Pakistan

Islamische Republik Pakistan

Die Behörden haben die Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung, Aufwiegelung, Hassrede und “Cyber-Terrorismus” als Waffe eingesetzt, um Andersdenkende mundtot zu machen, da gewalttätige Angriffe auf die Sicherheit zunahmen. Klimabedingte Überschwemmungen und Hitzewellen, bei denen die Temperaturen in einigen Gebieten 50 °C erreichten, sorgten weiterhin für große Not. Während die Inflationsraten zurückgingen, wurde den Niedrig- und Tagelöhner*innen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie der Zugang zu einer sicheren Umgebung und fairer Bezahlung verweigert.

Hintergrund

Bei den Parlamentswahlen am 8. Februar kam die Pakistan Muslim League-Nawaz an die Macht. Die Wahlergebnisse wurden von den Oppositionsparteien angefochten, und insbesondere in den Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa war die Wahlperiode von heftiger Gewalt geprägt. Während des gesamten Jahres kam es trotz strenger Restriktionen zu landesweiten Protesten. Angriffe von bewaffneten Gruppen wie der Tehreek-i-Taliban Pakistan und der Baloch Liberation Army nahmen zu. Die Inflation ging deutlich zurück und lag im Dezember bei 4,1 Prozent gegenüber 29,66 Prozent im Dezember 2023. Im September erhielt Pakistan vom Internationalen Währungsfonds eine Kreditverlängerung um 37 Monate in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar. Die Weltbank berichtete, dass die Armutsquote voraussichtlich bei 40 Prozent bleiben wird. Extreme Wetterereignisse führten zu regen- und hitzebedingten Opfern und Verlusten. Im Februar starben mindestens 45 Menschen, darunter 27 Kinder, infolge starker Regen- und Schneefälle. Im April starben mindestens 143 Menschen durch Blitzeinschläge und sturmbedingte Zwischenfälle. Mehr als 350 Todesfälle wurden auf starke Regenfälle und Überschwemmungen im Juli und August zurückgeführt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden nutzten Gesetze und digitale Technologien, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das Punjab-Verleumdungsgesetz 2024, das für die 127 Millionen Einwohner zählende Provinz Punjab gilt, wurde im Mai trotz starken Widerstands verabschiedet und untergräbt den Schutz der Meinungsfreiheit weiter.

Während der National Versammlung der Belutsch*innen im Juli und August waren wichtige Mobilfunknetze im Distrikt Gwadar für mehr als 10 Tage und im Oktober und November zwei bzw. vier Tage, während der von der politischen Partei Pakistan Tehreek-i-Insaf (PTI) geplanten Proteste abgeschaltet.

Die Internetgeschwindigkeiten wurden von Juli bis Oktober um bis zu 40 Prozent aufgrund des Ausbaus des nationalen Webüberwachungssystems verlangsamt, um damit die Möglichkeit zu verbessern, Online-Inhalte zu sperren.[1] Die Social-Media-Plattform X wurde ab dem 17. Februar gesperrt. Während der Wahlperiode wurden verschiedene Social-Media-Plattformen kurzzeitig gesperrt, insbesondere während der von der PTI im Januar veranstalteten “virtuellen Kundgebungen”.

Journalist*innen

Journalistengruppen äußerten große Besorgnis über das Scheitern der Behörden, die Sicherheit von Journalist*innen zu schützen und Angriffe wirksam zu untersuchen. Mindestens sieben Journalist*innen wurden bei gezielten Angriffen getötet. Die Behörden luden mindestens 32 Journalist*innen unter dem Gesetz zur Verhinderung elektronischer Straftaten (Prevention of Electronic Crimes Act, PECA) wegen angeblicher “Propaganda” gegen die Justiz vor. Im Februar wurden mindestens zwei Personen, darunter der Journalist Asad Toor, im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verhaftet. Asad wurde nach drei Wochen Haft gegen Kaution freigelassen. Im Juli wurden 10 PTI-Mitarbeiter, darunter der internationale Medienkoordinator Ahmed Waqas Janjua und der Informationssekretär Raoof Hassan, wegen des Vorwurfs der “staatsfeindlichen Propaganda” im Rahmen des PECA verhaftet. Sie blieben bis Ende des Jahres gegen Kaution auf freiem Fuß. Im November wurde der Journalist Mattiullah Jan wegen Terrorismus- und Drogenvorwürfen verhaftet, weil er kritisch über den Umgang der Regierung mit den Protesten berichtet hatte.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Zivilpersonen wurden das ganze Jahr über in Militärgewahrsam genommen. Während 20 der 105 Teilnehmende an den Protesten vom 9. Mai 2023 im März freigelassen wurden, wurden die übrigen 85 im Dezember in geheimen Militärprozessen zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt. Mindestens 1.058 Protestteilnehmende, darunter die PTI-Anführende Yasmin Rashid und Shah Mehmood Qureshi, befanden sich weiterhin in Haft und warteten auf Verfahren vor zivilen Gerichten.

Der ehemalige Premierminister Imran Khan wurde weiterhin willkürlich inhaftiert und wartet auf weitere Gerichtsverfahren. Amnesty International stellte Verstöße gegen seine Rechte auf Freiheit und ein faires Verfahren fest.[2]

Der Führer der paschtunischen Tahafuz-Bewegung (PTM) und ehemalige Parlamentsabgeordnete Ali Wazir wurde im August in der Hauptstadt Islamabad unter dem Vorwurf festgenommen, Polizeibeamte “misshandelt” zu haben. Bis zum Jahresende wurde er unter Berufung auf die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Maintenance of Public Order, MPO) mehrfach erneut verhaftet, obwohl ihm in früheren Fällen Kaution gewährt worden war.

Im Juni wurden 36 Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde vor und während des muslimischen Feiertags Eid ul-Azha bei der Ausübung ihrer religiösen Riten willkürlich auf der Grundlage der MPO-Verordnung inhaftiert.[3] Im Oktober wurden mehr als 100 Mitglieder der PTM vor der Paschtun Qaumi Jirga auf der Grundlage der MPO-Verordnung festgenommen und inhaftiert.

Recht auf friedliche Versammlung

Die Behörden gingen mit restriktiven Gesetzen, willkürlichen Einschränkungen und unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Proteste und Versammlungen vor. Im September wurde ohne jegliche Konsultation das Gesetz über friedliche Versammlungen und öffentliche Ordnung (Peaceful Assembly and Public Order Act 2024) erlassen, das den Behörden weitreichende Befugnisse zur Einschränkung oder zum Verbot von Versammlungen in Islamabad einräumt. Ein ähnliches Gesetz wurde im Oktober im von Pakistan verwalteten Jammu und Kaschmir verabschiedet.

Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurde genutzt, um öffentliche Proteste und Versammlungen nach eigenem Ermessen pauschal zu verbieten, so dass Aktivist*innen und politische Organisationen eine behördliche Genehmigung für Proteste einholen mussten. Im Oktober ermächtigte die Regierung des Punjab die Bezirks- und Innenministerien, Versammlungen in den Bezirken des Punjab für bis zu 30 bzw. 90 Tage zu verbieten.

Im Januar wurden 44 Regierungsangestellte in der Provinz Belutschistan suspendiert, weil sie an einem Sitzstreik gegen die Ermordung von Balaach Mola Bakhsh teilgenommen hatten. Am 8. März wurde der Protestplatz für den jährlichen Aurat-Marsch der Frauen in Islamabad mit Stacheldraht blockiert. Die Polizei in Lahore nahm im April Dutzende Bäuer*innen fest, die gegen den Umgang der Regierung mit der Weizenkrise protestierten.

Proteste der PTI wurden wiederholt angegriffen und eingeschränkt, und der Partei wurde die Genehmigung zur Abhaltung ihrer Kundgebungen verweigert. Tausende von Mitgliedern und Führungskräften der Partei wurden im Vorfeld und im Anschluss an verschiedene Proteste im Laufe des Jahres verhaftet.

Einschüchterung und Belästigung von Demonstrierenden

Im Januar wurden belutschische Aktivist*innen während eines monatelangen friedlichen Protestes gegen das Verschwindenlassen von Personen und außergerichtliche Tötungen, der von Belutschen-Frauen organisiert und angeführt wurde, willkürlich verhaftet und inhaftiert.

Im September setzte die Regierung 137 Personen, darunter Mitglieder der PTM und des Baloch Yakjehti Committee (BYC), auf die vierte Liste des Anti-Terrorismus-Gesetzes (Anti-Terrorism Act, ATA) von 1997. Das führte zur starken Einschränkung ihrer Rechte auf Freiheit, Freizügigkeit und Meinungsäußerung. Im Oktober wurde die PTM in Erwartung ihrer großen Versammlung, der Paschtun Qaumi Jirga, als “verbotene Organisation” im Rahmen des ATA eingestuft. Gegen die BYC-Führerinnen Sammi Deen und Dr. Mahrang Baloch wurden willkürliche Beschränkungen verhängt, die sie daran hinderten, ins Ausland zu reisen.

Übermäßige und unnötige Anwendung von Gewalt

Der Einsatz von tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende führte zu mehreren Todesfällen. Als im Februar die Polizei auf Demonstrierende vor einem Wahlbüro in der Stadt Miramshah schoss, töteten sie zwei Mitarbeitende der Nationalen Demokratischen Bewegung und verletzten 15, darunter den Parteivorsitzenden Mohsin Dawar. Als die Polizei im Mai auf Demonstrierende während des Kaschmir Langen Marsches im pakistanisch verwalteten Jammu und Kaschmir schoss, töteten sie drei Menschen und verletzten fast 100. Polizeibeamte töteten im Juli während der National Versammlung der Belutsch*innen drei Menschen durch den Einsatz von Schusswaffen. Sicherheitsbeamte schossen auf eine Friedenskundgebung in der Stadt Bannu und töteten dabei einen Menschen und verletzten mehrere. Im November wurden angeblich 12 Menschen getötet, als bei einer PTI-Demonstration in Islamabad tödliche Munition gegen Demonstrierende eingesetzt worden war.

Gewaltsames Verschwinden

Das gewaltsame Verschwindenlassen von Journalist*innen, Aktivist*innen, Studierenden, Komiker*innen, politischen Gegner*innen und Familien von politischen Gegner*innen hielt unvermindert an. Bis Juni waren bei der Untersuchungskommission für das Verschwindenlassen von Personen bereits 197 Fälle von Vermissten eingegangen. Die Menschenrechtsorganisation Defence of Human Rights registrierte im Laufe des Jahres 2.332 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen.

Menschen wurden tagelang als vermisst gemeldet, um dann ohne Erklärung oder Rechenschaft zurückzukehren. Der kaschmirische Journalist und Dichter Ahmad Farhad, ein scharfer Kritiker des Verschwindenlassens, war im Mai für zwei Wochen gewaltsam verschwunden. Nach seiner Rückkehr wurde gegen ihn Anklage erhoben. Der Komiker Aun Ali Khosa wurde im August gewaltsam aus seinem Haus in Lahore verschleppt, nachdem sein Video, in dem er die Lebenshaltungskosten in Pakistan persiflierte, im Internet verbreitet wurde. Danach war er drei Tage verschwunden. Im Juli war der 17-jährige Faizan Usman zwei Monate lang gewaltsam verschwunden, nachdem er aus seinem Haus in Islamabad entführt wurde.

Unbekannte haben im Februar den Aktivisten Hidayat Lohar in der Stadt Nasirabad erschossen, der 2017 zwei Jahre gewaltsam verschwunden war. Die Polizei hat nach einer gerichtlichen Anordnung nur widerwillig einen Fall zur Untersuchung der Tötung aufgenommen. Im Oktober wurden drei Studierende bei zwei verschiedenen Vorfällen extralegal getötet. Die Polizei tötete Sajan Malokani und Sarmad Bhayo in Rahim Yar Khan in der Provinz Punjab und Vaneesh Kumar in Hyderabad in der Provinz Sindh.

Religions- und Glaubensfreiheit

Es gab mehrere Angriffe auf Gebetsstätten und Grabstätten der Ahmadiyya-Gemeinschaft. Im Januar zerstörten die Polizei und die Bezirksverwaltung in Daska und Bharoke Grabsteine auf Ahmadi-Friedhöfen. Im Juni wurden 17 Gräber der Ahmadiyya-Gemeinde im Bezirk Bahawalpur geschändet. Am Eid-Tag, dem 17. Juni, griff eine gewalttätige Menschenmenge das Ahmadiyya-Gotteshaus in der Stadt Kotli an. Im September zerstörten Polizeibeamte in Okara Minarette und islamische Inschriften an einem Ahmadi-Gotteshaus. Im Oktober verwüstete die Polizei in Gujranwala zwei Ahmadi-Gemeinden.

Den pakistanischen Behörden gelang es nicht, religiöse Minderheiten zu schützen, Gewalttaten im Zusammenhang mit Blasphemie Vorwürfen einzudämmen oder die Rechenschaftspflicht für Tötungen im Zusammenhang mit Blasphemie sicherzustellen. Die meisten Verdächtigen, die an den Ausschreitungen vom 16. August 2023 in Jaranwala gegen die christliche Gemeinschaft beteiligt waren, blieben auf freiem Fuß. Mindestens 40 Prozent der Überlebenden hatten bis zum Jahresende keine Entschädigung vom Staat erhalten. [4]

Todesstrafe

Mindestens sieben Personen erhielten die obligatorische Todesstrafe und fünf wurden wegen Gotteslästerung zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Für den Anschlag in Jaranwala 2023 wurden die beiden Brüder, die von den Randalierern der Blasphemie beschuldigt wurden, freigesprochen, während ein christlicher Mann zum Tode verurteilt wurde, weil er angeblich ein blasphemisches TikTok-Video geteilt hatte, das zu den Unruhen anstiften sollte.

Rechtswidrige Tötungen

Gezielte, religiös motivierte Angriffe töteten sechs Ahmadis. Im Mai griff eine Menschenmenge in Sargodha eine christliche Familie an, weil sie angeblich den Koran verbrannt haben sollten und verletzten dabei einen 70-jährigen Mann, Nazir Masih, der später an seinen Verletzungen starb. Im Juni tötete im Bezirk Swat eine Menschengruppe einen einheimischen Touristen, nachdem sie ihn aus dem Polizeigewahrsam entführt hatten.

Exralegale Hinrichtungen

Im September töteten Polizeibeamte zwei Männer in Gewahrsam. Am 12. September tötete ein Polizeibeamter in Quetta einen Mann, der wegen des Verdachts der Blasphemie in Gewahrsam war. Am 19. September töteten Polizeibeamte bei einem inszenierten “Treffen” in Umerkot einen der Blasphemie beschuldigten Arzt. Seine Leiche wurde später der Familie gewaltsam entrissen und von einer Menschenmenge verbrannt.

Frauen- und Mädchenrechte

Militante griffen vor allem in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan Mädchenschulen an. Allein im Mai gab es vier Anschläge. Diese Angriffe wirkten sich auf die Alphabetisierungsrate von Mädchen in Pakistan aus, wo vier Millionen weniger Mädchen als Jungen zur Schule gehen. Während der Parlamentswahlen wurde im Distrikt Kohistan eine Fatwa (islamisches Dekret) erlassen, die die Wahlwerbung durch Frauen verbot. Die Fatwa wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

Trotz der Gesetze zur Bekämpfung der so genannten “Ehrenmorde” sind diese nach wie vor weit verbreitet. Von Januar bis November wurden insgesamt 531 Ehrenmorde registriert und zwischen Januar und Juni 101 Fälle in der Provinz Sindh gemeldet. In der ersten Jahreshälfte meldete die Kinderrechts-NGO Sahil 1.630 Fälle von Kindesmissbrauch (59 Prozent davon waren Mädchen). Mädchen, die religiösen Minderheiten angehören, wurden vor allem in Sindh und Punjab zwangskonvertiert und zwangsverheiratet.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Regierung hat es nicht geschafft, nach den Überschwemmungen und Hitzewellen den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln und Wohnraum zu gewährleisten. Bei den Hitzewellen im Juni starben in der Stadt Karachi nach offiziellen Angaben mindestens 45 Menschen, obwohl Hilfsorganisationen behaupteten, die Zahl sei deutlich höher. Häufige Stromausfälle, die oft mehr als 10 Stunden pro Tag andauerten, sowie erstickend hohe Temperaturen in städtischen und informellen Siedlungen führten zu einer hohen Zahl von Todesopfern.

Die sommerlichen Regenfälle vertrieben mehr als 141.601 Menschen in der Provinz Sindh. Der Regierung gelang es nicht, angemessene Hilfe zu leisten, das betraf unverhältnismäßig viele Frauen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und ältere Menschen.[5]

Im Oktober wurde das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Die Luftverschmutzung in den Großstädten der Provinz Punjab, wie Lahore und Multan, erreichte ein noch nie dagewesenes Ausmaß mit PM2,5-Konzentrationen, die das Hundertfache der WHO-Luftqualitätsrichtlinien betrugen. Infolgedessen wurden vom 15. Oktober bis 14. November 1,93 Millionen Fälle von Atemwegserkrankungen gemeldet. UNICEF warnte, dass die Luftverschmutzung die Gesundheit von 11 Millionen Kindern im Punjab gefährdet habe.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Die Abschiebung von nicht registrierten Flüchtlingen wurde im Rahmen des “Plans zur Rückführung illegaler Ausländer” fortgesetzt. Im März kündigte die Regierung Pläne zur Abschiebung von Personen mit registrierten afghanischen Staatsbürgerkarten an. Insgesamt wurden 315.100 afghanische Flüchtlinge unrechtmäßig nach Afghanistan zurückgeführt. Die Schikanen gegen afghanische Flüchtlinge hielten an; mindestens 10.566 afghanische Flüchtlinge wurden in Pakistan festgenommen und inhaftiert. Pakistan verlängerte zwar die Gültigkeit der vom UNHCR ausgestellten Registrierungsnachweise für afghanische Flüchtlinge bis zum 30. Juni 2025, doch wurden keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge ergriffen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Mindestlohn wurde zwar erhöht (auf 133 US-Dollar pro Monat), blieb aber deutlich unter dem existenzsichernden Lohnniveau (374 US-Dollar pro Monat). Informelle Arbeitsmuster, Unterbezahlung und das Fehlen schriftlicher Verträge stellten für viele Beschäftigte weiterhin eine Herausforderung dar. Beschäftigte und Gewerkschafter*innen, auch in der Bekleidungsindustrie, sahen sich gewerkschaftsfeindlichen Schikanen seitens ihrer Arbeitgeber und des Staates ausgesetzt. Die Dekonzentration der Arbeitsrechtsverwaltung seit 2010 untergrub weiterhin das Recht auf Vereinigungsfreiheit für die Beschäftigten in den Sonderwirtschaftszonen, wobei die Arbeitgeber die Beschäftigten mit Repressalien bedrohten, wenn sie Gewerkschaften gründeten oder ihnen beitraten.

Den Sanitärarbeitskräften, die größtenteils christlichen Minderheiten angehören, wurde ein sicheres Arbeitsumfeld verwehrt. Mehrere Arbeitskräfte starben bei der Reinigung von Abwasserkanälen und Klärgruben

[1] “Pakistan: Authorities must be transparent about internet disruptions and surveillance tech”, 26 August

[2] Pakistan: Authorities Must Immediately Release Imran Khan from Arbitrary Detention, 11 September

[3] “Pakistan: Authorities must end escalating attacks on minority Ahmadiyya community”, 21 June

[4] “Pakistan: One year since Jaranwala attack, minority Christians await justice”, 16 August

[5] “Pakistan: Flood survivors in Sindh province suffer disease and food insecurity amid government inaction – new testimony”, 31 October