Montenegro

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Montenegro unternahm Schritte zum Schutz der Umwelt. Bei der Rechtsprechung für die Opfer der jugoslawischen Konflikte wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Frauen waren nicht ausreichend vor Diskriminierung und Gewalt geschützt. Die Regierung unternahm Schritte zur Einführung der Gesichtserkennung in ihrer Überwachungstechnologie, wurde jedoch vorübergehend daran gehindert.

Hintergrund

Im Juni erhielt Montenegro als erstes der derzeitigen EU-Beitrittsländer den Interim Benchmark Assessment Report. Dies war ein wichtiger Meilenstein im Beitrittsprozess, der bestätigte, dass Montenegro die rechtlichen Anforderungen der EU in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit erfüllt hat.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Mai kündigte die Regierung als Reaktion auf Umwelt- und Gesundheitsbedenken der örtlichen Bevölkerung einen Vertrag mit einem ausländischen Unternehmen. Das Unternehmen hatte es versäumt, diese Bedenken im Zusammenhang mit seinem Zinkabbauprojekt Brskovo in der Gemeinde Mojkovac auszuräumen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im Januar ernannte das Parlament einen neuen Obersten Staatsanwalt, ein Posten, der seit 2021 unbesetzt war. Der Prozess gegen einen ehemaligen Soldaten der bosnisch-serbischen Armee, der 1992 in Bosnien und Herzegowina wegen Vergewaltigung und Mordes angeklagt war, verzögerte sich weiter. Im Juni wurde ein Polizeibeamter in der Stadt Niksic wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die er 1992 als Mitglied der bosnisch-serbischen Polizei in Hadzici in Bosnien und Herzegowina begangen haben soll.

Im Februar unterzeichnete Montenegro das Haager Übereinkommen von Ljubljana von 2023 über die internationale Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im Juni stellte der Ausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW,  Convention on the Elimination of all forms of Discrimination Against Women) fest, dass patriarchalische Einstellungen und damit verbundene Geschlechterrollen und Stereotype in der montenegrinischen Gesellschaft nach wie vor tief verwurzelt sind. Der Ausschuss hob hervor, dass Frauen in ländlichen Gebieten nach wie vor eine unverhältnismäßig große Last an unbezahlter Arbeit zu tragen haben und oft nur begrenzten Zugang zu fließendem Wasser, Strom und Kinderbetreuung haben.

Die Ermordung einer Frau durch ihren Ex-Mann machte den mangelnden Schutz für gefährdete Frauen deutlich und löste Empörung aus, da die Frau wiederholt um Hilfe durch die Polizei gebeten hatte. In einem anderen Fall verurteilte das Oberste Gericht in der Hauptstadt Podgorica einen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Partnerin im Jahr 2021 zu der Höchststrafe von 40 Jahren Gefängnis. Frauenrechtler*innen forderten die Regierung weiterhin auf, das Strafgesetzbuch zu ändern und Femizid als eigenständiges Verbrechen einzuführen sowie einen besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu gewährleisten.

Unverantwortliche Waffentransfers

Im Oktober forderte die Palästinensische Solidaritätsbewegung die Regierung auf, das Anlegen der MV Kathrin zu verhindern, eines Frachters, von dem angenommen wurde, dass er für Israel bestimmten Sprengstoff transportierte, da eindeutig die Gefahr bestehe, dass eine solche Ladung zur Begehung von Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung beitragen könnte.[1]

Unerlaubte gezielte Überwachung

Das Innenministerium kaufte Gesichtserkennungstechnologie, um seine Überwachungskameras in den Städten Podgorica, Bar und Budva zu verbessern, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage im nationalen Recht besteht. Im Februar setzte die Agentur für den Schutz personenbezogener Daten den Einsatz der Kameras aus.

[1] Israel/OPT: Slovenia, Montenegro and Portugal must not assist the MV Kathrin’s delivery of explosives to Israel