Togo

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Die Behörden unterdrückten brutal das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs– und Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Proteste gegen Verfassungsänderungen wurden unrechtmäßig untersagt. Zeitungen wurden verboten und politische Aktivisten und Mitglieder von NGOs willkürlich verhaftet. Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ergriffen.

Hintergrund

Am 19. April nahm das Parlament eine neue Verfassung an, mit der das Präsidialsystem in ein parlamentarisches System umgewandelt wurde. Das ließ die Befürchtung aufkommen, sie diene dazu, Präsident Gnassingbe – der sich bereits in seiner vierten Amtszeit befindet – an der Macht zu halten. In der nördlichen Region Savanes, die an Burkina Faso grenzt, wurde der Ausnahmezustand aufrechterhalten, und die Angriffe bewaffneter Gruppen gingen weiter.

Freiheit der Meinungsäußerung und Recht auf Information

Reporter ohne Grenzen deckte im Januar auf, dass die togoischen Behörden wiederholt Spionageprogramme auf den Mobiltelefonen von zwei Journalisten eingesetzt hatten, die wegen Verleumdung angeklagt waren.

Der Journalist Apollinaire Mewenemesse, Chefredakteur der Zeitung La Dépêche, wurde am 26. März verhaftet, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, der Fragen zur Ermordung eines Armeeoffiziers im Jahr 2020 aufwarf. Am 9. April ließ ihn ein Gericht in der Hauptstadt Lomé vorläufig frei, stellte ihn unter richterliche Aufsicht und konfiszierte seinen Reisepass. Ihm wurden sieben Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter „Erfinden und Veröffentlichen falscher Nachrichten mit dem Ziel, die Bevölkerung oder die Armee zum Aufstand gegen den Staat anzustacheln“ und „Untergrabung der Ehre, der Würde und der Achtung des Präsidenten der Republik“.

Am 15. April setzte die Hohe Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation (HAAC) die Akkreditierung aller ausländischen Journalist*innen für die Berichterstattung über die Parlaments- und Regionalwahlen im April aus und begründete dies mit „Problemen“ im Zusammenhang mit der Ankunft eines französischen Journalisten und „schwerwiegenden Mängeln“ in der politischen Berichterstattung über Togo durch französische Medien. Der Journalist wurde am folgenden Tag abgeschoben, nachdem er wegen „illegaler Einreise“ nach Togo zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

Im Mai wurden zwei Jugendliche zu sechsmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie auf TikTok ihre Besorgnis über die Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht hatten.

Ebenfalls im Mai drohte die HAAC dem Sender Radio France Internationale (RFI) mit einem Sendeverbot wegen „unfairer Behandlung von Informationen und Verbreitung falscher Nachrichten über Togo“. Im Juni erhielt der französische Nachrichtensender France 24 aus denselben Gründen eine „letzte Warnung“, nachdem er über Personalmangel und andere Probleme im Universitätsklinikum Sylvanus Olympio in Lomé berichtet hatte.

Im Juli setzte die HAAC die Sendung „Auditeur-Actualité“ des Radiosenders Victoire FM für drei Monate aus, nachdem sich der Rechtsanwalt und Politiker François Boko, Vizepräsident der Freiheitsbewegung Togo-MLN, über die Sicherheitslage im Land geäußert hatte.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im April wurden neun Mitglieder des Oppositionsbündnisses Dynamique Monseigneur Kpodzro (DMK) willkürlich unter dem Vorwurf der „schweren Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet. Vier von ihnen waren im Begriff, aus Protest gegen die Verfassungsänderung eine öffentlichkeitswirksame Aktion durchzuführen. Die anderen fünf hatten an einer politischen Versammlung im Haus eines DMK-Aktivisten teilgenommen. Sie wurden alle am 9. April von einem Gericht in Lomé freigelassen.

Im September wurden vier Mitglieder der internationalen NGO Tournons La Page („Lasst uns das Blatt wenden“) bei ihrer Rückkehr nach Lomé von Männern in Zivil verhaftet, die behaupteten, von der Gendarmerie zu sein. Die Mitglieder hatten Togo und Benin auf dem dritten westafrikanischen Bürgergipfel über verantwortungsvolle Staatsführung, Abwechslung und Demokratie in Ghana vertreten. Sie wurden an einen unbekannten Ort gebracht, aber Stunden später ohne Anklage wieder freigelassen.

Recht auf friedliche Versammlung

Am 27. März wurden in Lomé und Tsévié mindestens drei geplante Pressekonferenzen und Treffen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Erörterung ihrer Bedenken gegen die Verfassungsänderung verboten und von Sicherheitskräften aufgelöst. Das Ministerium für territoriale Verwaltung verbot drei für den 11., 12. und 13. April geplante Demonstrationen gegen die Reformen. Dasselbe Ministerium teilte zwei Vertretern der DMK-Koalition in einem Schreiben mit, dass ihre für den 25. April geplante Sitzblockade mit der Begründung verboten wurde, der Antrag sei „von zwei statt von drei Personen unterzeichnet worden“.[1]

Im September verbot das Ministerium für territoriale Verwaltung eine Versammlung des Kampagnenbündnisses „Don’t Touch my Constitution“ zur Unterstützung von Inhaftierten mit der Begründung, dass die öffentliche Ordnung gefährdet sei.

Ebenfalls im September wurde eine von der oppositionellen African Peoples‘ Democratic Convention organisierte Konferenz, an der auch ein senegalesisches Mitglied des ECOWAS-Parlaments teilnahm, gewaltsam gestört, indem eine Gruppe von Personen Gegenstände auf das Publikum und das Podium warf. Laut Zeugenaussagen griffen die anwesenden Sicherheitskräfte nicht ein.[2]

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der ECOWAS-Gerichtshof entschied im Juli, dass Togo Lehrkräften, die im Jahr 2022 wegen der Teilnahme an Streiks zu Unrecht entlassen oder suspendiert wurden, Schadenersatz zahlen muss.

Recht auf Gesundheit

Rund 60 sanierte oder neu gebaute Gesundheitszentren in der Region Savanes wurden im Januar offiziell in Betrieb genommen. Die Behörden stellten mindestens 2.500 Fachkräfte im Gesundheitswesen ein. Nach einem Bericht von France 24 über Probleme in der Abteilung für Müttergesundheit des Universitätskrankenhauses von Lomé gewährten sie im Juni eine Sonderprämie für medizinisches Personal.

[1] ”Togo: Elections against a backdrop of muzzling dissenting voices”, 29 April

[2] “Togo: Security forces’ failure to protect participants at opposition party conference must be investigated”, 3 October