Moldau

Republik Moldau

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ausgehöhlt. Berichten über Folter und andere Misshandlungen wurde nicht nachgegangen, und es herrschte Straflosigkeit für frühere Verstöße. Eine Reduzierung der staatlichen Unterbringungszentren zwang einige Flüchtlinge zur Rückkehr in die Ukraine. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen war weiterhin an der Tagesordnung. In der abtrünnigen Region Transnistrien wurden die Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit verletzt.

Hintergrund

Das Jahr war durch zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten gekennzeichnet, obwohl die Republik Moldau ihre Energieversorgung erfolgreich von Russland abgekoppelt hatte, bevor die Ukraine den Transit von russischem Gas einstellte. Für das russisch besetzte Transnistrien bedeutete dies das Ende der von Russland subventionierten Energieversorgung. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die EU-Beitrittsverhandlungen begannen offiziell im Januar, und im Oktober wurde ein Referendum über die Aufnahme der Bestrebungen Moldaus für eine EU-Mitgliedschaft in die Verfassung mit knapper Mehrheit angenommen. Die wiederholten Anschuldigungen der Regierung, Russland habe sich heimlich in das Referendum und die gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen eingemischt, wurden durch unabhängige Medienuntersuchungen gestützt und von hochrangigen EU-Diplomaten bestätigt. Maya Sandu wurde als Präsidentin wiedergewählt.

Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms war die Republik Moldau „sehr anfällig für den Klimawandel und damit verbundene Katastrophen“ und erlebte immer wieder Dürren und Überschwemmungen.

Die Region Transnistrien wurde weiterhin de facto von den Behörden der sogenannten „Pridnestrowischen Moldauischen Republik“ regiert.

Freiheit der Meinungsäußerung

Der Rat für die Förderung von Investitionsprojekten von nationaler Bedeutung nutzte seine umstrittenen Befugnisse (die im Dezember 2023 eingeführt wurden), um die Sendelizenzen von 25 Fernseh- und Radiosendern außergerichtlich auszusetzen.¹ Dabei stützte er sich auf unveröffentlichte Beweise des Sicherheits- und Nachrichtendienstes (SIS), der behauptete, die Finanzierung der Medienunternehmen sei verdächtig und nicht transparent.

Sieben Nachrichten-Websites, die russische Nachrichten ausstrahlten und Russlands offizielle Darstellung der Aggression gegen die Ukraine wiedergaben, wurden auf Anordnung des SIS gesperrt, weil sie angeblich ein Risiko für die nationale Sicherheit der Republik Moldau darstellen.

Die Behörden in der autonomen Gebietseinheit Gagausien verabschiedeten ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, die redaktionelle Freiheit des öffentlichen Rundfunks der Region, Gagausien Radio Television, einzuschränken.

Am 10. Juni traten Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft. Damit wurde der Straftatbestand des Hochverrats auf Handlungen in Friedens- und Kriegszeiten ausgeweitet und die Voraussetzung, dass solche Handlungen dem Staat unmittelbar schaden müssen, aufgehoben.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Im Oktober berichteten einige Demonstrierende, dass sie im Vorfeld einer Demonstration von Landwirt*innen gegen unzureichende Unterstützung durch die Zentralregierung von der Polizei angesprochen und gefragt wurden, ob sie teilnehmen wollten. Einigen wurde empfohlen, nicht teilzunehmen. Am Tag der Demonstration hinderte die Verkehrspolizei die Landwirt*innen mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen willkürlich daran, den Protestort zu erreichen.

Folter und andere Misshandlungen

Die strukturellen Probleme, die zu Folter und anderen Misshandlungen in der Haft führen, wurden nicht angegangen. Nach den im Februar veröffentlichten Daten der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Jahr 2023 vier Fälle von Folter und 373 Fälle von anderen Misshandlungen registriert. Häftlinge in Erwachsenen- und Jugendstrafanstalten litten weiterhin unter Überbelegung, unhygienischen und anderweitig unzureichenden Haftbedingungen und schlechter medizinischer Versorgung.

Straflosigkeit

Für frühere Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden herrschte weiterhin Straflosigkeit.

Nach der Entführung und gewaltsamen Rückführung von sieben türkischen Lehrern in die Türkei durch moldauische Sicherheitsdienste im Jahr 2018 gab es keine weiteren Strafverfolgungen, abgesehen von der Verurteilung des ehemaligen Direktors des SIS im Jahr 2020, der wegen eines damit verbundenen Wirtschaftsdelikts zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Am 8. September beherbergte die Republik Moldau 123.183 Geflüchtete aus der Ukraine. Davon lebten nur 2 % in staatlich bereitgestellten Notunterkünften. Im Dezember waren von den 136 Zentren, die zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eröffnet worden waren, nur noch 26 in Betrieb; acht weitere standen vor der Schließung. Die Geflüchteten, die nicht in den verbleibenden Zentren untergebracht werden konnten, mussten sich privat eine Unterkunft mieten oder in die Ukraine zurückkehren.

Im Februar lehnte die Generalinspektion für Migration des Innenministeriums die Asylanträge von fünf lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) aus Russland mit der Begründung ab, dass ihnen bei einer Rückführung keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Im Mai stellte der CERD-Ausschuss mit Besorgnis fest, dass Angehörige der Rom*nja-Gemeinschaften beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung und Beschäftigung weiterhin diskriminiert wurden.

Rechte von LGBTI+

Im Juni fand in der Hauptstadt Chișinău ein Pride-Marsch mit rund 800 Teilnehmer*innen ohne Zwischenfälle statt. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) sahen sich jedoch regelmäßig mit diskriminierenden Haltungen und homophoben Äußerungen von religiösen Aktivist*innen und einigen Beamt*innen konfrontiert.

Im Oktober wurden zwei LGBTI-Veranstaltungen, das Coming Out Day Fest und das LGBT-Filmfestival, durch zwei falsche Bombendrohungen gefährdet. Außerdem wurde den Teilnehmer*innen zweimal der Zugang zu den für die Veranstaltungen reservierten Räumen verweigert.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im April verabschiedete das moldauische Parlament ein Klimaschutzgesetz, mit dem sich das Land verpflichtete, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, indem es die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausbaut, die Energieeffizienz verbessert und in nachhaltige Infrastruktur investiert.

Region Transnistrien

Freiheit der Meinungsäußerung

Unabhängigen Journalisten war es nicht gestattet, in die abtrünnige Region Transnistrien zu reisen oder dort zu arbeiten. Eine freiberufliche Journalistin reiste in die Region ein, ohne ihre Absicht bekanntzugeben, über die Proteste vom Januar gegen Gesetzesänderungen in der Republik Moldau, die die Region Transnistrien betreffen, zu berichten. Sie wurde von der Polizei stundenlang festgehalten und verhört. Alle ihre Videoaufnahmen wurden gelöscht.

Religions- und Glaubensfreiheit

Zwei lokalen Religionsgemeinschaften der Zeugen Jehovas in den Städten Tiraspol und Rybnitsa wurde wiederholt die erneute Registrierung nach dem transnistrischen Gesetz über Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen von 2016 verweigert. Acht Publikationen der Zeugen Jehovas wurden von den De-facto-Behörden als „extremistisch“ eingestuft.