Togo 2025

Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt: Medieneinrichtungen wurden geschlossen, das Internet abgeschaltet und Regierungskritiker*innen willkürlich inhaftiert. Friedliche Proteste wurden regelmäßig verboten und es gab Berichte über Folter und exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende. Der Präsident erließ ein Klimaschutzgesetz.

Hintergrund

Infolge der Verfassungsänderung vom April 2024 konzentrierte sich die Macht in den Händen des Präsidenten des Ministerrats – des Vorsitzenden der Mehrheitspartei – ein Amt, das im Mai vom ehemaligen Präsidenten Faure Gnassingbé übernommen wurde, der bereits seit 2005 an der Macht war.

Die Ausweitung des Sahel-Konflikts führte zu einem Zustrom von Geflüchteten in den Norden Togos und zur Binnenvertreibung Tausender Togoer*innen. Zwischen Januar und August wurden bei Angriffen bewaffneter Gruppen in der nördlichen Region Savanes rund 60 Menschen getötet; dort wurde im März der Ausnahmezustand um ein Jahr verlängert.

Meinungsfreiheit

Am 6. Juni nahm die Gendarmerie eine Korrespondentin von TV5 Monde fest, während sie über eine Demonstration berichtete, und zwang sie, ihr Kameramaterial zu löschen.

Die Sender Radio France Internationale und France 24 waren zum Jahresende weiterhin gesperrt, nachdem ihnen am 16. Juni von der Haute Autorité de Régulation de la communication Ecrite, Audiovisuelle et Numérique (HARC) eine dreimonatige Sperre auferlegt worden war. Die HARC behauptete, die Sender hätten Formulierungen verwendet, die „unzutreffend, voreingenommen oder sogar im Widerspruch zu feststehenden Tatsachen“ stünden.

Zwischen Ende Juni und September kam es zu  Internetabschaltungen. Social-Media-Plattformen waren davon besonders betroffen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Am 12. Januar wurde der Künstler Honoré Sokpor festgenommen, nachdem er auf Facebook ein Gedicht veröffentlicht hatte, in dem er die willkürlichen und repressiven Methoden der Regierung anprangerte. Ihm wurde unter anderem Anstiftung zum Aufstand gegen den Staat vorgeworfen. Im Dezember wurde er gegen Kaution freigelassen.

Am 26. Mai rief der als Aamron bekannte Sänger und Aktivist über soziale Medien dazu auf, sich gegen die Regierung zu mobilisieren. Er wurde in der folgenden Nacht in seinem Haus in der Hauptstadt Lomé ohne vorherige Vorladung oder Haftbefehl festgenommen. Nach seiner Freilassung am 21. Juni berichtete er, er sei gewaltsam in eine psychiatrische Klinik eingewiesen und zur Einnahme von Medikamenten gezwungen worden. Am 19. September wurde Aamron erneut festgenommen und unter anderem wegen Anstiftung der Bevölkerung zum Aufstand in Polizeigewahrsam genommen. Wenige Stunden später wurde er unter richterlicher Aufsicht freigelassen.

Am 22. August wurden Armand Agblézé und Oséi Agbagno, Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Organisation „Tournons La Page“ („Lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen“), einer Bewegung, die sich für demokratischen Wandel und gute Regierungsführung einsetzt, in Lomé festgenommen. Sie hatten an einer Versammlung teilgenommen, die im Zusammenhang mit für den 30. August geplanten Protesten stand. Sie wurden unter mehreren Anklagepunkten, darunter „schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung“, inhaftiert und im Dezember gegen Kaution freigelassen.

Am 17. September wurde die ehemalige Verteidigungsministerin Marguerite Gnakadé festgenommen, weil sie Artikel und Videos veröffentlicht hatte, in denen sie schlechte Regierungsführung anprangerte und den Rücktritt von Faure Gnassingbé forderte. Sie blieb unter anderem wegen Anstiftung zum Aufstand gegen die Staatsgewalt und Verbreitung falscher Informationen in Haft.

Versammlungsfreiheit

Im Juni nahmen die Proteste gegen das harte Vorgehen gegen friedlichen Dissens, die Lebenshaltungskosten und Verfassungsänderungen zu.[1] Nach Angaben der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen wurden am 5. und 6. Juni mindestens 81 Demonstrierende festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 56 von ihnen am 9. Juni freigelassen. Die übrigen wurden am 31. Dezember im Rahmen von Begnadigungsmaßnahmen gegen Kaution freigelassen.

Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Lomé eskalierte zwischen dem 26. und 30. Juni. Opfer und andere Zeug*innen berichteten, dass Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt und Misshandlungen gegen Demonstrant*innen, Umstehende und andere Personen in der Nähe der Proteste anwendeten.[2] In einer am 29. Juni veröffentlichten Erklärung berichteten togolesische zivilgesellschaftliche Organisationen vom Tod von sieben Menschen, deren Leichen in Flüssen in Lomé gefunden wurden, sowie von „Schlägen“ und „willkürlichen Festnahmen von Passant*innen, Jugendlichen und älteren Menschen“. Sie berichteten zudem von Fällen, in denen Sicherheitskräfte junge Menschen, darunter auch Kinder, verfolgten und sie zwangen, „in der Lagune Zuflucht zu suchen“. Es wurden keine Informationen über den Stand der Ermittlungen veröffentlicht, die die Staatsanwaltschaft im Juli im Zusammenhang mit dem Tod von fünf Personen angekündigt hatte, deren Leichen in Flüssen gefunden worden waren.

Am 30. August untersagten die Behörden eine von der „Bewegung 6. Juni“ (M66) – einem Zusammenschluss von Künstler*innen und Blogger*innen aus der Diaspora – organisierte Demonstration gegen schlechte Regierungsführung und Einschränkungen der Menschenrechte. Am selben Tag umstellten Sicherheitskräfte die Wohnhäuser mehrerer prominenter Persönlichkeiten, die den Aufruf der M66 zur Demonstration unterstützt hatten.

Folter und andere Misshandlungen

Vierzehn Personen, die bei den Protesten am 5. und 6. Juni festgenommen wurden, gaben an, während ihrer Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein; diese Behauptungen wurden durch ärztliche Atteste belegt. Die von den Betroffenen beim Militärgericht eingereichten Beschwerden waren bis zum Jahresende nicht untersucht worden.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im April erließ der Präsident ein Gesetz zur besseren Regulierung der Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels, einschließlich Mechanismen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

[1] “Togo: Authorities must investigate allegations protesters were tortured and end crackdown on dissent”, 17 June

[2] “Togo: Testimonies provide glimpse into violent repression of protests”, 3 July