Südsudan 2025

Umfassende Korruption führte zu einer Unterfinanzierung der öffentlichen Dienste. Die Kürzung der finanziellen Unterstützung durch die US-Regierung wirkte sich negativ auf das Recht auf Gesundheit aus,. Rund sechs Millionen Menschen litten unter der akuten Gefahr der Unternährung und mehr als 70 Prozent der Kinder besuchten keine Schule. Die Behörden setzten weiterhin autoritäre Praktiken ein, um abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken bzw. zu ersticken, darunter waren auch willkürliche Inhaftierungen. Der 2013 ausgebrochene bewaffnete Konflikt eskalierte und führte zu Massenvertreibungen und Dutzenden von Todesfällen. Die Präsenz ugandischer Streitkräfte im Land stellte einen Verstoß gegen das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats dar, das im Mai verlängert wurde. Während die Behörden einen kleinen Schritt zur Einrichtung einer Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Heilung unternahmen, gab es keine Fortschritte hinsichtlich der Einrichtung einer Stelle für Entschädigung und Wiedergutmachung für Opfer des Konflikts oder hinsichtlich der Schaffung des im Friedensabkommen von 2015 vereinbarten hybriden[1] Gerichtshofs für den Südsudan. Der UN-Menschenrechtsrat verlängerte das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan.

Hintergrund

Die Friedensverhandlungen der Tumaini-Initiative zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen, die das revidierte Friedensabkommen von 2018 nicht unterzeichnet hatten, scheiterten im Juli.

Es kam zu häufigen Kabinettsumbildungen und Spekulationen über die Nachfolge des Präsidenten. Präsident Salva Kiir Mayardit ernannte Benjamin Bol Mel im Februar zum Vizepräsidenten des Wirtschaftsressorts des Kabinetts und im Mai zum stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei. Im Jahr 2017 war Benjamin Bol Mel von der US-Regierung wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Im November ersetzte der Präsident ihn in beiden Ämtern durch den ehemaligen Vizepräsidenten James Wani Igga und stellte ihn unter Hausarrest.

Im September wurde der Oppositionsführer Riek Machar Teny als Erster Vizepräsident suspendiert. Er blieb unter dem im März verhängten Hausarrest und stand zusammen mit sieben weiteren Personen vor Gericht, unter anderem wegen Mordes und Hochverrats, worauf die Todesstrafe steht Die Anklage bezog sich auf einen Angriff der „White Army“ (einer bewaffneten „Selbstverteidigungsgruppe“) auf die Armee im Bundesstaat Upper Nile. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Riek Machar Teny habe die Gruppe befehligt und kontrolliert, wurde von Expert*innen angefochten. Journalist*innen und ausländischen Staatsangehörigen wurde zeitweise der Zugang zum Prozess verwehrt.

Die Regierung begann, meteorologische Daten international zu veröffentlichen, um Frühwarnsysteme zu verbessern. Zu den extremen Wetterereignissen gehörte eine tödliche Hitzewelle. Weitreichende Überschwemmungen betrafen insbesondere die Bundesstaaten Jonglei und Unity und führten laut UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, zur Binnenvertreibung von fast 375.600 Menschen.  Von den Überschwemmungen waren mehr als 1,35 Millionen Menschen betroffen. Das Hochwasser beschädigte Ackerland und kritische Infrastruktur, was den Zugang zu Dienstleistungen und humanitärer Hilfe weiter einschränkte.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan (CHRSS) stellte fest, dass die umfassende Korruption und Unterschlagung staatlicher Einnahmen zu einer gravierenden Unterfinanzierung grundlegender Dienstleistungen, darunter Gesundheit und Bildung, führte und dadurch eine Menschenrechtskrise vorantrieb.

Recht auf Nahrung

Im November waren etwa sechs Millionen Menschen (mehr als die Hälfte der Bevölkerung) von der akuten Gefahr der Unterernährung betroffen, darunter schätzungsweise 28.000 Menschen, die unter lebensbedrohlichem Hunger litten. Mehr als 2,1 Millionen Kinder waren von Unterernährung bedroht.

Ein Bericht, der nach der IPC-Skala, einem Instrument zur Einstufung der Ernährungssicherheit, im November angefertigt wurde, äußerte Besorgnis über das Risiko einer Hungersnot unter der Bevölkerung in Teilen der Region Greater Upper Nile im Nordosten des Landes, darunter im Bezirk Fangak und südlich der Stadt Nasir. Der Bericht prognostizierte, dass zwischen Juli 2025 und Juni 2026 mehr als 2,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren  unter akuter Unterernährung leiden würden. Dem Bericht zufolge war die  große Gefahr der Unterernährung in erster Linie auf bewaffnete Konflikte, hohe Unsicherheit und  massive Überschwemmungen zurückzuführen.  Dies führte zu Vertreibungen und beeinträchtigte die Landwirtschaft .

Recht auf Gesundheit

Der Südsudan erlebte den schwersten Cholera-Ausbruch seit Beginn der Aufzeichnungen. Als eines der am stärksten von Hilfsleistungen abhängigen Länder Afrikas war es von der Kürzung der finanziellen Unterstützung durch die US-Regierung in besonderem Maße betroffen.[2] Im April berichtete die Zeitung Al Jazeera, dass im Bundesstaat Jonglei acht Menschen, darunter fünf Kinder, starben, nachdem sie stundenlang zu Fuß unterwegs waren, um eine medizinische Behandlung ihrer Cholerainfektion zu erhalten. Kliniken und ein von USAID finanzierter Krankentransportdienst waren zuvor geschlossen worden.

Recht auf Bildung

Laut UNICEF besuchten 2,8 Millionen Kinder (über 70 Prozent der im Südsudan lebenden Kinder) keine Schule – die meisten davon waren Mädchen. Zu den Hindernissen für den Schulbesuch von Mädchen zählten Armut und Kinderheirat. Kinder in Hirtengemeinschaften konnten am Schulunterricht nicht teilnehmen, wenn sie beim Viehtrieb helfen mussten.

Recht auf Meinungsfreiheit

Die Behörden setzten weiterhin autoritäre Praktiken ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken bzw. zu ersticken. Kritiker*innen wurden schikaniert, eingeschüchtert, bedroht und willkürlich festgenommen und in einigen Fällen gewaltsam verschleppt. Der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) hielt an seiner Auflage fest, dass zivilgesellschaftliche Organisationen für die Abhaltung von Versammlungen die Genehmigung des NSS einholen müssen. Dies drohte einen echten Dialog zu verhindern.

Am 22. Januar erließ die Nationale Kommunikationsbehörde (NCA)  die willkürliche und unverhältnismäßige Anordnung, dass Internetanbieter Social-Media-Plattformen für mindestens 30 Tage sperren müssen, wobei die Sperre auf bis zu maximal 90 Tagen verlängert werden konnte.[3] Nach einem öffentlichen Aufschrei, unter anderem von Menschenrechtsakteur*innen, hob die NCA das Verbot auf. In der Anordnung hieß es, sie sei als Reaktion auf gewalttätige Angriffe auf Menschen aus dem Sudan und auf deren Geschäfte im Südsudan erlassen worden.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im März nahmen die Behörden mindestens 22 Personen fest, die der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – In Opposition (SPLM/A-IO) nahestehen. Sechs von ihnen verschwanden , andere wurden in Isolationshaft gehalten. Es gab Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der mangelnden Transparenz der Festnahmen. Diese erfolgten nach gewalttätigen Zusammenstößen Mitte Februar zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen im Bundesstaat Upper Nile.

Acht Männer, die aus den USA abgeschoben und seit Mai auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti festgehalten worden waren, trafen am 4. Juli in der südsudanesischen Hauptstadt Juba ein. Ihre Abschiebung war Teil der Massenabschiebungs-Kampagne der US-Regierung. Anschließend wurden sie an einem unbekannten Ort willkürlich inhaftiert. Bis Anfang September waren zwei von ihnen3 freigelassen worden, während sechs weiterhin in Haft blieben. [4]

Der NSS überwachte weiterhin die Medien, einschließlich der sozialen Medien, und nutzte die dabei erhaltenen Informationen, um Regierungskritiker*innen willkürlich festzunehmen und rechtswidrig in Haft zu halten. Im November berichteten die Medien, dass der NSS die Komikerin Amath Jok festgenommen und vier Tage lang inhaftiert hatte, nachdem sie Präsident Kiir während einer Live-Übertragung auf TikTok als „großen Dieb mit Hut“ bezeichnet hatte. Ihr wurde die Nutzung sozialer Medien auf unbestimmte Zeit untersagt. Medien berichteten, dass sie später im selben Monat zusammen mit einem Sänger und einer TikTok-Persönlichkeit erneut festgenommen wurde. Sie wurde noch vor Jahresende freigelassen.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Der  innerstaatliche bewaffnete Konflikt im Südsudan, der im Dezember 2013 ausgebrochen war, eskalierte. Nach Angaben des CHRSS kam es zu bewaffneten Zusammenstößen in einem seit 2017 nicht mehr gekannten Ausmaß, wobei die Zivilbevölkerung die Hauptlast der Gewalt zu tragen hatte. Eine große Zahl von Zivilist*innen wurde vertrieben. Während es im gesamten Südsudan zu Zusammenstößen kam, waren die Regionen Greater Equatoria und Greater Upper Nile am stärksten betroffen. Im Februar kam es beispielsweise im Bundesstaat Upper Nile zu einer Eskalation der Kämpfe zwischen der „White Army“ und den Regierungskräften der South Sudan People’s Defence Forces (SSPDF). Diese Zusammenstöße gingen mit Berichten über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einher. Hierzu gehörten Misshandlungen und völkerrechtswidrige Verbrechen.[5]

Es gab gut dokumentierte Belege für den anhaltenden Einsatz von Kampfhubschraubern durch die SSPDF, was stark darauf hindeutete, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die Hubschrauber fortgesetzt wurde; dies verstieß gegen das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats (siehe unten: „Unverantwortliche Waffenlieferungen“).[6] Im Vergleich zu den Vorjahren gab es einen deutlichen Anstieg der Berichte über den Einsatz von Kampfhubschraubern sowie eine erhebliche Zunahme von Luftangriffen im ganzen Land. Laut Human Rights Watch setzte die Regierung bei mindestens vier Angriffen im Bundesstaat Upper Nile laut Berichten improvisierte, aus der Luft abgeworfene Brandwaffen ein, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden, weitere Verbrennungen davontrugen und zivile Infrastruktur zerstört wurde. Die Angriffe könnten Kriegsverbrechen darstellen.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Im Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat sein seit 2018 bestehendes Waffenembargo gegen den Südsudan um ein weiteres Jahr.[7] Allerdings waren Soldaten der Uganda People’s Defence Forces und militärische Ausrüstung aus Uganda bereits seit dem 11. März oder noch früher in den Südsudan geschickt worden, ohne dass zuvor beim Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats eine Ausnahmegenehmigung gemäß den Bestimmungen der entsprechenden Resolution beantragt worden war. Dies stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Waffenembargo dar.

Obwohl es nicht konsequent umgesetzt wurde, stellte das Waffenembargo eine entscheidende Maßnahme dar, um den Zustrom von Waffen einzudämmen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt wurden. Ungeachtet dessen und trotz der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage forderten mehrere Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union in den Wochen vor der Verlängerung des Waffenembargos im Mai seine Aufhebung.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Regierung unternahm keine nennenswerten Schritte zur Einrichtung der Entschädigungs- und Wiedergutmachungs-Behörde (CRA) gemäß dem im November 2024 von der Nationalen Legislativversammlung verabschiedeten Gesetz.  Wenn die CRA eingerichtet würde, wäre es ihre Aufgabe, Bürger, deren Eigentum durch den Konflikt zerstört wurde, materiell und finanziell zu unterstützen und ihnen beim Wiederaufbau ihrer Lebensgrundlagen zu helfen. Die Behörden setzten ein neunköpfiges Auswahlgremium für die Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Heilung (CTRH) ein, das mit dem Auswahlverfahren für die südsudanesischen Kommissionsmitglieder begann. Die Zivilgesellschaft äußerte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz und der fehlenden öffentlichen Beteiligung am Auswahlverfahren, wie sie im CTRH-Gesetz vorgeschrieben sind. Der Prozess zur Einrichtung des von der Afrikanischen Union unterstützten Hybriden Gerichtshofs für den Südsudan (HCSS) zur Untersuchung und Verfolgung von Verbrechen nach internationalem Recht und anderen Menschenrechtsverletzungen, die seit 2013 im Rahmen des Konflikts begangen wurden, stockte weiterhin. Im Februar gaben die Medien Äußerungen des Ministers für Information, Kommunikation, Technologie und Postdienste wieder, die die Afrikanische Union für die Verzögerungen bei der Einrichtung des HCSS verantwortlich machte, obwohl die nationalen Behörden jahrelang aktiv versucht hatten, die Einrichtung des HCSS zu blockieren.

Im April verlängerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des CHRSS. Es war der einzige tragfähige Mechanismus, der in der Lage war, unabhängig Beweise für Verbrechen nach internationalem Recht zu sammeln und zu sichern, die während des andauernden bewaffneten Konflikts begangen wurden[8].

[1] mit südsudanesischen und internationalen Richtern besetzter Gerichtshof

[2] USA: Lives at Risk: Chaotic and Abrupt Cuts to Foreign Aid Put Millions of Lives at Risk, 29 May

[3] “South Sudan: Authorities must reverse blanket ban on social media and investigate attacks on civilians”, 25 January

[4] “South Sudan: End four deportees’ arbitrary detention”, 18 September

[5] “South Sudan: The UN Human Rights Council should renew the mandate of the CHRSS by at least two years”, 20 February

[6] “South Sudan: UN Security Council must renew and enforce arms embargo to protect civilians”, 14 May

[7] “South Sudan: Renewal of UN arms embargo a welcome move to protect civilians”, 30 May

[8] “South Sudan: The UN Human Rights Council should renew the mandate of the CHRSS by at least two years”, 20 February