Neuseeland

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Eine neue Gesetzgebung untergrub die Rechte der Māori. Rechtsreformen gefährdeten den Schutz der Umwelt. Ein neuer Bericht einer königlichen Untersuchungskommission, die sich auf den Zeitraum zwischen 1950 und 1999 konzentrierte, dokumentierte schwerwiegende Misshandlungen und Vernachlässigungen von Pflegebedürftigen. Die Sorge um das Wohlergehen von Kindern in staatlicher Obhut hielt an.

Rechte indigener Völker

Trotz erheblicher Widerstände verabschiedete die Regierung neue Gesetze, die die Rechte der Māori untergruben, oder schlug sie vor.

Im März wurde ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsbehörde Māori Health Authority  erlassen, einer Einrichtung, die 2022 gegründet wurde, um die Gesundheitsversorgung der Māori zu verbessern und Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu beseitigen. Im Juli wurde ein Änderungsgesetz für die örtlichen Verwaltung verabschiedet, das die Möglichkeiten der Gemeinderäte einschränkt, Māori-Bezirke einzurichten und dazu beizutragen, eine gerechte Vertretung der Māori in der Kommunalverwaltung zu gewährleisten. [1]

Im Mai schlug die Regierung ein Gesetz zur Aufhebung einer Bestimmung (Abschnitt 7AA) des Oranga Tamariki Act 1989 vor, die darauf abzielte, die unverhältnismäßig hohe Zahl von Māori-Kindern in staatlicher Betreuung zu verringern.

Im November brachte die Regierung den „Principles of the Treaty of Waitangi Bill“ (Gesetz über die Grundlagen des Vertrags von Waitangi) ein, der die Rechte der Māori einschränken würde. Das Waitangi-Tribunal, das Gremium, das Klagen der Māori in Bezug auf und den Vertrag von Waitangi ( te Tiriti o Waitangi) entgegennimmt, erklärte, dass eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs die „schlimmste und umfassendste Verletzung des Vertrags“ in jüngerer Zeit wäre Obwohl die Māori Vertragspartner sind, hat die Regierung sie vor der Einführung des Gesetzentwurfs nicht in angemessener Weise einbezogen. Die Einführung des Gesetzes löste Massenproteste aus, an denen sich Zehntausende von Menschen in einem neuntägigen landesweiten hīkoi (Marsch) zum Parlament beteiligten.

Die Māori sind in der Strafverfolgung weiterhin überdurchschnittlich oft Betroffene. In einem im August veröffentlichten Bericht einer vom Polizeipräsidenten eingesetzten unabhängigen Kommission wurde dargelegt, dass es in vielen verschiedenen Bereichen, darunter auch im Justizsystem, Anzeichen für strukturellen Rassismus gibt. Sie stellte fest, dass die Tatsache, Māori zu sein, die Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung im Vergleich zu neuseeländischen Europäern um 11 % erhöhte.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Neuseeland ist im Climate Change Performance Index (CCPI) um sieben Plätze auf Position 41 gefallen. CCPI-Experten forderten die Regierung auf, ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase festzulegen.

Es wurden neue Gesetze eingeführt, die den Umweltschutz untergruben. Das im Dezember verabschiedete Fast Track Approvals Bil (Gesetz über beschleunigte Genehmigungen) sieht ein beschleunigtes Verfahren für die Genehmigung von Bergbau-, Wohnungs-, Erschließungs- und andere Projekten vor, mit dem bestehende Umweltschutzmaßnahmen umgangen werden könnten. [2] Das im August eingeführte Crown Minerals Amendment Bill (Änderungsgesetz über Mineralien im Besitz der Krone) sollte das 2018 erlassene Verbot neuer Genehmigungen für die Offshore-Erdölexploration aufheben.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung

Der im Juni veröffentlichte Abschlussbericht der „Royal Commission of Inquiry on Abuse in Care“ (Königliche Untersuchungskommission über Missbrauch in Obhut) enthielt Schätzungen, wonach zwischen 1950 und 2019 bis zu 256.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene in staatlicher Obhut oder kirchlichen Einrichtungen misshandelt und vernachlässigt wurden. In dem Bericht wird jedoch darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl nie bekannt sein wird.

In einem Bericht des National Preventive Mechanism (Nationaler Präventionskörperschaft),  der für die Überwachung von Haftanstalten im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter zuständig ist, wird festgestellt, dass die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern im staatlichen Betreuungssystem nach wie vor Anlass zu ernster Sorge sind.

[1] “Aotearoa New Zealand: Submission on the Local Government (Electoral Legislation and Māori Wards and Māori Constituencies) Amendment Bill 2024”, 29 May

[2] Aotearoa New Zaeland: Submisssion on the Fast-Track Approval Bill, 19 April