Slowakische Republik
| Berichtszeitraum | 1.1.2024 – 31.12.2024 |
| Englischer Originaltext | Slovakia |
Strenge Kriterien für die Vergabe von knappen Sozialwohnungen führten dazu, dass Tausende keinen angemessenen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum hatten. Die Regierung führte Änderungen an bestehenden Gesetzen ein, die das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung unverhältnismäßig stark einschränkten. Rom*nja wurden weiterhin diskriminiert und sozial ausgegrenzt. Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) blieben gesetzlich ungeschützt. Stigmatisierung und Stereotypen gegenüber Minderheiten wurden von staatlichen Vertreter*innen weithin aufrechterhalten. Informationen über Waffenlieferungen an Israel wurden geheim gehalten. Das Vorgehen der Regierung untergrub ihre Verpflichtung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen.
Recht auf Wohnen
Das Versäumnis der Behörden, Wohnraum als Menschenrecht anzuerkennen, führte zu einer Krise bei den öffentlichen Mietwohnungen, von der Randgruppen und andere Haushalte betroffen waren, die mit überhöhten Wohnkosten zu kämpfen hatten. [1]
Der kommunale Wohnungsbestand war knapp, so dass Tausende von Haushalten mit niedrigem Einkommen keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Mietwohnungen hatten. Die strengen Kriterien für die Vergabe von Sozialwohnungen, einschließlich des Mindesteinkommens, schränkten den Zugang weiter ein, so dass sich viele nicht bewerben konnten. Rom*nja-Haushalte waren bei der Verteilung von Sozialwohnungen mit systematischer Diskriminierung und Segregation konfrontiert.
Notunterkünfte, die als kurzfristige Lösungen gedacht waren, wurden aufgrund des Mangels an erschwinglichem Wohnraum oft zu langfristigen Ersatzlösungen.
Freiheit der friedlichen Versammlung
Das im Juni verabschiedete neue Gesetz über das Recht auf friedliche Versammlungen verstößt gegen die Verfassung und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Slowakei. [2] Es sieht mehrere neue Einschränkungen des Rechts auf Protest vor und räumt den Gemeinden weitreichende Befugnisse zum Verbot friedlicher Versammlungen ein.
Vereinigungsfreiheit
Nichtregierungsorganisationen, insbesondere solche, die sich für Menschenrechte und Transparenz einsetzen, sahen sich Kritik und Angriffen von Regierungsvertreter*innen ausgesetzt. Diese Dämonisierung führte zur ersten parlamentarischen Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der gegen EU-Recht verstößt.[3] Ende des Jahres beriet das Parlament über eine geänderte Fassung des Gesetzes, die möglicherweise das Recht auf Vereinigungsfreiheit einschränken könnte. Mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Finanzierung von NGOs wurden ebenfalls erfolgreich umgesetzt.
Freiheit der Meinungsäußerung
Im Juni verabschiedete das Parlament ein neues nationales Rundfunkgesetz, das den politischen Einfluss auf die öffentlichen Medien verstärkt.[4]
Exzessive Gewaltanwendung
Die Regierung hat es versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Urteilen über die übermäßige Anwendung von Polizeigewalt gegen Rom*nja vollständig nachzukommen. Sie hat es versäumt, die Ermittlungen zu Polizeigewalt zu verbessern, mögliche rassistische Motive anzusprechen und die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörde zu stärken.
Diskriminierung
Rom*nja
Die anhaltende und systematische Segregation von Rom*nja-Kindern sowohl in der Regel- als auch in der Sonderschule veranlasste die Europäische Kommission im Dezember 2023 zu einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie. Das Bildungsministerium hat diese Segregation durch die Ausweitung bereits segregierter Schulen weiter verfestigt.[5]
Ein Memorandum zur Einrichtung der ersten nationalen Schule für Rom*nja wurde angekündigt. Mit der Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes wurden die Kriterien für die Einrichtung nationaler Schulen für Rom*nja gelockert. Die Reform wurde von der Rom*nja-Gemeinschaft nicht unterstützt.
LGBTI+
Im Mai lehnte das Parlament einen Versuch ab, die rechtliche Geschlechtsanerkennung de facto unmöglich zu machen.[6] Transgender-Personen stoßen jedoch weiterhin auf Hindernisse beim Zugang zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung und zur geschlechtsangleichenden Gesundheitsversorgung.
Keine Fortschritte gab es bei der Frage, ob gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf eine zivile Lebenspartnerschaft oder auf Elternschaft zugestanden werden soll.
Einige Abgeordnete äußerten weiterhin homo- und transphobe Ansichten, während lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) weiterhin Diskriminierung und Anfeindungen seitens des Staates und der Gesellschaft ausgesetzt waren.
Geschlechtsspezifische Gewalt
Es gab nach wie vor keine gesetzliche Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage der Zustimmung. Das Parlament versuchte, die Verjährungsfrist für Verbrechen der sexuellen Gewalt von 20 auf 10 Jahre zu verkürzen, doch scheiterte dieser Versuch am starken Widerstand von Expert*innen und der Öffentlichkeit.
Sexuelle und reproduktive Rechte
Es gibt nach wie vor keinen wirksamen Entschädigungsmechanismus für Frauen, die zwischen 1966 und 2004 zwangssterilisiert wurden.
Unverantwortliche Waffentransfers
Informationen über Waffentransfers nach Israel wurden als geheim eingestuft, was im Widerspruch zu den Grundsätzen der Transparenz und der Berichterstattung des internationalen Waffenhandelsvertrags steht.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Die Regierung unterstützte auf der COP28 im Jahr 2023 eine Verpflichtung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dennoch investierte sie weiter in ein Flüssiggasterminal für sogenanntes “Erdgas” in der Hauptstadt Bratislava.
Der integrierte nationale Energie- und Klimaplan enthielt keinen klaren Zeitplan für die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und blieb deutlich hinter den EU-Zielen für 2030 für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zurück.
[1] Slovakia: Unattainable right to housing: report on right to housing in Slovakia
[2] Slovakia: Draconian bill restricting right to protest must be redrawn
[3] Slovakia: Anti-NGO law a ‘full-frontal assault on civil society’
[4] Amnesty International Slovensko upozorňuje na riziká zákona o Slovenskej televízii a rozhlase
[5] EU must fight root causes of racial discrimination against Roma children in Slovak education