Peru 2025

Die Behörden gingen mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrant*innen vor. Die Opfer von exzessiver Gewalt während der Proteste von 2022–2023 hatten noch immer keine Gerechtigkeit erfahren. Die Angriffe auf Journalist*innen und Menschenrechts–verteidiger*innen nahmen zu. Es wurden Gesetze verabschiedet, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen beeinträchtigen. Verstöße gegen international anerkannte Rechtsgrundsätze und schwere Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1980 und 2000 begangen wurden, könnten nach Inkrafttreten des Gesetzes 32419 ungestraft bleiben. Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zu großer Sorge, ebenso wie der eingeschränkte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und medizinischen Notfallausrüstungen bei Vergewaltigungen. Die Anerkennung der Rechte von Transgender-Personen erlitt Rückschläge. Venezolanische Staatsangehörige waren weiterhin ungeschützt.

Hintergrund

Die institutionelle Krise wirkte sich weiterhin auf die Menschenrechte aus. Der Verlust der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, des Verfassungsgerichts und der Ombudsstelle sowie weiterer autonomer staatlicher Organe stellte eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dar. Die organisierte Kriminalität nahm zu, ebenso wie der Eindruck, dass die Behörden nicht in der Lage sind, dagegen vorzugehen. Im Oktober entließ der Kongress Präsidentin Dina Boluarte wegen moralischer Unfähigkeit aus dem Amt. José Jerí Oré übernahm das Präsidentenamt mit einem neunmonatigen Mandat bis zu den für 2026 angesetzten Wahlen.

Meinungsfreiheit

Die Journalisten Gastón Medina und Raúl Celis wurden im Januar bzw. Mai getötet, Fernando Núñez und Mitzar Castillejos im Dezember. Das Büro des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission verurteilte die Morde und wies auf die journalistische Arbeit der Opfer als mögliches Motiv hin.

Vereinigungsfreiheit

Das Gesetz 32301 zur Änderung der Rechtsvorschriften über die peruanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI) wurde verabschiedet. Dieses neue Gesetz führte die obligatorische Registrierung von Organisationen der Zivilgesellschaft ein sowie die vorherige Genehmigung ihrer Pläne, Aktivitäten oder Programme durch den Staat, wodurch der zivilgesellschaftliche Raum geschwächt wurde und die Arbeit dieser Organisationen willkürlicher und unverhältnismäßiger Kontrolle sowie potenzieller Selbstzensur ausgesetzt wurde. Im Falle von Journalist*innen könnte eine solche Aufsicht dazu führen, dass staatliche Stellen Informationen über laufende Ermittlungen gegen Behörden erhalten.

Recht auf friedliche Versammlung

Die Änderung der Gesetzgebung zur Peruanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit (APCI) gefährdete den Zugang zur Justiz für die Opfer von exzessiver Gewaltanwendung bei den Protesten, die zwischen Dezember 2022 und März 2023 stattfanden, indem sie die Verwendung internationaler Entwicklungsgelder zur „Beratung, Unterstützung oder Finanzierung, in welcher Form oder Weise auch immer, von administrativen, gerichtlichen oder sonstigen Maßnahmen gegen den Staat in nationalen oder internationalen Instanzen“ als schwerwiegendes Vergehen einstufte. Verfahren wegen übermäßiger Gewaltanwendung bei den Protesten wurden hauptsächlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen angestrengt, denen nun Geldstrafen von über 700.000 US-Dollar (ca. 604.000 Euro) drohten, sollten sie solche Maßnahmen fortsetzen.

Im September wurde die Klage gegen die damalige Präsidentin und einige ihrer Minister*innen wegen Verfassungsverstößen im Zusammenhang mit den Todesfällen und den Hunderten von Verletzten während der Proteste, die zwischen Dezember 2022 und März 2023 stattfanden, abgewiesen. Drei Jahre später waren noch keine formellen Anklagen gegen die mutmaßlich Verantwortlichen erhoben worden; die meisten Ermittlungen befanden sich noch im Vorstadium, und es wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Im Laufe des Jahres kam es zu Personalabbau und personellen Veränderungen in der Sonderstaatsanwaltschaft für Fälle mit Opfern bei sozialen Protesten innerhalb der Staatsanwaltschaft, was den Fortschritt der Ermittlungen behinderte und das Vertrauen der Opfer und ihrer Familien untergrub.

Am 15. Oktober ging die Polizei erneut mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Regierung meldete Dutzende Verletzte, darunter zwei Teenager und ein 11-jähriges Mädchen, das als Passantin von einer Tränengasgranate getroffen wurde, sowie den Tod des Demonstranten Eduardo Mauricio Ruiz Sanz durch eine Schussverletzung. Im letzteren Fall bestätigte die peruanische Nationalpolizei, dass ein aktiver Beamter in Zivilkleidung seine Waffe abgefeuert hatte, beharrte jedoch darauf, dass es sich nicht um eine Menschenrechtsverletzung handele und dass die Ermittlungen von der Behörde selbst durchgeführt werden sollten. Im Dezember bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass es die Polizei sein sollte, die die ersten Ermittlungen in einem der Verfahren zu den Ereignissen dieses Tages durchführt.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Das Gesetz 32419 trat im August in Kraft und gewährt Amnestie allen Angehörigen der Streitkräfte, der Nationalpolizei und der Selbstverteidigungskomitees, gegen die im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 1980 und 2000 begangen wurden, ermittelt, Anklage erhoben, ein Verfahren geführt und ein Urteil gefällt wurde.

Mindestens fünf Richter*innen verzichteten auf die Anwendung der Gesetze 32419 und 32107 (letzteres wurde 2024 verabschiedet, um die Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuwenden), da sie diese als unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen Perus betrachteten.

Im Hinblick auf die Überwachung der Vollstreckung der Urteile in den Fällen Barrios Altos und La Cantuta entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober, dass die Gesetze 32419 und 32107 einen Verstoß des peruanischen Staates gegen frühere Urteile des Gerichtshofs darstellten, und forderte die Behörden und die Justiz nachdrücklich auf, von deren Anwendung abzusehen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch im Dezember, dass die Einwände wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 32107 unbegründet seien. Es stellte fest, dass die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist nur für Ereignisse gelte, die nach 2002 stattfanden. Dies könnte dazu führen, dass Hunderte von Fällen abgewiesen und Disziplinarmaßnahmen gegen Richter*innen und Staatsanwält*innen ergriffen werden, die das Gesetz nicht anwenden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Das Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen registrierte im Jahr 2025 135 Femizide und 30.029 Fälle sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Allerdings erhielten nur 8,2 Prozent der Überlebenden (2.472 Fälle) Notfall-Hilfspakete. Im gleichen Zeitraum wurden 13.096 Vergewaltigungen registriert. Im Laufe des Jahres meldete die Nationalpolizei das Verschwinden von 12.044 Frauen, Mädchen und Jugendlichen, was einem Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Juni wurden die Indikationen 13 und 14 des Technischen Handbuchs zu therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen des peruanischen Perinatal- und Mütterinstituts aufgehoben, was den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes bezüglich therapeutischer Schwangerschaftsabbrüche im als „Camila“ bekannten Fall zuwiderlief und sich negativ auf alle Mädchen auswirkte. Diese Indikationen ermöglichten den Zugang zu medizinischem Schwangerschaftsabbruch bei lebensunvereinbaren Fehlbildungen des Fötus sowie bei Schwangerschaften infolge sexueller Gewalt gegen Mädchen und Jugendliche. Der Streichung dieser Indikationen ging eine öffentliche Kampagne verschiedener staatlicher Stellen voraus, ebenso wie Schikanen gegen Gesundheitsfachkräfte, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzten.

Im Jahr 2025 wurden 992 Mädchen unter 15 Jahren gezwungen, ihre Schwangerschaften auszutragen.

Ein vom Kongress verabschiedetes neues Gleichstellungsgesetz führte zu besorgniserregenden Rückschritten, darunter die Streichung der geschlechtsspezifischen Perspektive und aller Verweise auf Perus internationale Verpflichtungen, die Ersetzung „umfassender“ Sexualaufklärung durch einen wissenschaftlichen, biologischen, ethischen und wertebasierten Ansatz, die Beschränkung des Konzepts der sexuellen Gesundheit auf sichere Mutterschaft und die Prävention von Teenagerschwangerschaften sowie das Verbot für Organisationen, die rechtliche Schritte gegen den peruanischen Staat einleiten, Schulungen für Beamt*innen anzubieten.

Rechte von LGBTI+

Das Gesetz 32331, das einen differenzierten Zugang zu öffentlichen Toiletten nach „biologischem Geschlecht“ vorsieht, mit dem erklärten Ziel, die „sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen“ zu schützen, wurde verabschiedet. Damit wurde die selbst gewählte Geschlechtsidentität ohne jegliche Beweise gefährlich mit einer Bedrohung für Kinder gleichgesetzt.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Die Umweltaktivisten Hipólito Quispe Huamán Conde und Isai Shuk Shawit wurden im Juli bzw. November getötet. Nach Angaben des Justizministeriums gerieten im Laufe des Jahres mindestens 161 Umweltschützer*innen und Indigene Menschen in gefährliche Situationen. Der Kongress strich die Kommission für andine, amazonische und afro-peruanische Völker, Umwelt und Ökologie aus der Organisationsstruktur der Abgeordnetenkammer und des Senats und schaffte damit einen fachlichen und interkulturellen Raum ab, in dem Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen behandelt werden konnten.

Im Fall der Online-Belästigung der Menschenrechtsverteidigerin Jennie Dador erkannte das Aufsichtsgremium des Meta-Konzerns an, wie wichtig es ist, den Kontext zu berücksichtigen, wenn digitale Drohungen letztlich zu physischen Angriffen oder zur Anstiftung zu Gewalt gegen Verteidiger*innen führen könnten, und ordnete die Entfernung des geposteten manipulierten Bildes an.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Das Sonderverfahren für außergewöhnliche Verwaltungssanktionen blieb in Kraft und wurde ohne Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens angewendet, hauptsächlich gegenüber venezolanischen Staatsangehörigen. Ausweisungen wurden durchgeführt, bevor über Rechtsmittel entschieden wurde, wobei Personen unter Verletzung des im Völkerrecht verbindlichen Grundsatzes der Nichtzurückweisung an die nächstgelegene Grenze gebracht wurden.