Papua-Neuguinea

Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea

Die Behörden schränkten weiterhin die Medienfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung ein. Die geschlechtsspezifische Gewalt hielt unvermindert an. Die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf interethnische und bandenmäßige Gewalt war wirkungslos. Neue Gesetze versprachen einen besseren Umweltschutz, doch wurden die Klimaschutzverpflichtungen durch umweltzerstörerische Bergbauprojekte, Korruption und illegalen Holzeinschlag untergraben.

Hintergrund

Im Mai kamen bei einem Erdrutsch in der Hochlandprovinz Enga über 160 Menschen ums Leben, was sich auf das Recht auf Leben und Lebensunterhalt in einem Gebiet auswirkte, das bereits schwer von Gewalt betroffen war. Fünf Jahre nachdem die Bevölkerung der autonomen Region Bougainville für die Unabhängigkeit gestimmt hatte, musste das Parlament von Papua-Neuguinea noch Gesetze erlassen, um das Ergebnis des Referendums umzusetzen.

Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung

Im Januar wuchsen sich Proteste der Polizei wegen eines Gehaltsstreits in der Hauptstadt Port Moresby und der Küstenstadt Lae zu Unruhen und Plünderungen aus, bei denen 25 Menschen ums Leben kamen.[1] iBerichten zufolge waren Polizeibeamte für die Anstiftung zu einigen der Unruhen verantwortlich. Die Behörden unterließen es, die Todesfälle zu untersuchen.

Die Behörden hielten an ihren Plänen fest, die Medienfreiheit durch eine nationale Medienpolitik weiter einzuschränken, um Journalist*innen, Medienunternehmen und den derzeit unabhängigen PNG Media Council (Medienrat von Papua–Neuguinea) zu regulieren. Der Entwurf der politischen Maßnahmen, der erstmals im Jahr 2023 vorgestellt und im Juli überarbeitet wurde, wurde im November angenommen.

Journalist*innen und andere Medienschaffende waren weiterhin mit Schikanen und Einschüchterungen konfrontiert. Im August hinderten die Behörden einen Reporter des Online-Nachrichtendienstes BenarNews daran, an einer Pressekonferenz mit dem designierten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto teilzunehmen, offenbar wegen der Berichterstattung des Dienstes über die Menschenrechtslage in Papua, Indonesien (siehe Länderkapitel Indonesien).

Verleumdungsgesetze kriminalisierten die freie Meinungsäußerung. Im August entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Cyber Crime Act (Gesetz über Cyberkriminalität) aus dem Jahr 2016, das eine 25-jährige Haftstrafe oder eine hohe Geldstrafe vorsieht, die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt. Geklagt hatte die Journalistin Kila Aoneka Wari, die 2022 auf der Grundlage des Gesetzes wegen Verleumdung angeklagt worden war.

Die Behörden schränkten auch friedliche Proteste ein. Im Juli verhaftete die Polizei sechs Männer, weil sie während eines Protestes gegen die Vertreibung informeller Siedler aus dem Gebiet Bush Wara von Port Moresby die Nationalflagge verbrannt hatten. Alle sechs wurden auf der Grundlage des National Identity Act (Gesetz über die nationale Identität) wegen „missbräuchlicher Verwendung der Nationalflagge“ und ungesetzlicher Versammlung auf der Grundlage des Gesetzes über das Strafgesetzbuch angeklagt.

Recht auf Leben

In mehreren Hochlandprovinzen kam es weiterhin zu interethnischer und bandenmäßiger Gewalt, obwohl 2024 neue Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Erlaubnis zur Anwendung tödlicher Gewalt gegen Waffentragende erteilt wurden. Straftaten, die im Zusammenhang mit interethnischer Gewalt begangen wurden, wurden nur selten verfolgt.

In der Provinz Enga wurden im Laufe des Jahres über 80 Tötungen im Zusammenhang mit interethnischer Gewalt gemeldet, unter anderem im Umfeld der Porgera-Minen. Im Juli forderte die Bandengewalt in der Provinz East Sepik 26 Todesopfer, darunter 16 Kinder.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Laut einer im Juli veröffentlichten wissenschaftlichen Studie waren Angriffe auf Frauen und Mädchen, die der Zauberei beschuldigt wurden, schwerwiegender als die auf Männer. Die Wahrscheinlichkeit, als weibliche Überlebende vor Gericht Recht bekommen, war ebenfalls geringer.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Februar verabschiedete das Parlament ein Gesetz über Schutzgebiete (Protected Areas Act) , durch das 30 % des Landes unter Naturschutz gestellt werden sollen. Unter Naturschützern gab es Bedenken hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Gesetzes.

Das Land blieb nach wie vor auf die Gewinnung fossiler Brennstoffe und andere umweltschädliche Bergbauprojekte angewiesen, um wirtschaftliche Einnahmen und Entwicklung zu erzielen. Auch die Verpflichtungen der Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels wurden durch illegalen Holzeinschlag unterminiert.

[1] “Papua New Guinea: Police and military must exercise restraint to avoid escalation of deadly riots”, 11 January