Nepal 2025

Sicherheitskräfte gingen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Behörden missbrauchten weiterhin Gesetze, um Kritik zum Schweigen zu bringen. Die Auswahl der Kommissare, die Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des bewaffneten Konflikts untersuchen sollen, wurde von Betroffenen in Frage gestellt. Frauen und Dalits erlebten weiterhin Diskriminierung und Gewalt

Hintergrund

Nach weitreichenden Protesten trat Premierminister KP Sharma Oli am 9. September zurück. Die ehemalige Oberste Richterin Sushila Karki wurde zum Oberhaupt einer Übergangsregierung ernannt. Wahlen waren für März 2026 angesetzt.

Recht auf friedliche Versammlung

Die Sicherheitskräfte setzten weiterhin tödliche und weniger tödliche Gewaltmittel gegen Demonstrierende ein. Im März verwendeten die Ordnungskräfte als Reaktion auf pro-monarchistische Proteste in der Hauptstadt Kathmandu scharfe Munition und töteten dabei den 29-jährigen Sabin Maharjan. Nach Angaben der Polizei schossen die Sicherheitskräfte auf weitere 20 Personen und verletzten sie. Demonstrierende setzten ein Gebäude in Brand, wodurch ein darin eingeschlossener Journalist ums Leben kam.

Am 8. September reagierten die Sicherheitskräfte auf eine von Jugendlichen der Gen-Z angeführte Demonstration gegen Korruption und ein umfassendes Verbot Sozialer Medien mit dem rechtswidrigen Einsatz tödlicher und weniger tödlicher Gewaltmittel, einschließlich scharfer Munition. Insgesamt starben bei den zwei Tage andauernden Protesten 76 Menschen, 2.000 wurden verletzt.[1]

Recht auf freie Meinungsäußerung

Der im Januar eingebrachte Gesetzentwurf zu Sozialen Medien war zum Jahresende noch immer in der Nationalversammlung anhängig. Das Gesetz würde es der Regierung ermöglichen, Social-Media-Plattformen ohne richterlichen Beschluss zur Löschung von Inhalten und zur Herausgabe von Nutzer*innendaten zu verpflichten. Außerdem könnten Nutzer*innen zu Geld- oder Freiheitsstrafen für die Veröffentlichung falscher oder irreführender Informationen verurteilt werden. Im Juli sperrten die Behörden den Zugang zur Messaging-App Telegram unter Berufung auf deren Nutzung für rechtswidrige Aktivitäten. Im September wurden weitere 26 Social-Media-Plattformen gesperrt, was Proteste auslöste.

Der Oberste Gerichtshof veröffentlichte im Februar den vollständigen Wortlaut seines Urteils aus dem Jahr 2024 zur Bestätigung von Abschnitt 47 des Gesetzes über elektronische Transaktionen, einer Norm, die zur Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet missbraucht wird.[2] Im Juni wurde der Journalist Dil Bhusan Pathak auf Grundlage dieser Norm wegen seines Videoberichts über angebliche Geschäfte hochrangiger politischer Führungspersonen angeklagt.[3]

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Regierung hat weiterhin nicht dafür gesorgt, dass Betroffene von schweren Menschenrechtsverletzungen, die während des Konflikts von 1996 bis 2006 begangen wurden, Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren.

Im Mai ernannte die Regierung Mitglieder für die Wahrheits- und Versöhnungskommission und die Kommission zur Untersuchung von Fällen des Verschwindenlassens. Viele Betroffenengruppen boykottierten die Kommissionen unter Berufung auf mangelndes Vertrauen und fehlende Transparenz bei der Auswahl der Mitglieder.[4]

Zu den positiven Entwicklungen gehörte, dass der Oberste Gerichtshof im Juli die Regierung anwies, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Agni Sapkota wegen des Mordes an Arjun Lama im Jahr 2005 wieder aufzunehmen.

Rechte von Inhaftierten

Die Gefängnisbehörden haben sich nicht um angemessene Maßnahmen gekümmert, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Inhaftierten zu verhindern. Im August führte ein Streit unter Häftlingen im Bardiya-Gefängnis zu 10 Verletzten. Eine weitere Auseinandersetzung unter Häftlingen im Kailali-Gefängnis hatte den Tod eines Häftlings sowie 47 Verletzte zur Folge. Im Juli wurden 13 Häftlinge bei einem Streit im Siraha-Gefängnis verletzt und im November wurde ein Häftling im selben Gefängnis von anderen Häftlingen geschlagen.

Die Nationale Menschenrechtskommission berichtete im Dezember, dass sie im Laufe des Jahres 14 Beschwerden gemäß der UN-Konvention gegen Folter erhalten habe. Die Kommission gab Empfehlungen zu drei Beschwerden ab, von denen keine von der Regierung umgesetzt wurde.

Diskriminierung

Trotz bestehender Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit wurden zahlreiche Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen Dalits gemeldet, auch durch Behörden und gegen Kinder. Im Februar weigerte sich ein Priester im Distrikt Achham, Schüler*innen und Eltern, die den Dalits zugeordnet werden, das Tika, ein rituelles Stirnzeichen der Hindus, aufzutragen. Ebenfalls im Februar versuchten Polizeiangehörige, eine einvernehmliche Ehe zwischen Angehörigen verschiedener Kasten zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof intervenierte und erließ eine Anordnung, mit der das Recht des Paares auf Eheschließung bestätigt wurde.

Im März wurde unter der Verantwortung lokaler Machthabender im Distrikt Siraha das Haus von Deepak Malik Dom abgerissen und anschließend die oberste Bodenschicht abgeschürft. Die Verantwortlichen behaupteten, das Land sei zu unrein, um mahayagya, ein hinduistisches Ritual, durchzuführen.

Im Oktober riss eine Gruppe von Menschen nach einem Streit die Häuser von fünf Dalit-Familien im Distrikt Siraha ab.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Weiterhin wurden Überlebende genötigt, Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt informell beizulegen. Am 12. Februar verhängten Dorfvorstehende in Siraha Geldstrafen gegen drei Männer, die angeblich ein 17-jähriges Dalit-Mädchen, Rinku Kumari Sada, vergewaltigt hatten, und verboten ihrer Familie, sich an die Polizei zu wenden. Am 13. Februar wurde sie tot in ihrem Haus aufgefunden. Die Polizei nahm am 7. März acht Personen fest.

Im April beging die 24-jährige Dalit-Frau Ananda Devi Sadaya in Siraha offenbar Selbstmord, nachdem die Behörden es unterlassen hatten, gegen zwei Männer wegen ihrer versuchten Vergewaltigung im Jahr 2024 zu ermitteln.

Die illegale Praxis, menstruierende Frauen und Mädchen in Hütten und Schuppen zu verbannen, wurde weiter fortgeführt. Während ihres Aufenthalts in diesen isolierten und abgelegenen Hütten ohne grundlegende Infrastruktur wurde im Januar eine 40-jährige Frau bei einem Leopardenangriff verletzt Im Juli starb eine 28-jährige Frau, nachdem sie von einer Schlange gebissen worden war.

Rechte von Migrant*innen

Im Mai wurden hochrangige Regierungsbeamt*innen mit einem Menschenhandelsring in Verbindung gebracht, der Bestechungsgelder von potenziellen nepalesischen Wanderarbeiter*innen entgegennahm, um diese ohne gültige Arbeitsvisa und andere für die Ausreise erforderliche Dokumente durch die Einreisekontrolle am Flughafen zu schleusen.

Rechte Indigener Gemeinschaften

Im Januar und Februar setzten die Ordnungskräfte im Distrikt Taplejung willkürliche Gewalt und Schusswaffen bei Zusammenstößen mit Angehörigen des Indigenen Volkes der Limbu ein, die gegen den Bau einer Seilbahn protestierten, die durch ihr heiliges angestammtes Land führt. Die Auseinandersetzungen führten zu mehreren Verletzten. Obwohl es unterlassen wurde, die freie, vorherige und informierte Zustimmung des Volkes der Limbu zu dem Projekt einzuholen und wichtige Projektunterlagen nicht veröffentlicht wurden, erlaubte der Oberste Gerichtshof im Mai die Fortsetzung der Bauarbeiten.

Recht auf Wohnen

Im Dezember hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Regierung auf, die Kommission zur Lösung von Landfragen und ihre Distriktkomitees aufzulösen. Die Kommission war 2024 gegründet worden, um Ansprüche von landlosen Hausbesetzer*innen und informellen Siedler*innen zu prüfen und Grundbesitzurkunden auszustellen.

[1] Nepal: “We Went There to Raise Our Voice, Not to Be Killed”: Nepal’s Deadly Crackdown on Protesters, 8 December

[2] “Nepal: Editors’ interaction program on transitional justice and freedom of expression held”, 3 July.

[3] “Nepal: Arrest warrant against journalist Dil Bhusan Pathak an attack on media freedom”, 13 June.

[4] “Nepal: Ensure credible transitional justice appointments”, 12 May.