Portugal 2025

Ermittlungen brachten neue Beweise für Misshandlungen in Gefängnissen ans Licht. Die Staatsanwaltschaft verfolgte Fälle mutmaßlicher rechtswidriger Tötungen von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Polizei. Die Behörden schränkten friedliche Versammlungen weiterhin unrechtmäßig ein. Hassverbrechen nahmen Berichten zufolge zu. Geschlechtsspezifische Gewalt war nach wie vor weit verbreitet, und die rechtlichen Schutzmaßnahmen waren unzureichend. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen war weiterhin mangelhaft.

Hintergrund

Im Mai wurde die Mitte-Rechts-Koalition wiedergewählt. Chega, eine Partei, die für ihre gegen Einwanderer und Rom*nja gerichtete Rhetorik und ihre entsprechenden Positionen bekannt ist, gewann 60 Parlamentssitze und wurde damit zur größten Oppositionspartei des Landes.

Folter und andere Misshandlungen

Im Juli enthüllte ein Bericht des Ombudsmanns Beweise für Misshandlungen in drei von zehn Gefängnissen, die im Jahr 2024 besucht worden waren.

Die Staatsanwaltschaft untersuchte Vorwürfe, wonach im Mai zwei Personen in einem Gefängnis auf den Azoren misshandelt worden waren.

Im Oktober äußerte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) Besorgnis über anhaltende systemische Mängel bei strafrechtlichen Ermittlungen zu Foltervorwürfen. Er wies zudem auf die überproportionale Vertretung von Ausländer*innen in Fällen von Misshandlung hin.

Unrechtmäßige Tötungen

Im Juli wurden zwei Polizeibeamt*innen wegen schwerer Entführung (Sequestro Agravado) und Mordes (Homicídio Qualificado) im Zusammenhang mit einem Angriff auf zwei marokkanische Einwanderer*innen in Olhão an der Algarve im März 2024 angeklagt. Beide Betroffene waren zum Zeitpunkt des Übergriffs mit Handschellen gefesselt. Eines der Opfer erlag seinen Verletzungen. Die Polizeibeamt:innen wurden bis zum Prozess vom Dienst suspendiert.

Im Oktober begann in Sintra, nahe der Hauptstadt Lissabon, der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der wegen der Tötung des Schwarzen Kochs Odair Moniz nach einer Polizeiverfolgungsjagd im Jahr 2024 im Stadtteil Cova da Moura angeklagt ist. Gegen zwei weitere Polizeibeamt*innen wurde ein zweites Ermittlungsverfahren wegen Falschaussagen in diesem Fall eingeleitet.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Aktivist*innen berichteten, dass gegen sie Anklage erhoben wurde, weil sie die vorgeschriebenen Meldepflichten vor der Durchführung von Demonstrationen nicht erfüllt hatten. Die Regierung unternahm nichts, um die jahrzehntealte Gesetzgebung zur Regelung der Versammlungsfreiheit zu überarbeiten, die gegen internationale Standards verstößt.

Im Juni bestätigte ein Gericht nach mehreren Berufungsverfahren die Verurteilung des Aktivisten Francisco Pedro wegen „schwerwiegenden Ungehorsams“ und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 300 Euro, weil er die Behörden nicht über eine friedliche Protestaktion gegen den Bau eines neuen Flughafens in Lissabon im Jahr 2019 informiert hatte.

Diskriminierung

Im Juni äußerte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Besorgnis über Lücken im rechtlichen Rahmenwerk zur Bekämpfung von Hassverbrechen und unzureichende Strafverfolgung, was zu einem Eindruck von Straffreiheit führe. Daten, die im Juli von der Generalstaatsanwaltschaft bereitgestellt wurden, zeigten auf, dass zwischen 2019 und 2024 nur 19 von 1.020 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hassverbrechen zu Anklagen geführt hatten.

Im Oktober begann das Parlament mit der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Tragens von Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum. Dieser Entwurf barg die Gefahr einer Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Mai identifizierte die Expert*innengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) des Europarats eine Reihe von Hindernissen für den Schutz von Opfern. Dazu zählten milde Sanktionen und unwirksame einstweilige Verfügungen.

Im Juli stufte das Parlament Vergewaltigung als öffentliches Verbrechen ein, wodurch die Behörden Fälle auch dann untersuchen können, wenn die Betroffenen keine Anzeige erstattet oder den Fall nicht bei der Polizei angezeigt haben.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen war landesweit weiterhin ungleich verteilt. Eine große Zahl von medizinischen Fachkräften weigerte sich aus Gewissensgründen, den Eingriff durchzuführen, wobei die Menschen auf den Azoren und in der Region Alentejo die gravierendsten Einschränkungen erfuhren. Daten, die das spanische Gesundheitsministerium im Juli veröffentlichte, zeigten, dass 2.525 in Portugal lebende Personen zwischen 2019 und 2023 in Spanien einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen ließen – oft aufgrund der in Portugal geltenden gesetzlichen Frist von 10 Wochen.[1]

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im September verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Rechte auf Familienzusammenführung für Migrant*innen und Asylsuchende einschränkte.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Juli und August verwüsteten Waldbrände die nordzentrale Region und forderten vier Todesopfer. Portugal wies 2025 den höchsten Prozentsatz an „verbrannter Fläche“ (3,02 Prozent) aller EU-Länder auf.

Im August stellte der Ausschuss der Aarhus-Konvention fest, dass Portugal im Rahmen des Prüfungsverfahrens zur Umweltverträglichkeit für die Lithiummine Barroso in Boticas im Nordosten Portugals das Recht auf Zugang zu Informationen „vorsätzlich und unbegründet“ verletzt hatte.

Recht auf Wohnen

Im Juli wurden nach Abrissmaßnahmen in Stadtvierteln in der Nähe von Lissabon mindestens 50 Familien unter Zwang vertrieben, wobei viele obdachlos wurden.

Im September ergriff die Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Die Senkung der Steuern für Vermieter*innen, die Mieten bis zu 2.300 Euro pro Monat verlangen, führte jedoch zu Befürchtungen, dass dies Mietsteigerungen bis zu dieser Obergrenze nach sich ziehen könnte.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Die Regierung räumte ein, dass im April mindestens drei F-35-Kampfflugzeuge, die von den USA an Israel verkauft worden waren, die Genehmigung erhielten, auf der Lajes Air Base (Base Aérea das Lajes) auf den Azoren zwischenzulanden. Dieser Zwischenstopp erleichterte den Transfer von Waffen nach Israel unter Verletzung der Verpflichtungen Portugals aus dem Waffenhandelsvertrag und dem humanitären Völkerrecht.

[1] An Option Without Choice: Report on Voluntary Termination of Pregnancy in Portugal, June