Norwegen

Königreich Norwegen

Die parlamentarische Ombudsperson äußerte sich besorgt über die Bedingungen und die Behandlung von schutzbedürftigen Personen im Gefängnis. Die Zahl der Frauen, die eine Vergewaltigung meldeten, stieg. Durch ein neues Gesetz wurden die gesetzlichen Abtreibungsspielräume erweitert. UN-Experten äußerten sich besorgt über das hohe Maß an Feindseligkeit und Diskriminierung gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung. Der Regierung gelang es nicht, die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder zu stoppen.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

In Berichten, die von der parlamentarischen Ombudsperson im Mai und Juni veröffentlicht wurden, wurden auf der Grundlage von Besuchen in den Gefängnissen von Halden und Bodø im Jahr 2023 Bedenken geäußert. In den Berichten wurde festgestellt, dass auch für selbstmordgefährdete Personen verstärkte “Sicherheitszellen” als Zwangsmaßnahme eingesetzt werden.

Am 15. Oktober entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Norwegen das Recht auf Leben und das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz verletzt hatte, nachdem sich ein Mann im Jahr 2020 im Gefängnis das Leben genommen hatte. Der EGMR stellte fest, dass die Behörden es versäumt hatten, für eine angemessene Nachsorge zu sorgen, nachdem der Mann vom Krankenhaus in das Osloer Gefängnis verlegt worden war, obwohl sie von seinen psychischen Problemen wussten.

Am 18. Oktober reichte die Ombudsperson für Gleichstellung und Antidiskriminierung im Namen der weiblichen Gefangenen eine Beschwerde bei der Direktion der Strafvollzugsdienste ein. Er wies darauf hin, dass zwar nur 6 % der Inhaftierten Frauen seien, aber 80 % der Selbstverletzungen und 75 % der Selbstmordversuche auf sie entfielen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Dezember verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz, mit dem die Grenze für Schwangerschaftsabbrüche auf Antrag auf die 18. Schwangerschaftswoche verlängert wurde.

Diskriminierung

Im März forderten UN-Sachverständige die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte von Menschen afrikanischer Abstammung zu gewährleisten, die nach wie vor mit Racial Profiling, Verherrlichung von Hass sowie mit Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert sind.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Regierung sprach sich weiterhin für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aus, hatte jedoch die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder noch nicht gestoppt. Im Januar entschied das Bezirksgericht Oslo, dass die Erschließungsgenehmigungen für drei neue Ölfelder ohne eine Bewertung ihrer Klimaauswirkungen ungültig waren. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein, und das Berufungsgericht teilte den Fall auf und ersuchte den Gerichtshof der EuropäscheN Freihandels-Assoziation (EFTA) um ein Gutachten zum Verständnis der Umweltverträglichkeitprüfungs-Richtlinie. Das Gutachten stand Ende des Jahres noch aus. Im Oktober verloren die Umweltorganisationen den Teil des Verfahrens, in dem es um eine einstweilige Verfügung zur Einstellung der Erschließung des Ölfeldes ging. Dagegen legten sie beim Obersten Gerichtshof Berufung ein.

Rechte indigener Völker

Im März wurden Vereinbarungen zwischen samischen Rentierzüchter*innen und Windkraftunternehmen auf der Halbinsel Fosen getroffen. Die Vereinbarungen folgten auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021, in dem alle Genehmigungen für Windparks auf Winterweideflächen für ungültig erklärt wurden.

Unternehmensverantwortung

Im August erklärte der norwegische Staatsfonds, dass er seine Investitionen in Unternehmen, die an der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete beteiligt sind, neu bewerte. Diese Ankündigung folgte auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli über die Rechtswidrigkeit der israelischen Besetzung. Im Oktober erklärte die Regierung, dass Unternehmen Aktivitäten vermeiden sollten, die “mit schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Verbindung gebracht werden können”.