Marokko und Westsahara 2025

Königreich Marokko

Die marokkanischen Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit und friedlichen Widerstand. Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen sahen sich Strafverfolgung, Einschüchterung und digitaler Überwachung ausgesetzt, obwohl einigen gewaltlosen politischen Gefangenen in den Vorjahren vom König Begnadigungen gewährt worden waren. Auf weit verbreitete Proteste gegen die Wirtschaftskrise, Ungleichheit und den Zustand der öffentlichen Dienstleistungen reagierte der Staat mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Verhaftungen und unfairen Gerichtsverfahren. Diskriminierende Gesetze untergruben weiterhin die Rechte von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+). Sie kriminalisierten unter anderem einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexueller Beziehungen und schränkten den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wie sichere Schwangerschaftsabbrüche ein. Durch den Klimawandel bedingte Dürren untergruben das Recht auf Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard.

Hintergrund

Im Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verlängerung des Mandats der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein Jahr. Die Resolution forderte Verhandlungen zur Erlangung der Selbstbestimmung für die Bevölkerung der Westsahara. Sie stellte fest, dass Marokkos Autonomieplan von 2007 nach wie vor eine ernstzunehmende und glaubwürdige Grundlage für den politischen Prozess darstelle, und erkannte an, dass eine echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität ein gangbares Ergebnis darstellen könnte.

Nach einer Welle landesweiter, von Jugendlichen angeführter Proteste im September versprach die marokkanische Regierung, Reformen umzusetzen, die den Forderungen der Demonstrierenden entsprachen. Insbesondere kündigte die Regierung eine Aufstockung der Mittel für Gesundheit und Bildung von 128 Milliarden Marokkanischen Dirham (MAD) auf 140 Milliarden MAD (etwa 14 Milliarden Euro) für das Jahr 2026 an und versprach, mehr Arbeitsplätze für junge Marokkaner*innen zu schaffen, insbesondere in ländlichen Gebieten. Hinzu kamen politischen Reformen, die jungen Menschen den Zugang zu Führungspositionen erleichtern sollen, sowie die Verpflichtung zu einem offenen Dialog mit jungen Menschen, um Reformen zu entwerfen und umzusetzen.

Meinungsfreiheit

Die Behörden versuchten weiterhin, Aktivist*innen, Blogger*innen und Kritiker*innen durch zu weit gefasste Gesetze zum Schweigen zu bringen, die Blasphemie, Verleumdung, Beleidigung öffentlicher Institutionen und Beleidigung des Islam unter Strafe stellen.

Im Januar wurde Said Ait Mahdi, ein Aktivist, der die Reaktion des Königreichs auf das Erdbeben von El Haouz im Jahr 2023 kritisiert hatte, wegen „Verleumdung“ und „Beleidigung von Amtsträgern“ zu drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte mehr Hilfe für die betroffene Bevölkerung und einen schnelleren Wiederaufbau gefordert e. Im März verlängerte das Berufungsgericht von Rabat, der Hauptstadt Marokkos, seine Haftstrafe um ein Jahr.

Ebenfalls im März verurteilte ein Gericht in Casablanca den Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten Fouad Abdelmoumni in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft, nachdem er auf Facebook über den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus durch Marokko berichtet hatte.

Am 1. Juli wurde die Menschenrechtsverteidigerin Saida El-Alami in Casablanca festgenommen. Ihr wurden unter anderem „Beleidigung einer rechtmäßig verfassten Einrichtung, Verbreitung falscher Anschuldigungen und Beleidigung der Justiz“ bei ihrem Online-Aktivismus vorgeworfen. Als sie erstmals vor dem Staatsanwalt erschien, wurde ihr ein Rechtsbeistands verweigert. Im September wurde sie wegen „Verbreitung falscher Informationen“, „Beleidigung einer öffentlichen Einrichtung“ und „Beleidigung einer rechtmäßig verfassten Einrichtung“ angeklagt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Dezember bestätigte das Berufungsgericht in Casablanca das Urteil. Sie war zuvor im Jahr 2022 aufgrund einer anderen Anklage inhaftiert und 2024 nach einer Begnadigung durch den König freigelassen worden.

Am 9. Juli wurden zwei Journalisten der spanischen Medienorganisation El Faradio und ein Aktivist der spanischen NGO Cantabria por el Sáhara an einem Polizeikontrollpunkt in der Stadt Laayoune abgefangen und festgenommen, als sie versuchten, in die Westsahara einzureisen. Die marokkanischen Behörden erklärten sie ohne Begründung zu „persona non grata“ (unerwünschten Personen) und wiesen sie aus.

Im August wurde die feministische Aktivistin Ibtissame Lachgar verhaftet und wegen „Schädigung des Islam“ angeklagt, weil sie in einem Social-Media-Beitrag ein T-Shirt mit der Aufschrift „Allah ist lesbisch“ trug. Im September wurde sie zu 30 Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Im Oktober bestätigte das Berufungsgericht in Rabat das Urteil und die Strafe.

Im Oktober verurteilte das Gericht erster Instanz in Rabat eine Frau mit nachgewiesenen psychischen Problemen wegen „Beleidigung der Monarchie“ und der Teilnahme an unerlaubten Versammlungen zu acht Monaten Haft. Sie wurde verurteilt, obwohl ihre Verteidigung wiederholt medizinische Unterstützung anstelle einer Strafverfolgung gefordert hatte.

Ebenfalls im Oktober verhafteten und verfolgten die Behörden zwei Studenten und den Besitzer einer Druckerei in Rabat wegen „aufwieglerischer Parolen“, nachdem diese pro-palästinensische Slogans auf T-Shirts gedruckt hatten.

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Im Februar verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf 97-15, der die Bedingungen und Verfahren rund um das Streikrecht festlegt. Das Gesetz trat im September in Kraft und führte Einschränkungen und strafrechtliche Sanktionen ein, die im Widerspruch zu anderen grundlegenden Menschenrechten standen, darunter ein weitreichendes Verbot von Streiks aus „politischen Gründen“. Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerrechtsgruppen äußerten Bedenken, dass das Gesetz zwar einen lang erwarteten Rechtsrahmen biete, seine Verfahrensvorschriften (z.B die im öffentlichen Sektor auf 45 Tage festgelegten Ankündigungsfristen, Vertretungsregeln und die Definition von „notwendigen Diensten“) jedoch zu erheblichen Einschränkungen bei der wirksamen Ausübung des Streikrechts führen könnten. Der Conseil National des Droits de l’Homme, Marokkos nationale Menschenrechtsinstitution, veröffentlichte ein Memorandum zum Gesetzentwurf 97-15. In ihm wurden Empfehlungen verschiedener Interessengruppen aufgegriffen, darunter die Abschaffung aller strafrechtlichen Sanktionen und eine engere Definition des Verbots „politischer Streiks“.

Die marokkanischen Behörden begingen weiterhin Menschenrechtsverstöße in der Westsahara. Das Kollektiv der sahrauischen Menschenrechtsverteidiger*innen (CODESA) berichtete von anhaltenden willkürlichen Verhaftungen sahrauischer Aktivist*innen, langwieriger Überwachung, Hausarrest für ganze Familien und systematischen Zensurmaßnahmen gegen Organisator*innen von Protesten.

Im Februar und März lösten Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Laayoune und anderen Städten gewaltsam auf, bei denen die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Sahrauis gefordert wurde. Bei einer solchen Protestaktion am 17. März griff die Polizei die sahrauischen Aktivistinnen Mahfouda Lefkir und Salha Boutenguiza in Laayoune tätlich an, nachdem diese in der Smara-Straße, einem Brennpunkt solcher Demonstrationen, protestiert hatten.

Im Juni verurteilte ein Gericht in der Stadt Salé sechs Mitglieder der Organisation „Marokkanische Front zur Unterstützung Palästinas und gegen die Normalisierung“ zu Bewährungsstrafen im Zusammenhang mit „nicht angemeldeten“ pro-palästinensischen Sitzstreiks im Dezember 2024.

Im September kam es zu landesweiten Protesten, nachdem die Jugendbewegung GenZ 212 zu Demonstrationen aufgerufen hatte, um ein Ende der Korruption sowie Verbesserungen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen zu fordern. Sie kritisierten die öffentlichen Ausgaben für Sportveranstaltungen, die Marokko ausrichten soll, wie beispielsweise die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 der Fédération Internationale de Football Association (FIFA). Die Polizei und die Königliche Gendarmerie reagierten darauf mit einem Demonstrationsverbot und der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen, unter anderem unter Einsatz tödlicher Gewalt. Dabei wurden drei Menschen getötet, Dutzende verletzt und friedliche Demonstrierende massenhaft festgenommen. Sicherheitskräfte nahmen fast 2.480 Personen fest, und Justizbehörden leiteten Strafverfahren gegen mindestens 1.473 Demonstranten ein, die alle in Untersuchungshaft genommen wurden.

Rechte von Frauen und Mädchen

Die Gesetzgebung verschärfte die Ungleichheit der Geschlechter weiter, insbesondere im Erbrecht und bei den Sorgerechtsregelungen. Strukturelle Hindernisse verwehrten Frauen und Mädchen weiterhin den sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und umfassenden Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit.

Marokko schlug die Verabschiedung einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Diplomatie vor und setzte sich dafür ein. Die Resolution wurde im April offiziell verabschiedet.

Rechte von LGBTI+

Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen blieben gemäß Artikel 489 des Strafgesetzbuchs strafbar und werden mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe geahndet.  Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren weiterhin willkürlichen Festnahmen, Schikanen und Strafverfolgung ausgesetzt.

Recht auf ein faires Verfahren

Im Februar kündigte die marokkanische Regierung die Einrichtung einer DNA-Fingerabdruckdatenbank an, um bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen. Ein Vorschlag zum Aufbau einer DNA-Fingerabdruckdatenbank warf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Aufsicht, der Frage, wer die genetischen Daten kontrolliert, und der Verhinderung von Missbrauch auf.

Im Juli verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehörten eine breitere Anwendung von Alternativen zur Untersuchungshaft, die Stärkung der Garantien für den Zugang zu einem Anwalt ab Beginn der Haft, verbesserte Schutzmaßnahmen für Opfer und Zeugen, mehr gerichtliche Aufsicht, der Einsatz digitaler Technologien sowie die Verpflichtung zu Schnelligkeit und Effizienz in Strafsachen. Trotz Fortschritten durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs wurden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen weiterhin strafrechtlich verfolgt und verurteilt.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Im Mai veranstalteten Marokkaner*innen mit Behinderungen eine Sitzblockade vor dem Parlament in Rabat. Sie protestierten gegen die mangelnden Bemühungen der Regierung um die soziale und wirtschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen, unter anderem beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und öffentlicher Infrastruktur. Die Behörden versäumten es, angemessene Maßnahmen zu verabschieden und umzusetzen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Die Ausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 hatten Vorrang vor der Unterstützung der Überlebenden des Erdbebens von 2023. Diese forderten weiterhin die von der Regierung versprochenen Entschädigungen und Wohnbeihilfen.

Die Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung blieben hoch. Nach Angaben des marokkanischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats befand sich rund ein Viertel der jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren weder in Ausbildung noch in Beschäftigung oder Weiterbildung. Dies schürte Proteste, die von GenZ 212 und anderen Jugendgruppen angeführt wurden. Die Behörden ergriffen keine ausreichenden Maßnahmen, um die Lücke bei den Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schließen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Marokko litt weiterhin unter einer anhaltenden klimabedingten Dürre. Im Januar meldeten die Behörden ein Niederschlagsdefizit von rund 60 bis 70 %, wodurch die Stauseen nur zu etwa 25 bis 30 % gefüllt waren. Die Dürre beeinträchtigte die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, die Viehzucht und die Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung und untergrub das Recht auf Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard, insbesondere für ländliche Haushalte. Als Reaktion darauf beschleunigten die Behörden Investitionen in Meerwasserentsalzungsanlagen. Nach Angaben des Wasserministeriums betrieb Marokko zur Jahresmitte 17 Entsalzungsanlagen; weitere waren im Bau oder in Planung. Es gab jedoch Befürchtungen, dass Landwirte, Amazigh-Gemeinschaften und andere gefährdete Gruppen trotz dieser Bemühungen weiterhin unter Wassermangel leiden könnten.

Im September legte die Regierung ihren aktualisierten Klimaplan (NDC) vor und versprach ehrgeizigere Emissionsminderungsziele von 21,6 % ohne Einschränkungen und 53 % mit internationaler Unterstützung bis 2035, zusammen mit Verpflichtungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Ausstieg aus der Kohle. Inwieweit diese Maßnahmen jedoch zu konkreten Schutzmaßnahmen für Bevölkerungsgruppen führen würden, die bereits unter schweren Klimaauswirkungen leiden, war unklar. Der NDC identifizierte vorrangige Anpassungsbedürfnisse in den Bereichen Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen. Doch die starke Abhängigkeit von internationaler Finanzierung und das Fehlen eines klar definierten Rahmens für einen gerechten Transformationsprozess ließen Bedenken aufkommen, ob die Rechte marginalisierter Gemeinschaften – insbesondere ländlicher Haushalte, Kleinbauern und einkommensschwacher Gruppen – auf Wasser, Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard wirksam gewahrt würden.

Todesstrafe

Marokko behielt die Todesstrafe gesetzlich bei, setzte jedoch die seit 1993 bestehende Aussetzung der Hinrichtungen fort.