Slowenien

Slowenien

Die Gesetze zur Regelung friedlicher Proteste standen weiterhin im Widerspruch zum Völkerrecht. Der Mangel an Hausärzt*innen führte dazu, dass 140.000 Menschen keinen angemessenen Zugang zur medizinischen Grundversorgung hatten. Die “Ausgelöschten”, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht wiederherstellen konnten, hatten weiterhin keinen Zugang zu den Grundrechten. Rom*nja und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) wurden diskriminiert. Die Regierung verhängte strengere Strafen für bestimmte Schadstoffemissionen, ließ jedoch die Zusage fallen, die Subventionierung fossiler Brennstoffe zu beenden.

Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Das Gesetz über öffentliche Versammlungen stand nach wie vor im Widerspruch zum Völkerrecht.[1] Insbesondere wurde das zulässige Verhalten der Polizei nicht genau genug definiert, so dass erhebliche Befugnisse zur Auflösung von Versammlungen möglich waren. Die Gesetzgebung legte den Organisator*innen von Protesten auch unverhältnismäßige Verantwortlichkeiten auf und machte sie unter anderem für Todesfälle oder körperliche Verletzungen haftbar, die durch außergewöhnliche Umstände wie Massenbewegungen und allgemeine Unruhen verursacht wurden.

Recht auf Gesundheit

Im ganzen Land herrscht nach wie vor ein erheblicher Mangel an Hausärzt*innen, und etwa 140.000 Menschen haben keinen angemessenen Zugang zur medizinischen Grundversorgung.

Mehr als 230 000 Frauen und Mädchen über 13 Jahren hatten keinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge, weil es in ihrem Gebiet an medizinischem Fachpersonal mangelte. Organisationen der Zivilgesellschaft warnten, dass sich diese Zahl in den nächsten fünf Jahren verdoppeln könnte, da derzeit praktizierende Gynäkolog*innen in den Ruhestand gehen.

Das National Institute of Public Health stellte im April fest, dass sich der Zugang zu Gesundheitsdiensten in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert hat.

Im September verabschiedete die Regierung eine neue Strategie für die medizinische Grundversorgung, die einen koordinierten Ansatz zur Gewährleistung eines besser zugänglichen, gerechteren und nachhaltigeren öffentlichen Gesundheitssystems vorsieht.

Die Regierung schlug auch Änderungen des Gesetzes über das Gesundheitswesen vor, die darauf abzielen, das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken und die Bedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens im privaten Sektor zu regeln. Einige zivilgesellschaftliche Gruppen warnten, dass der Vorschlag eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung begünstige. Stattdessen, so argumentierten sie, sollte der Schwerpunkt auf der Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems liegen, um eine angemessene Finanzierung und einen diskriminierungsfreien Zugang für alle zu gewährleisten.

Diskriminierung

“Ausgelöschte” Personen

Die verbleibenden “Ausgelöschten” Bürger*innen anderer ehemaliger jugoslawischer Republiken, die nach ihrer verfassungswidrigen Streichung im Jahr 1992 noch immer aus dem offiziellen Register der ständigen Einwohner ausgeschlossen waren – lebten weiterhin in prekären Verhältnissen.

Im Februar lehnte die Regierung einen von zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Unterstützung des Präsidialamtes ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung ihrer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung ab. Dies bedeutete, dass den “Ausgelöschten” weiterhin die durch den Aufenthaltsstatus garantierten Rechte auf Zugang zu Krankenversicherung, Arbeit und Wohnung verweigert wurden. [2]

Rom*nja

Die Rom*nja sind nach wie vor von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen, insbesondere diejenigen, die in isolierten und getrennten informellen Siedlungen im Südosten Sloweniens leben. Viele von ihnen lebten in schlecht gebauten Häusern ohne sichere Eigentumsverhältnisse und ohne Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Strom.

LGBTI+

Personen, die eine rechtliche Geschlechtsanerkennung in amtlichen Ausweispapieren anstrebten, mussten weiterhin eine Bescheinigung einer Gesundheitseinrichtung oder eines Arztes über die Diagnose einer psychischen Störung vorlegen.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Im Juni führte Slowenien für sechs Monate befristete Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn ein und begründete dies mit neuen Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Migration.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im März wurden mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen aus Mitverbrennungsanlagen eingeführt.

Die Regierung war dabei, ein Klimagesetz auszuarbeiten, wobei einige Vorschläge hinter den Verpflichtungen des Landes aus dem Pariser Abkommen zurückblieben. Der Klimarat, ein unabhängiges Beratungsgremium, kritisierte die Regierung dafür, dass sie ihr Versprechen, die Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen, nicht eingehalten hat.

Als Reaktion auf die beispiellosen Überschwemmungen im Jahr 2023 haben die Behörden umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber starken Regenfällen zu verbessern.

[1] Europe: Under Protected and Over Restricted: The state of the right to protest in 21 European countries

[2] Novinarska konferenca: 32 let po izbrisu: država naj končno naredi, kar je prav!