Laos

Demokratische Volksrepublik Laos

 Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das auf friedliche Versammlung wurde eingeschränkt. Christ*innen wurden wegen der Ausübung ihrer Religion verfolgt. Die staatlichen Ausgaben für soziale Dienste gingen weiter zurück. Staatsangehörige Myanmars wurden verhaftet und an die Armee Myanmars übergeben, wodurch sie der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Die Regierung reagierte weiterhin unzureichend auf den Menschenhandel.

Hintergrund

Inmitten der anhaltenden Wirtschaftskrise blieb die Bruttoverschuldung mit 108,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) hoch und die Inflation erreichte im Juni einen Höchststand von 26,15 Prozent.

Im Juni stattete der  Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Laos einen eintägigen Besuch ab. Er äußerte sich besorgt über die negativen Auswirkungen des Mangels an einem “lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum” auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Fragen.

Nach den schweren Überschwemmungen und Erdrutschen, die der Taifun Yagi im September im Norden und im Zentrum des Landes verursachte, benötigten schätzungsweise 204.500 Menschen humanitäre Hilfe.

Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Personen, die sich an friedlichen Protesten beteiligten, wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Am 23. Januar verhaftete die Polizei vier Bewohner*innen des Dorfes Xang in der Provinz Xieng Khouang. Die Vier nahmen an einem friedlichen Protest gegen die Eintragung  von Land als  rechtliches  Eigentum   eines Holzverarbeitungsunternehmen teil. Die Dorfbewohner bestritten dies, da sie  die Anerkennung  als gemeindliches Eigentum an dem Land forderten. In der Folge verhaftete die Polizei zwei Frauen, die die Verhafteten besuchten.

Am 28. August nahm die Polizei zwei Grafiker fest, weil sie auf Facebook ein satirisches Video über den Zustand der Straßen in ihrer Heimatstadt in der Provinz Bokeo veröffentlicht hatten. Einer wurde noch am selben Tag ohne Anklage freigelassen. Der zweite musste einen “Umerziehungskurs” besuchen und sich öffentlich entschuldigen, bevor er fünf Tage später freigelassen wurde.

Religions- und Glaubensfreiheit

Nicht registrierte christliche Gruppen wurden weiterhin verfolgt, obwohl das Recht auf Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert ist. Am 4. Februar zerstörten die örtlichen Behörden im Dorf Kaleum Vangke in der Provinz Savannakhet eine Hauskirche und verbrannten religiöse Texte. Berichten zufolge hatten die Dorfbehörden vor dem Angriff christliche Familien vorgeladen und sie aufgefordert, keine Gottesdienste mehr abzuhalten.

Am 2. Juli wurde Thongkham Philavanh, ein christlicher Pastor der ethnischen Khmu, von zwei nicht identifizierten Männern im Bezirk Xai in der Provinz Oudomxay erschossen. Die Polizei erklärte, sie untersuche den Mord, aber bis zum Jahresende lagen keine Informationen über den Stand der Ermittlungen vor.

Recht auf soziale Sicherheit

Während seines Besuchs in dem Land äußerte sich der  Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen besorgt über die sinkenden öffentlichen Ausgaben für  soziale Sicherung, Gesundheit, Bildung und andere soziale Dienste. Nach Angaben der Asian Development Bank (Asiatische Entwicklungsbank) beliefen sich die Ausgaben für den Sozialschutz auf nur 0,7 Prozent des BIP. Arbeitnehmer*innenschutz, einschließlich Arbeitslosenunterstützung und Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, waren für Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, der 86,4 Prozent der Arbeitskräfte ausmacht, nicht verfügbar.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Am 13. April nahm die Polizei 17 Staatsangehörige Myanmars im Bezirk Ton Pheung in der Provinz Bokeo fest und überstellte sie am 3. Mai nach Myanmar, wo ihnen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohten. Medienberichten zufolge erfolgten die Verhaftungen auf Ersuchen des myanmarischen Militärs, das behauptete, die 17 seien Anhänger*innen der bewaffneten Opposition, der People’s Defence Forces (Volksverteidigungskräfte). Anderen Quellen zufolge sammelten die Verhafteten Geld für Menschen, die durch den Konflikt in Myanmar vertrieben wurden.

Menschenhandel

Im Oktober äußerte der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen  (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW) die Besorgnis, dass Laos “zu einem Transit- und Zielland für sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel wird”. In der Sonderwirtschaftszone Goldenes Dreieck (Golden Triangle Special Economic Zone – GTSEZ) im Nordwesten von Laos ist der Menschenhandel im Zusammenhang mit Cyberbetrug, der von grenzüberschreitenden organisierten kriminellen Syndikaten betrieben wird, weiterhin weit verbreitet. Die laotische und die chinesische Polizei wirkten an  der Festnahme und Abschiebung Hunderter chinesischer Staatsangehöriger mit, die im Verdacht standen, an betrügerischen Vorgängen beteiligt zu sein. Es ist nicht bekannt, dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung der für den Menschenhandel verantwortlichen Personen gekommen ist.

Glaubhafte Berichte wiesen darauf hin, dass junge Frauen nach wie vor online angeworben und zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gehandelt wurden, insbesondere nach China und in die Vergnügungsviertel der GTSEZ