Philippinen 2025

Republik der Philippinen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit fest und behielt ihn in Haft. Die rechtswidrigen Tötungen im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ hielten an. Mindestens vier Journalist*innen wurden wegen angeblicher Verstöße gegen Anti-Terrorismus-Gesetze getötet; ein weiterer wurde festgenommen. Die Anti-Terrorismus-Gesetze wurden auch gegen Aktivist*innen und Entwicklungshelfer*innen angewendet. Hunderte von Menschen, darunter auch Kinder, wurden festgenommen und inhaftiert, nachdem sie gegen Korruption im Zusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten protestiert hatten. Online-Schikanen durch die Behörden schufen ein Klima der Angst unter jungen Menschenrechtsverteidiger*innen.

Hintergrund

Im Mai fanden Zwischenwahlen zum Senat, zum Kongress und für Kommunalpolitiker*innen statt. Im September und Oktober erschütterten Erdbeben die Provinzen Cebu und Davao und forderten mehr als 80 Todesopfer. Mehrere tropische Wirbelstürme verursachten Überschwemmungen und Erdrutsche, bei denen Hunderte von Menschen getötet, verletzt oder danach vermisst wurden. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden durch die Unwetter aus ihrem Zuhause vertrieben.

Straflosigkeit

Am 11. März wurde der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte aufgrund eines vom IStGH ausgestellten Haftbefehls in der Hauptstadt Manila von der Polizei festgenommen. Duterte wurde Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Der Haftbefehl wurde im Zusammenhang mit rechtswidrigen Tötungen im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ während seiner Amtszeit als Präsident[1] sowie wegen Tötungen in Davao City während seiner Zeit als Bürgermeister (2013–2016) erlassen. Die Familien der Opfer und die Zivilgesellschaft begrüßten diese Entwicklung.[2] Duterte wurde anschließend nach Den Haag überstellt und befand sich zum Jahresende weiterhin in Haft.[3] Die Anklagebehörde des IStGH bereitete einen Antrag vor, Duterte wegen dreier Fälle von Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, doch seine Anwält*innen machten geltend, er sei verhandlungsunfähig. Die Vorverfahrenskammer des IStGH verschob daraufhin die ursprünglich für den 23. September angesetzte Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte. Bis zum Jahresende war noch kein neuer Termin festgelegt worden.

Es mangelte nach wie vor an innerstaatlicher Rechenschaftspflicht von Polizeibeamt*innen und anderen Personen, die in tödliche Anti-Drogen-Operationen verwickelt waren. Berichte über rechtswidrige Tötungen während Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“ hielten an. Dem im Rahmen des Dahas-Projektes durchgeführten Monitoring zufolge, waren bis zum Jahresende im Zusammenhang mit Drogendelikten mindestens 271 Todesfälle zu verzeichnen. Das Dahas-Projekt ist an der Universität der Philippinen Diliman angesiedelt. Im September verurteilte ein Gericht Polizeioberst Dante Lubos wegen Totschlags an Ryan Dave Almora. Almora war während einer Polizeiaktion im Juli 2016 ums Leben gekommen. Obwohl seit 2016 Tausende Menschen rechtswidrig getötet wurden, führten im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“ nur fünf Fälle zu Verurteilungen von insgesamt neun Polizeibeamten. Im Mai lehnte ein Gericht die Freilassung gegen Kaution für drei Polizeibeamte ab, denen vorgeworfen wurde, den spanischen Geschäftsmann Diego Bello Lafuente während einer Polizeiaktion im Jahr 2020 getötet zu haben. Im Dezember bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von drei Polizeibeamten wegen der Tötung des 17-jährigen Kian delos Santos bei einer Anti-Drogen-Aktion im Jahr 2017.

Im Oktober wies ein Gericht die letzte noch anhängige Klage gegen die Kritikerin des „Kriegs gegen die Drogen“ und Kongressabgeordnete Leila de Lima endgültig ab. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen eine frühere Gerichtsentscheidung zur Einstellung des Verfahrens gegen de Lima zurückgezogen.

Unterdrückung von Kritik 

Im April deckten Untersuchungen Online-Schikanen durch Behörden auf, darunter die Praxis des „Red-Tagging“, d.h. der Kennzeichnung von Personen als „Kommunisten“. Die Schikanen schufen ein Klima der Angst unter jungen Menschenrechtsverteidiger*innen.[4]

Im Juni berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, dass die Fortschritte der Regierung bei der Umsetzung der Empfehlungen, die sie nach ihrem Besuch im Januar 2024 ausgesprochen hatte, „nicht ausreichten, um die Lage der Meinungsfreiheit wesentlich zu verbessern“. Sie forderte die Regierung auf, die Praxis des „Red-Tagging“ zu beenden, Verleumdung zu entkriminalisieren, das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 zu revidieren und den Nationalen Arbeitsstab zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict) aufzulösen.[5]

Rechtswidrige Gewaltanwendung

Während Protesten gegen Korruption wurden am 21. September in Manila mehr als 200 Personen, darunter auch Kinder, von der Polizei festgenommen und inhaftiert.[6] Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

Die Behörden verurteilten die Gewalt, die Berichten zufolge von einigen Demonstrierenden ausgeübt worden war. Die  fest- und in Haft genommenen Demonstrant*innen behaupteten, die Polizei habe Menschenrechtsverletzungen begangen. Sie berichteten u. a. von Schlägen bei der Festnahme und/oder in der Haft sowie davon, dass ihnen der Zugang zu ihren Anwält*innen und Familien verweigert wurde.[7] Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Zwei Personen sollen bei den Protesten ums Leben gekommen sein: ein 15-jähriger Junge, der angeblich in Notwehr erstochen wurde sowie ein Bauarbeiter der Berichten zufolge von einer verirrten Kugel getroffen wurde.

Die Kinder wurden schließlich ohne Anklage freigelassen, doch mehr als 90 weitere Personen mussten sich unter anderem wegen „Aufruhrs“ und „Verschwörung“ verantworten. Andere Anklagen, wie „illegale Versammlung“ und „Angriff auf Amtsträger“, wurden im November abgewiesen.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Morde an Journalist*innen hielten an. Mindestens vier Journalist*innen wurden im Laufe des Jahres getötet, darunter der Verfechter der Pressefreiheit und ehemalige Politiker Juan Dayang, der Menschenrechtsverteidiger und ehemalige Rundfunksprecher Ali Macalintal,[8] sowie die Radiomoderatoren Erwin Segovia und Noel Bellen Samar. Die Polizei gab an, einen Verdächtigen wegen des Mordes an Segovia festgenommen zu haben. Die Ermittlungen in den drei anderen Fällen dauerten an, darunter auch der Mord an Juan Dayang. Im Fall Dayang sei laut Polizei ein Verdächtiger identifiziert worden.

Die Regierungsbehörden setzten weiterhin Anti-Terrorismus-Gesetze ein, um gegen Entwicklungs- und humanitäre Helfer*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen vorzugehen. Im Januar wurden zwei Mitarbeitende der Paghidaet sa Kauswagan Development Group festgenommen und wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt.[9] Im März wurde das Verfahren eingestellt, und im April wies ein Gericht die Versuche der Staatsanwaltschaft zurück, die Einstellung des Verfahrens wieder aufzuheben.

Im Juli reichte das Community Empowerment Resources Network , ein Konsortium verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO), Strafanzeigen und Verwaltungsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft ein. Das NGO-Netzwerk warf den Staatsanwält*innen Fahrlässigkeit bei der Erhebung von Anklagen wegen Terrorismusfinanzierung gegen 27 Personen vor, die mit der Gruppe verbunden waren.

Die Gerichtsverfahren gegen die Journalistin Frenchie Mae Cumpio und die Entwicklungshelferin Marielle Domequil dauerten an. Cumpio und Domequil waren im Berichtszeitraum bereits seit über fünf Jahren wegen illegalen Waffenbesitzes und Terrorismusfinanzierung inhaftiert. Zivilgesellschaftlichen Gruppen zufolge sind die Anklagen gegen sie fingiert. Im November wies ein Gericht eine Mordanklage gegen Cumpio ab.

Rechte von Arbeitnehmer*innen

Das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (DOLE) verlangte am 6. Oktober von einem Business-Process-Outsourcing-Unternehmen in der Provinz Cebu seinen Betrieb einzustellen, da das Unternehmen über keinen Katastrophenschutzplan verfügte. Die Anordnung erfolgte nach einem Erdbeben der Stärke 6,9, das die Provinz am 30. September erschüttert und mindestens 75 Menschen das Leben gekostet hatte. Ein weiteres Unternehmen wurde zur Durchführung von Korrekturmaßnahmen aufgefordert, nachdem eine Gebäudeinspektion Mängel bei der Arbeitssicherheit und im Gesundheitsschutz aufgedeckt hatte. Nach Beschwerden von Callcenter-Mitarbeitenden kündigte das DOLE weitere Inspektionen an. Die Beschäftigten hatten sich unter anderem darüber beschwert, dass sie gezwungen waren, während des Erdbebens weiterhin Anrufe entgegenzunehmen, und dass sie die Gebäude nicht verlassen konnten, da die Ausgänge absichtlich versperrt worden waren.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Untersuchungen zufolge hatte die Regierung es versäumt, Indigene Völker und ländliche Gemeinschaften angemessen zu konsultieren. So hatten die Behörden vorab keine freie und informierte Zustimmung der Indigenen Völker zu Bergbauprojekten zum Nickelabbau eingeholt. Die Projekte führten in den betroffenen Gemeinschaften zu Entwaldung, zur Kontaminierung mit Metallen und zu Gesundheitsproblemen.[10]

Senat und Kongress leiteten im August bzw. September Anhörungen zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz und damit verbundenen Infrastrukturprojekten ein. Beide Untersuchungen deckten Erpressung, Bestechung und andere Formen der Korruption auf, in die hochrangige Politiker*innen, Regierungsbeamt*innen und private Unternehmen verwickelt waren. Die Enthüllungen lösten groß angelegte öffentliche Proteste aus.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im Februar forderte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Regierung unter anderem dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu ergreifen, Gesetze zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu erlassen sowie alle Fälle von Korruption zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

[1] “Philippines: Former President Duterte’s arrest a monumental step for justice”, 11 March

[2] “Philippines: ‘I have no reason to stay silent’ – relative of ‘war on drugs’ victim tells of fight for justice”, 24 September

[3] “Philippines: Duterte’s appearance at ICC a symbolic moment for ‘war on drugs’ victims”, 14 March

[4] Philippines: Left to Their Own Devices: The Chilling Effects of Online Harassment on Young Human Rights Defenders in the Philippines, 4 April

[5] “Philippines: Human rights in the Philippines: Oral Statement Item 3: Inter-active dialogue with the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression: HRC59”, 19 June

[6] “Philippines: Unnecessary and excessive use of force by PNP against protesters must be investigated”, 23 September

[7] “Philippines: Testimony points to torture and other abuses by police as new protests loom”, 24 November

[8] “Philippines: Deadly situation for journalists continues under Marcos presidency”, 23 June

[9] “Philippines: End use of anti-terror laws to target development and human rights workers”, 5 February

[10] Philippines: What Do We Get in Return? How the Philippines Nickel Boom Harms Human Rights, 9 January