Niederlande

Das Königreich Niederlande

Die neue Regierung kündigte Anträge an, die diskriminierend gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden wären. Die Erstellung von rassistischen Profilen besteht noch immer in der Strafverfolgung sowie in der Aufdeckung von Sozialhilfebetrug. Friedliche Demonstrant:innen waren illegalen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt. Ein neues Gesetz zu Sexualdelikten beinhaltet eine auf Zustimmung beruhende Definition von Vergewaltigungen. Die Klimaschutzpolitik wurde geschwächt.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen

Eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen leitete im April rechtliche Schritte gegen die Regierung ein. Grund war der Abschluss und die Umsetzung eines Abkommens von 2016 , durch welches EU-Mitgliedstaaten anstreben, den Schutz von Flüchtlingen in die Türkei auszulagern – trotz erwartbarer Menschenrechtsverletzungen. [1]

Die neue Regierung kündigte Anträge an, welche die verfahrensrechtliche Position von Asylsuchenden einschränken. Diese beinhalten, dass rechtlicher Beistand begrenzt wird und das Recht auf Berufung gegen ein gerichtliches Urteil bezüglich ihres Asylstatus abgeschafft wird. In Aruba, einem Teilstaat des Königreiches der Niederlande, hatten venezolanische Asylsuchenden und deren Kinder keinen Zugang zu fairen und effektiven Asylprozessen. [2]

Diskriminierung

Die Erstellung rassistischer Profile in der Strafverfolgung und in der Aufdeckung von Sozialhilfebetrug blieb ein strukturelles und regierungsweites Problem.[3] Ein Schutz gegen die Nutzung von diskriminierenden Risikomodellen im Rahmen des Sozialhilfesystems bleibt unzureichend.[4]

Geschlechtsspezifische Gewalt

Im Juli trat das Sexualstrafrechtsgesetz in Kraft, welches eine auf Zustimmung beruhende Definition von Vergewaltigung etablierte. Dies steht im Einklang mit internationalen menschenrechtlichen Standards. [5]

Im Oktober kündigte die Staatssekretärin der Justiz ein Gesetz an, das psychische Gewalt im Kontext häuslicher Gewalt kriminalisiert. [6]

Versammlungsfreiheit

Das ganze Jahr über setzte die Polizei Drohnen und Videoüberwachungsfahrzeuge mit hochmodernen Kameras und Gesichtserkennungstechnologie als Überwachungsinstrumente gegen friedliche Protestierende ein, und das ohne angemessene Vorschriften, Schutzmaßnahmen oder Rechenschaftspflicht.[7]

Im Februar reagierten die Justizministerin, die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf die Proteste der Landwirt*innen, die Straßenblockaden der Extinction Rebellion und die Proteste der Palästina-Solidarität mit der Aussage „Das sind keine Proteste“. Sie kündigten ein härteres und schnelleres Vorgehen gegen Aktivist:innen an. Im Mai stimmte eine Mehrheit im Parlament für ein Verbot des Slogans „From the river to the sea“. Im August erklärte der neue Justizminister, er wolle Einschränkungen des Demonstrationsrechts prüfen.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Am 12. Februar ordnete ein Berufungsgericht an, dass die Niederlande die Ausfuhr und Durchleitung von Teilen des Kampfjets F-35 nach Israel stoppen müssen, da ein „eindeutiges Risiko“ bestehe, dass die Teile zur Begehung oder Erleichterung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet würden.

Recht auf Wohnen

Im April stellte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum fest, dass das Recht auf Wohnraum im nationalen Recht nicht garantiert ist, und äußerte seine Besorgnis über die akute Wohnungskrise, die Obdachlosigkeit und insbesondere die Behandlung obdachloser Nicht-Staatsbürger:innen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die neue Regierung schwächte die Klimapolitik und gefährdete das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken. Die Regierung verschob die Pläne zur schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe im Inland.

[1] “Netherlands: NGOs sue Dutch state over EU – Turkey refugee deal”, 8 April

[2] Netherlands: Unprotected: Unveiling Gaps in the Protection of Venezuelan Refugees in Aruba, 1 October

[3] Nieuw onderzoek Amnesty International laat zien dat aanpak overheid etnisch profileren tekortschiet

[4] Netherlands: Profiled Without Protection, Students in The Netherlands Hit by Discriminatory Benefits Fraud Detection, 21 November

[5] Netherlands: Insufficient Implementation of the Istanbul Convention, 3 July

[6] “Netherlands: Cabinet wants to criminalize psychological violence”, 17 October (Dutch only)

[7] Netherlands: Recording Dissent: Camera Surveillance at Peaceful Protests in The Netherlands, 16 October