Demokratische Volksrepublik Nordkorea

Die Regierung übte weiterhin vollständige Kontrolle über alle Lebensbereiche aus und schränkte die Rechte auf Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen und Freizügigkeit stark ein. Tausende Menschen, darunter Dissidenten und Personen denen Fluchtversuche vorgeworfen wurden, wurden in Straflagern inhaftiert. Gefangene wurden gefoltert und misshandelt. Es wurden öffentliche Hinrichtungen gemeldet. Zwangsarbeit wurde systematisch als Mittel zur Kontrolle und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft eingesetzt. Die Nahrungsmittelknappheit verschärfte sich, aber die Regierung lehnte weiterhin internationale Hilfe ab.

Hintergrund

Schwere Überschwemmungen im Juli zerstörten Tausende Häuser und forderten Berichten zufolge bis zu 1.500 Todesopfer oder Vermisste. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Südkorea verschlechterten sich zunehmend.

Meinungsfreiheit

Die Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit nahmen zu. Die Regierung kontrollierte streng alle Kommunikationsformen, indem sie Telefongespräche, Textnachrichten und Internetaktivitäten überwachte und den Kontakt zur Außenwelt abschnitt.[1] Der Zugang zu Informationen aus externen Quellen blieb verboten. Ausländische Medien, insbesondere südkoreanische Nachrichten, Fernsehprogramme und Musik, waren verboten; die Regierung verhängte harte Strafen gegen Personen, die solche Inhalte konsumierten oder verbreiteten, einschließlich mehrjährige „Umerziehung durch Arbeit“. [2] Geflüchtete berichteten, dass selbst geringfügige Regierungskritik in privaten Gesprächen zu Verhaftung und Inhaftierung führen könne – dies trug zu einer Atmosphäre der Angst bei.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen waren weit verbreitet. Tausende Menschen, darunter ganze Familien, wurden Berichten zufolge in politische Straflager (kwanliso) eingewiesen. Zu den Vergehen zählten Fluchtversuche, Religionsausübung und andere als „reaktionäre Ideologie und Kultur“ eingestufte Handlungen. Personen, die gewaltsam aus China zurückgeführt wurden, waren schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit sowie in einigen Fällen Folter, andere Misshandlungen oder Tod.

Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weit verbreitet, insbesondere systematisch in Kwanliso. Geflüchtete berichteten von Schlägen und weiteren physischen und psychischen Misshandlungen zur Bestrafung oder zur Erzwingung von Geständnissen. Insbesondere Frauen waren sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Bedingungen in den Lagern, wie Nahrungsmangel und Verweigerung medizinischer Behandlung, verursachten schwerwiegende körperliche und seelische Schäden. Die Regierung bestritt weiterhin die Existenz dieser Lager.

Zwangsarbeit

In einem im Juli veröffentlichten Bericht erklärte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), dass Zwangsarbeit weit verbreitet und institutionell verankert sei. Das ausgeprägte, mehrschichtige System der Zwangsarbeit diene der Kontrolle und Ausbeutung der Bevölkerung. OHCHR identifizierte sechs Formen von Zwangsarbeit, darunter staatlich zugewiesene Arbeitsplätze, Militärdienst, Arbeitseinsätze von Schulkindern („Arbeitseinsätze“) und Einsätze in sogenannten „Schockbrigaden“. Die systematische Zwangsarbeit in Gefängnissen unter Gewaltandrohung könne laut Bericht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Versklavung eingestuft werden. Die Zwangsarbeit fand häufig in Bauwesen, Landwirtschaft, Holzeinschlag und Bergbau statt und war mit gefährlichen Bedingungen, langen Arbeitszeiten und unzureichender Entlohnung verbunden.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde Berichten zufolge für eine Vielzahl von Vergehen verhängt, darunter Fluchtversuche, Konsum ausländischer Medien und Regierungskritik. Das genaue Ausmaß der Hinrichtungen ist unbekannt, aber Berichte Geflüchteter und südkoreanischer Menschenrechtsorganisationen deuteten auf häufige Hinrichtungen hin. Laut unbestätigten Berichten wurden bis zu 30 Staatsbeamte wegen Korruption und Pflichtverletzung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Juli hingerichtet. Im August sollen zwei Frauen in der nordöstlichen Stadt Chongjin öffentlich hingerichtet worden sein, weil sie versucht hatten, anderen zur Flucht aus dem Land zu verhelfen.

Recht auf Nahrung

Die Nahrungsmittelknappheit verschärfte sich durch anhaltende Dürre und Überschwemmungen, die Ernten und Infrastruktur in den Landkreisen Sinuiju und Uiju in der Provinz Nord-Pyongan zerstörten. Laut Medienberichten verschlimmerten sich die Versorgungsengpässe zusätzlich durch das anhaltende Scheitern der Regierung, das zentralisierte Ernährungsverteilungssystem zu reformieren, durch die Bevorzugung von Militär und politischen Eliten bei der Lebensmittelverteilung gegenüber der Bevölkerung, sowie durch internationale Sanktionen. Laut UN waren schätzungsweise 10,7 Millionen Menschen – mehr als 40 Prozent der Bevölkerung – unterernährt. Kinder und ältere Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, litten unter Mangelernährung. Die Regierung verharmloste das Ausmaß der Nahrungsmittelkrise und lehnte Hilfsangebote anderer Staaten und internationaler humanitärer Organisationen ab.

[1] “Democratic People’s Republic of Korea: Interactive Dialogue with the Special Rapporteur on the Democratic People’s Republic of Korea – HRC55”, 18 March

[2] “Democratic People’s Republic of Korea: Execution for Expression: Submission to the 47th Session of the UPR Working Group”, 8 April