräsentation von Traveller-Frauen in Haftanstalten hin.

Der Ausschuss äußerte zudem Besorgnis über die „Nichtumsetzung der Empfehlungen der unabhängigen Überprüfung von 2023 zur Anwendung des Gesetzes über Gesundheit (Regelung des Schwangerschaftsabbruchs) von 2018, den Mangel an verfügbaren Abtreibungsdiensten, das Fehlen verfügbarer Daten sowie Stigmatisierung und Gewissenskonflikte unter medizinischem Personal“.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im April veröffentlichte die Regierung ihren Klimaschutzplan 2025. Zivilgesellschaftliche Gruppen äußerten Bedenken, dass dem Plan klare politische Maßnahmen und klare Verpflichtungen für staatliche Stellen fehlten, fossile Brennstoffe und die damit verbundene Infrastruktur gerecht auslaufen zu lassen.

Irlands im März veröffentlichter Klima- und Umweltfinanzierungsbericht zeigte einen Anstieg der Ausgaben für Klimafinanzierung um ein Drittel im Jahr 2023, was darauf hindeutet, dass Irland auf dem besten Weg war, seine Verpflichtung von jährlich 225 Millionen Euro im Jahr 2025 zu erfüllen.

Unternehmensverantwortung

Die Zeitung „The Guardian“ deckte Beweise dafür auf, dass die in Irland ansässigen Rechenzentren von Microsoft vom israelischen Militär zur Überwachung von Palästinensern und zur Planung von Luftangriffen auf diese genutzt worden waren. Im September 2025 kündigte Microsoft nach einer Untersuchung an, den Zugang der israelischen Einheit 8200 zu bestimmten Azure-Cloud-Speicher- und KI-Diensten zu sperren. Zum Jahresende war jedoch unklar, ob Microsoft alle Verträge und Produkte, die an israelische Einrichtungen geliefert wurden, auf eine mögliche Beteiligung an Verbrechen gegen Palästinenser untersucht und gekündigt hatte.

Die Regierung versäumte es, die versprochenen Gesetze zum Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu erlassen.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Die Polizei nahm im März bei einer Demonstration der „Mothers Against Genocide“ unnötige Festnahmen vor und wandte unnötige Gewalt an. Im Oktober ging die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen Menschen vor, die gegen die Inhaftierung von Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“ durch Israel protestierten.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Im Oktober richtete die Aufsichtsbehörde für Wohltätigkeitsorganisationen einen gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsausschuss ein, um zu klären, wie der im Charities (Amendment) Act 2024 eingeführte neue gemeinnützige Zweck „Förderung der Menschenrechte“ bei Entscheidungen über die Gewährung des gemeinnützigen Status von Organisationen angewendet werden soll. Es bestanden weiterhin Bedenken hinsichtlich der anhaltenden negativen Auswirkungen des Wahlgesetzes auf den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Finanzmitteln für Wahlkampfzwecke.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Ein im April veröffentlichter Gesetzentwurf sah eine umfassende Reform des Asylsystems im Einklang mit dem EU-Pakt zu Migration und Asyl vor. Die irische Menschenrechts- und Gleichstellungskommission (IHREC) äußerte jedoch Befürchtungen, dass der Gesetzentwurf die Einführung eines Systems riskiere, das die Rechte von Asylsuchenden nicht respektiere. Die Bedenken betrafen insbesondere die Inhaftierung, den Zugang zu Rechtsbeistand und Beratung sowie die Behandlung von Kindern und schutzbedürftigen Personen.

Rechte von Arbeitnehmer*innen

Im März veröffentlichte das Justizministerium seine längst überfällige Überprüfung von Abschnitt 7A des Strafrechtsgesetzes (Sexualdelikte) von 2017, das den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellte. Die Überprüfung empfahl, den strafrechtlichen Ansatz beizubehalten, obwohl es Belege dafür gab, dass dies Sexarbeiter*innen einem höheren Risiko von Gewalt und anderem Missbrauch aussetzte.

Rechte von LGBTI+

Der CEDAW-Ausschuss äußerte sich besorgt über das Fehlen einer freien, vorherigen und informierten Einwilligung bei medizinischen Eingriffen an intersexuellen Kindern und forderte ein Verbot von Konversionspraktiken für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+).

Rechte von Inhaftierten

Im Juli veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter den Bericht über seine Erkenntnisse nach einem Besuch in Irland im Jahr 2024. Der Bericht stellte eine Verschlechterung der Haftbedingungen fest, insbesondere für Männer, mit Hinweisen auf unzureichende psychische Gesundheitsversorgung, Gewalt unter Häftlingen und vermeidbare Todesfälle in Haft sowie Missbrauchsvorwürfen gegen das Personal.

Rechte von Menschen mit Behinderungen

In seinem ersten Bericht als Irlands unabhängiger Überwachungsmechanismus im Rahmen des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellte das IHREC einen „chronischen Mangel an gemeindenahen Unterstützungsangeboten, Wohnraum und Dienstleistungen fest, der einer De-facto-Politik der Institutionalisierung gleichkommt“. Es wies zudem auf das „wiederholte Versagen des Staates beim Schutz von Menschen mit Behinderungen“ in institutionellen Einrichtungen hin.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Im Juli reichte die zivilgesellschaftliche Organisation Uplift eine Klage ein, in der sie der Regierung vorwarf, es versäumt zu haben, Beweise zu untersuchen, wonach Zivilflugzeuge wiederholt und illegal mit militärischer Fracht an Bord von den USA nach Israel durch irischen Luftraum geflogen seien.