Kanada 2025

Systemischer Rassismus und Diskriminierung gegenüber Schwarzen und rassifizierten Menschen hielten an. Die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen wurden durch restriktive Gesetze und Rückführungen im Rahmen des Abkommens über sichere Drittstaaten verletzt. Indigene Two-Spirit, lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, queere, fragende, intersexuelle und asexuelle (2SLGBTQQIA+) Menschen waren Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Neue Gesetze bedrohten das Selbstbestimmungsrecht Indigener Völker. Kanada finanzierte weiterhin Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe.

Diskriminierung

Schwarze Menschen erlebten im Strafrechtssystem Diskriminierung, waren überrepräsentiert und wurden bei der Haftentlassung ungerechtfertigterweise als Personen mit geringem Resozialisierungspotenzial eingestuft, obwohl sie eine geringere Rückfallquote aufweisen. Im Februar bzw. März veröffentlichte Kanada einen Umsetzungsplan für eine Strategie zur Gerechtigkeit für Schwarze sowie für Indigene Völker, um systemische Diskriminierung, Anti-Schwarzen Rassismus und die Überrepräsentation von Schwarzen und Indigenen Völkern im Strafrechtssystem, auch als Opfer von Straftaten, zu bekämpfen. Die Gerechtigkeitsstrategie für Indigene Völker befand sich weiterhin in der Entwicklung. Die Inhaftierungsraten Indigener Völker – insbesondere von Frauen – blieben unverhältnismäßig hoch. Die Regierung von Quebec leugnete weiterhin das Vorhandensein von systemischem Rassismus in der Provinz.

Im Juli bestätigte der Supreme Court of Canada (Oberste Gerichtshof von Kanada) restriktive Gesetze zur Sexarbeit. Die anhaltende Kriminalisierung von Sexarbeit und damit verbundenen Tätigkeiten setzte Sexarbeiter*innen Missbrauch, Gewalt, Abschiebungsrazzien und anderen Gefahren aus. Eine von Sexarbeiter*innen angestrengte Verfassungsklage war vor dem Ontario Court of Appeal (Berufungsgericht von Ontario) anhängig.

Die „Notwithstanding-Clause“ der Canadian Charter of Human Rights and Freedoms, die Gerichte daran hindert, Gesetze aufzuheben, die gegen die Bestimmungen der Charta verstoßen, wurde zunehmend in Gesetzen ins Spiel gebracht oder angewendet, die sich gegen Transgender-Personen, religiöse Minderheiten und Obdachlose richteten.

Die Regierung von Quebec legte einen Gesetzentwurf vor, der es Mitarbeiter*innen und Freiwilligen an allen Schulen und staatlichen Kindertagesstätten untersagt, religiöse Symbole zu tragen, und berief sich präventiv sowohl auf die „Notwithstanding-Clause“ der Provinz als auch auf die des Bundes, um verfassungsrechtliche Bedenken außer Kraft zu setzen.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Kanada schickte weiterhin Flüchtlinge in die USA zurück, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten, und zwar im Rahmen des Abkommens über sichere Drittstaaten (Safe Third Country Agreement, STCA), das den meisten Menschen, die über die USA nach Kanada einreisen, den Zugang zu Flüchtlingsschutz verwehrt. In einer Klage dagegen wurde argumentiert, dass Kanadas Umsetzung des STCA die Rechte von Flüchtlingen verfassungswidrig verletze und ein Urteil des Supreme Court of Canada (Obersten Gerichtshofs von Kanada) aus dem Jahr 2023 missachte, indem es zulasse, dass gefährdete Flüchtlinge in die USA zurückgeschickt würden, wo ihnen erneut Gefahr drohe. Weitere Verfassungsklagen gegen das Abkommen waren anhängig.

Im Juni legte Kanada den Gesetzentwurf C-2 vor, der das Recht von Asylsuchenden auf eine faire Prüfung ihres Schutzantrags untergräbt. Die Regierung hätte damit die Möglichkeit, Einwanderungsdokumente ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu annullieren, und die Befugnisse der Polizei zur Einholung personenbezogener Daten ohne richterliche Anordnung auszuweiten. Im Oktober legte die Regierung den Gesetzentwurf C-12 vor, um problematische Aspekte des Gesetzentwurfs C-2 im Eilverfahren durchzusetzen.

Im Juli begann die Regierung, ein Bundesgefängnis für die Inhaftierung von Einwander*innen zu nutzen; im September stellte sie die Nutzung von Provinzgefängnissen ein.[1]

Das Programm „Gaza Temporary Resident Visa Special Measures for Extended Family“ wurde im März eingestellt. Es bestanden weiterhin Bedenken hinsichtlich Bearbeitungsverzögerungen, der Komplexität des Antragsverfahrens und anderer Hindernisse für die Evakuierung. Trotz 5.000 eingegangener Anträge waren weniger als 1.000 Palästinenser*innen nach Kanada eingereist. Viele hatten Schwierigkeiten, Zugang zu grundlegender Unterstützung wie Gesundheitsversorgung (die in Quebec weiterhin verweigert wurde), Wohnraum, Bildung und psychologischen Hilfsangeboten zu erhalten.

Trotz der weit verbreiteten Missbräuche und des inhärenten Risikos von Arbeitsausbeutung und Diskriminierung gegenüber Zeitarbeitskräften mit Migrationshintergrund, versäumten es die Behörden – im Rahmen des Programms für ausländische Zeitarbeitskräfte – die an einen Arbeitgeber gebundenen Arbeitsgenehmigungen abzuschaffen. Die Regierung führte Beschränkungen ein, um die Zahl der Arbeitsmigrant*innen zu senken und die Visumsdauer zu verkürzen, wodurch ihr Status noch prekärer wurde.

Kanada verweigerte Menschen mit irregulärem Einwanderungsstatus weiterhin die medizinische Grundversorgung, entgegen einer Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses. Ein Rechtsstreit gegen diese Verweigerung war anhängig.

Die Regierung von Quebec setzte ihren Rechtsstreit fort, der im Mai auch vor dem Supreme Court of Canada (Obersten Gerichtshof von Kanada) verhandelt wurde, um Asylbewerber*innen den Zugang zu subventionierten Kinderbetreuungsangeboten zu verwehren.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Der Gesetzentwurf C-63 (Online Harms Act) wurde nach der Auflösung des Parlaments im Januar nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf stellte schädigendes Verhalten unter Strafe, stützt sich jedoch stark auf die Strafverfolgung, ohne alternative Abhilfemaßnahmen vorzusehen. Die Bundesregierung plante, den Gesetzesentwurf zu überprüfen. Unterdessen nahm die durch das Internet und soziale Medien begünstigte geschlechtsspezifische Gewalt gegen Schwarze, Indigene und andere rassifizierte Frauen sowie Indigene Two-Spirit, lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, queere, fragende, intersexuelle und asexuelle  (2SLGBTQQIA+) Menschen weiter zu.

Rechte von LGBTI+

Gewalt gegen Indigene Two-Spirit, lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, queere, fragende, intersexuelle und asexuelle (2SLGBTQQIA+) Menschen, insbesondere gegen Transgender-Jugendliche, hielt an. In Alberta galten weiterhin Einschränkungen hinsichtlich der Teilnahme am Sport, der Verwendung gewählter Namen und Pronomen sowie des Zugangs zu geschlechtsspezifischer medizinischer Versorgung, obwohl eine einstweilige Verfügung den Zugang schützte. In der Provinz Saskatchewan schränkten weiterhin Gesetze die Verwendung gewählter Namen und Pronomen durch Schüler*innen in der Schule ein. In Ontario trafen Proteste gegen eine geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung auf Gegenproteste zur Verteidigung der Rechte von Transgender-Personen.

Rechte Indigener Völker

Neue Gesetzesvorlagen bedrohten das Selbstbestimmungsrecht Indigener Völker, indem sie die Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigten. Im Juni verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf C-5 zur Optimierung nationaler Projekte. Im Mai verabschiedete British Columbia die Gesetzentwürfe 14 und 15 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, und Ontario verabschiedete den Gesetzentwurf 5. Dieser räumt der Provinz Befugnisse zur Genehmigung von Rohstoffprojekten ein, die als entscheidend für ihre Wirtschaft angesehen werden. Die Zivilgesellschaft und Indigene Organisationen lehnten diese Gesetze ab.

Im Februar stellte ein Gericht in British Columbia fest, dass die Polizei bei der Festnahme von drei Indigenen Landverteidiger*innen im Jahr 2021 ihre Menschenrechte verletzt hatte. Im Oktober wurden dieselben Landverteidiger*innen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie sich gegen die Coastal-GasLink-Pipeline auf dem Land der Wet’suwet’en Nation gewehrt hatten.

Kanada schloss Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Ecuador ab, ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Indigenen Völker einzuholen.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Gesetzgebung sah neue Straftatbestände für Hassverbrechen sowie Protestverbotszonen rund um medizinische Einrichtungen, Gotteshäuser, Schulen sowie Kultur- und Sportstätten vor. Diese Gesetzesentwürfe und Verordnungen drohten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch unverhältnismäßige Strafen zu kriminalisieren, stigmatisierende Bezeichnungen einzuführen und die polizeiliche Aufsicht zu reduzieren. Es bestanden weiterhin Bedenken, dass diese Initiativen in erster Linie auf pro-palästinensische Demonstrant*innen ausgerichtet waren.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Weiterhin wurde die Erteilung neuer Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen von Militärgütern nach Israel ausgesetzt, obwohl keine offizielle „Mitteilung an Exporteure“ herausgegeben wurde. Etwa 30 Ausfuhrgenehmigungen blieben ausgesetzt, und mindestens 180 Ausfuhrgenehmigungen blieben in Kraft. Die Ausfuhr von Militärgütern nach Israel über die USA wurde fortgesetzt.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Kanada verlor mehr als 8,9 Millionen Hektar durch Waldbrände. Millionen von Menschen wurden wegen des Rauchs der Waldbrände vor einer stark verschlechterten Luftqualität gewarnt. Bis August hatten die durch Waldbrände verursachten CO₂-Emissionen in Kanada 180 Millionen Tonnen erreicht. Zwei Menschen starben infolge der Brände, und fast 50.000 wurden evakuiert.

Trotz der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels stellte Kanada Milliardenbeträge für Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe und Petrochemie bereit, und zwar durch Direktfinanzierungen, Subventionen, Steuererleichterungen sowie andere finanzielle und regulatorische Fördermaßnahmen. Kanada sagte Mittel für Technologien zur Kohlenstoffabscheidung zu, obwohl diese nur minimale Auswirkungen auf die Emissionen haben. Im Juli nahm Kanadas erste groß angelegte Anlage zur Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) den Betrieb auf; fünf weitere LNG-Projekte befanden sich in der Entwicklung.

Ein Gericht in Quebec verurteilte Klimaaktivist*innen wegen ihrer Proteste gegen die Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel.

[1] “Human rights win: Immigration detention ends in provincial jails across Canada”, 19 September