Sri Lanka 2025

Ende 2024 trat eine neue Regierung ihr Amt an und versprach tiefgreifende Veränderungen. Die neue Regierung wandte jedoch weiterhin das drakonische Anti-Terror-Gesetz an und versäumte es, weitere Gesetze zu reformieren. Das wirkte sich negativ auf die Meinungsfreiheit und die Rechte von Muslim*innen, Frauen und Mädchen sowie.von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intersexuellen Menschen (LGBTI+) aus. Minderheiten wurden weiterhin schikaniert. Dazu gehörte insbesondere die vom Krieg betroffene tamilische Gemeinschaft, weil sie Gerechtigkeit für Kriegsgräuel forderten, die noch immer nicht durch glaubwürdige innerstaatliche Mechanismen aufgearbeitet worden waren. Der Zyklon Ditwah forderte Menschenleben und zerstörte Häuser.

Hintergrund

Nachdem die neu gewählte Regierung der National People’s Power (NPP) Ende 2024 ihr Amt angetreten hatte, fanden im Mai die überfälligen Kommunalwahlen statt. Im Juni stattete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR) dem Land einen offiziellen Besuch ab. Im Oktober erzielte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Einigung über die Extended Fund Facility, wodurch Sri Lanka Zugang zu Finanzmitteln in Höhe von 347 Millionen US-Dollar erhielt. Im Oktober verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, mit der das Mandat des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), für das Sri Lanka Accountability Project zur Sammlung und Sicherung von Beweismitteln für künftige Strafverfolgungen verlängerte. Die Resolution forderte zudem eine fortlaufende Überwachung und Berichterstattung.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Trotz erhöhter Sozialleistungen im Rahmen des Aswesuma-Programms war nach einem Bericht des IWF die Armutsquote weiterhin höher als vor der Wirtschaftskrise.

Die in den Teeplantagen arbeitende tamilische Gemeinschaft der Malaiyaha gehörte weiterhin zu den am stärksten marginalisierten Gruppen und litt weiterhin unter rassistischer Diskriminierung, die seit mehr als zwei Jahrhunderten andauert . Diese tamilische Gemeinschaft hatte nur begrenzten Zugang zu Landbesitz, litt unter unzureichenden Wohnverhältnissen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Im Bekleidungssektor waren die Arbeiter*innen weiterhin mit Rechtsverletzungen konfrontiert, darunter der Repression von Gewerkschaften, niedrigen Löhne, geschlechtsspezifischer Gewalt und unsicheren Arbeitsbedingungen.[1]

Recht auf eine gesunde Umwelt

Ende November und Anfang Dezember traf der Zyklon Ditwah das Land und verursachte erhebliche Schäden und Todesopfer, was Fragen hinsichtlich der klimabezogenen Katastrophenvorsorge und der diesbezüglichen Kommunikation der Regierung aufwarf. Die Todesrate bei den vom Zyklon verursachten Überschwemmungen und Erdrutschen wurde auf 646 Menschen geschätzt Es wurden114.343 Häuser wurden zerstört.

Meinungsfreiheit

Nach dem Zyklon Ditwah rief der Präsident Ende November den Ausnahmezustand aus und erließ weitreichende Notstandsverordnungen, die den Behörden, einschließlich der Streitkräfte und der Polizei, weitreichende Befugnisse einräumten. Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit wies die Polizei an, gegen Personen vorzugehen, die während der Katastrophe falsche und diffamierende Aussagen verbreitet und den Präsidenten in den sozialen Medien verleumdet hätten. Die Polizei berichtete, dass Ermittlungen in Bezug auf 57 Social-Media-Beiträge eingeleitet worden seien.

Die NPP versprach, das von der Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz zur Online-Sicherheit von 2024 zu ändern, um unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu beseitigen. Das Gesetz räumte einer Kommission für Online-Sicherheit die weitreichende Befugnis ein zu bestimmen, was unter „verbotenen Äußerungen“ zu verstehen ist. Im August forderte die Regierung die Öffentlichkeit auf, Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen einzureichen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Trotz der Zusage der NPP, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (PTA) aufzuheben, blieb dieses drakonische Gesetz in Kraft. Es galt auch für Straftaten, die nicht im Entferntesten als terroristische Handlungen zu werten sind: Hierunter fällt etwa die Inhaftierung von Menschen, die der  „Unterwelt“ zugrechnet werden und mit Drogenkriminalität in Verbindung gebracht wurden. Die Regierung gab bekannt, dass das PTA in den ersten fünf Monaten des Jahres für 49 Festnahmen herangezogen worden war.

Im Februar setzte die Regierung einen Ausschuss zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs ein, der das bisherige Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ersetzen soll, und forderte im Mai die Öffentlichkeit zur Stellungnahme auf. Im Dezember veröffentlichte die Regierung einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz des Staates vor Terrorismus“.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Eine Gruppe von 116 geflüchteten Rohingya, darunter 57 Kinder, die im Dezember 2024 eingetroffen waren, befand sich weiterhin in einem vom Ministerium für Ein- und Auswanderung betriebenen Luftwaffen-Stützpunkt in Mullaitivu in Haft. Dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), wurde der Zugang zur Registrierung der Geflüchteten verwehrt.

Vereinigungs– und Versammlungsfreiheit

Es gab repressive Einschränkungen des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation sowie staatliche Einmischung in Gewerkschaftsaktivitäten.

Die Verpflichtung für Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), sich nach Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung durch das Verteidigungsministerium beim staatlichen NGO-Sekretariat registrieren zu lassen, bestand weiterhin, obwohl die Registrierung bereits durch andere Gesetze geregelt war.

Im August wurde der ehemalige Generalinspekteur der Polizei wegen des Vorwurfs festgenommen, er habe es versäumt, Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen im Mai 2022 zu verhindern.

Im September ging die Polizei in der Stadt Mannar mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die gegen ein Windenergie-Projekt protestierten, von dem sie negative Auswirkungen auf die Umwelt befürchteten.

Folter und andere Misshandlungen

Im Laufe des Jahres wurden mindestens 13 Todesfälle von Inhaftierten bekannt. Zwei Beamte wurden wegen des Todes von Muthuwadige Sathsara Nimesh in Polizeigewahrsam im April vom Dienst suspendiert. Seine Familie behauptete, er sei während seiner Haft in der Polizeistation Welikada in der Hauptstadt Colombo gefoltert worden. Die Sonder-Ermittlungsbehörde untersuchte im Laufe des Jahres sechs Fälle von Folter durch Polizeibeamte und zwei Fälle von rechtswidriger Festnahme.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im Februar wurde in der Nähe von Chemmani im Distrikt Jaffna neues Massengrab entdeckt. Bis September waren 239 Skelette exhumiert worden. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Transparenz und des Ressourcenbedarfs für den Abschluss der Ausgrabungen geäußert. Im August verwarf ein Schiedsgericht in Kaluwanchikudy die Anweisung des Generalstaatsanwalts, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen Es ordnete die Ausgrabung des Massengrabs von Kurukkalmadam im Distrikt Batticaloa an, wo die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 1990 Berichten zufolge zahlreiche Menschen massakriert und begraben hatten. Die Regierung reagierte nicht auf Forderungen nach einer Verbesserung der forensischen Kapazitäten und strafrechtlichen Ermittlungen zu Massengräbern.

Im August genehmigten mehrere Minister die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Versöhnung mit Unterstützung des UN-Länderbüros. Im September gab die Regierung bekannt, dass sie einen Prozess zur Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission eingeleitet habe.

In mehreren symbolträchtigen Fällen von Personen, die während des Bürgerkriegs in Sri Lanka verschwunden waren, kam es zu Festnahmen. Der ehemalige Abgeordnete Sivanesathurai Chandrakanthan (bekannt als Pillaiyan) wurde im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Rektors der Eastern University, Sivasubramaniam Raveendranath, im Jahr 2006 festgenommen. Zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere der Armee wurden wegen der Entführung des Journalisten Keith Noyahr im Jahr 2008 festgenommen. Der Gerichtsprozess zum Fall „Navy 11“, bei dem es um das mutmaßliche Verschwinden von elf Jugendlichen zwischen 2008 und 2009 geht, geriet ins Stocken . Im Juli wurde der ehemalige Marinekommandant Nishantha Ulugetenne, der in den Fall „Navy 11“ verwickelt ist, wegen eines weiteren während seiner Amtszeit im Geheimdienst Verschwundenen festgenommen.

Im April legte der Präsident den Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu den Anschlägen am Ostersonntag 2019 vor. Für die Ermittlungen wurde ein Polizeiausschuss eingerichtet, doch lagen bis zum Jahresende keine neuen Informationen vor.

Vom Krieg betroffene Gemeinden hatten mit anhaltenden Streitigkeiten mit zahlreichen staatlichen Stellen wegen des Eigentums an Land zu kämpfen. Mittels eines im März veröffentlichten Bescheides versuchten die Behörden, 5.941 Acres (etwa 2.400 Hektar) Land in mehreren Distrikten der Nordprovinz zu erwerben. Die Regierung zog den Bescheid zurück, nachdem der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die den Erwerb untersagte.

Es gab weiterhin Berichte über die Überwachung von Familienangehörigen von Kriegsopfern, von Journalist*innen und von tamilischen Aktivist*innen und von Schikanen gegen sie. Der Journalist Kumanan Kanapathipillai wurde von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung vorgeladen, nachdem der Militärgeheimdienst Beschwerde gegen seine Berichterstattung über Proteste und Gedenkveranstaltungen der vom Krieg betroffenen Gemeinschaften eingereicht hatte. Als Antwort auf Bedenken der UN führte die Regierung nicht begründbare Vorwürfe des Terrorismus und der Finanzkriminalität an.

Verschwindenlassen

Im August kündigte die Regierung an, dass das Amt für vermisste Personen (OMP) Ermittlungen in 10.531 Fällen von Vermissten aus der Zeit vor 2000 aufnehmen werde. Neuere Fälle blieben unberücksichtigt. Im September stellte der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen fest, dass das OMP von den 16.966 gemeldeten Fällen nur 23 „verschwundene“ Personen aufgespürt hatte. Er äußerte Besorgnis über das hohe Maß an Straflosigkeit, das sich in den mangelnden Fortschritten bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen des Verschwindenlassens widerspiegelte.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im Februar äußerte der UN – Ausschuss für die Beseitigung der der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Bedenken hinsichtlich des Gesetzes über muslimische Eheschließungen und Scheidungen, das Kinderheirat zulässt. Der Ausschuss begrüßte den Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Im September ernannte die Regierung die Mitglieder der ersten Frauenkommission; diese hatte jedoch zum Jahresende noch nicht ihre Arbeit aufgenommen.

Rechte von LGBTI+

Es wurden keine Fortschritte bei der Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen erzielt, obwohl die Nationale Menschenrechtskommission auf Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuchs drängte und die Regierung versprochen hatte, diskriminierende Gesetze zu überarbeiten.

[1] South Asia: Stitched Up: Denial of Freedom of Association for Garment Workers in Bangladesh, India, Pakistan and Sri Lanka, 27 November