Schweden

Königreich Schweden

Die Gesetzesentwürfe schränkten das Recht auf friedliche Versammlung unverhältnismäßig stark ein. Internationale Gremien kritisierten den unzureichenden Schutz der Rechte Indigener Völker. Die Regierung führte weiterhin strafrechtliche Maßnahmen ein, die das Risiko einer systematischen Rassendiskriminierung bergen. Ein Regierungsvorschlag sieht vor, dass Beamt*innen alle Personen ohne legalen Wohnsitz, einschließlich Kinder, melden müssen. Ein neues Gesetz über die Anerkennung von Geschlechtern steht nicht im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht. Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des effektiven Zugangs zur Justiz für Opfer und Überlebende von Vergewaltigungen.

Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Vorgeschlagene Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Ordnung drohten die Freiheit der Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung unverhältnismäßig stark einzuschränken. Sie beinhalteten größere Befugnisse für die Polizei, geplante Demonstrationen im Voraus abzusagen und die Art und Weise sowie den Inhalt von Demonstrationen zu kontrollieren, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden.

Menschen, die in Solidarität mit den Palästinenser*innen demonstrierten, waren Schikanen, Gewalt und Strafverfolgung ausgesetzt. Klimaaktivist*innen waren weiterhin Repressionen ausgesetzt, weil sie zivilen Ungehorsam leisteten.

Rechte Indigener Völker

Im Februar bzw. März kritisierten der Europarat und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committe on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) den unzureichenden Schutz der Rechte des samischen Volkes in Schweden. Der Nationale Rat für Verbrechesnsverhütung stellte fest, dass Hassverbrechen gegen die Samen in einer Reihe von Zusammenhängen vorkommen, unter anderem durch die Tötung von Rentieren.

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Entscheidung der Regierung, eine Bergbaukonzession für den Abbau von Eisenerz in Gállok im Jahr 2022 zu erteilen, nicht gegen schwedisches Recht verstößt, obwohl die UN-Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker und für das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt sowie der CERD dies zuvor heftig kritisiert hatten.

Diskriminierung

Trotz der Kritik des CESCR führte die Regierung weiterhin Maßnahmen ein, die das Risiko rassendiskriminierender Polizeiarbeit und systematischer Rassendiskriminierung bergen, einschließlich der im April verabschiedeten Gesetzgebung über so genannte “Sicherheitszonen”. Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit empfahl Schweden nachdrücklich, gegen diskriminierende migrant*innenfeindliche und rassistische Rhetorik vorzugehen, die in Politik und Medien zu hören war.

Eine Untersuchung zur Erstellung von Risikoprofilen im automatisierten staatlichen Sozialhilfesystem ergab diskriminierende Praktiken. [1]

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Es wurden Bedenken geäußert, dass mehrere von der Regierung initiierte Gesetzesvorschläge, die darauf abzielen, die Rechte von Asylbewerber*innen, Geflüchteten und Migrant*innen einzuschränken, zu Verstößen gegen mehrere Menschenrechte führen würden, darunter Nichtdiskriminierung, das Recht auf ein faires und sicheres Asylverfahren und das Recht auf Familienzusammenführung.

Rechte von LGBTI+

Das im April verabschiedete Gesetz zur Geschlechtsanerkennung, das 2025 in Kraft treten soll, ermöglicht nicht die rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung. Zwar ist für geschlechtsangleichende Genitaloperationen nicht mehr die Zustimmung der nationalen Gesundheits- und Wohlfahrtsbehörde erforderlich, doch ist für eine legale Geschlechtsumwandlung weiterhin ein ärztliches Attest erforderlich.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des effektiven Zugangs zur Justiz für Opfer und Überlebende von Vergewaltigungen, die auch weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zu psychologischer Beratung, Traumabehandlung und sozialer Unterstützung haben.

[1] Sweden: Authorities must discontinue discriminatory AI systems used by welfare agency