Zypern

Republik Zypern

Das Gebäude einer antirassistischen NGO wurde mit einem Sprengsatz angegriffen. Berichten zufolge wurden unrechtmäßige Zwangsrückführungen in den Libanon fortgesetzt. Die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger wurde ausgesetzt. Die Untersuchung des Todes des Wehrdienstleistenden Athanasios Nicolaou ergab, dass er erdrosselt worden war.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Im Januar wurden die Räumlichkeiten der antirassistischen NGO KISA durch einen Sprengstoffanschlag schwer beschädigt, nachdem Berichte über Drohungen und Schikanen gegen KISA und seine Mitarbeiter*innen durch migrant*innenfeindliche und nationalistische Gruppen eingegangen waren. Es wurde Besorgnis über die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Geschäftsführers von KISA, Doros Polykarpou, geäußert, die anscheinend durch seine Menschenrechtsarbeit motiviert war.

Im April setzten die Behörden die Bearbeitung von Anträgen syrischer Staatsangehöriger auf internationalen Schutz „in Erwartung der Entwicklungen“ aus. Die Behörden forderten eine Neubewertung der Lage in Syrien auf EU-Ebene.

Im Juni äußerte sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR besorgt über die summarische Rückführung von Asylbewerber*innen in die UN-Pufferzone. Im November wurden Asylbewerber*innen, die seit vielen Monaten in der Pufferzone gestrandet waren, nach einem Antrag von zwei NGOs auf einstweilige Maßnahmen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in das Ausreisezentrum Limnes in Kofinou verlegt und erhielten Zugang zu Asylverfahren. Im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Asylbewerber*innen, die auf dem Seeweg ankommen, wurden im Laufe des Jahres Berichte über summarische und somit unrechtmäßige Rückführungen auf dem Seeweg in den Libanon bekannt, darunter auch Vorfälle im Jahr 2023, bei denen Syrer*innen anschließend nach Syrien zurückgeschickt wurden. Im Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Zypern, weil es im Jahr 2020 eine Gruppe von Syrer*innen unter Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung summarisch in den Libanon zurückgeschickt und die Risiken bei der Rückführung nicht bewertet hatte.

Exzessive Gewaltanwendung

Im April gab es Berichte über übermäßige Gewaltanwendung bei der Verhaftung und Misshandlung von Personen, die gegen den Tod eines Mannes aus Bangladesch protestierten, nachdem er während einer Polizeirazzia in Limassol aus seinem Schlafzimmerfenster gesprungen war.

Versammlungsfreiheit

Im Juni äußerte die Zivilgesellschaft Bedenken gegen einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Protesten, der Bestimmungen enthält, die Organisator*innen und Teilnehmer*innen einer verbotenen Versammlung sowie Demonstrant*innen, die Gesichtsschleier tragen, unter Strafe stellen.

Straffreiheit

Im Mai entschied eine neue Untersuchung des Todes des Wehrdienstleistenden Athanasios Nicolaou im Jahr 2005, dass es sich bei seinem Tod um Mord durch Strangulation handelt. Der Ministerrat beauftragte zwei unabhängige Ermittler*innen mit der Wiederaufnahme des Falles.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Zypern fiel im Klimaschutz-Index um sieben Plätze zurück. Der Index stellte fest, dass Zyperns Anteil an erneuerbaren Energiequellen gering ist und dass sogenanntes “natürliches” Gas als Übergangsbrennstoff für die heimische Energieerzeugung gefördert wird.

Gewaltsames Verschwinden von Personen

Zwischen 2006 und Dezember wurden die sterblichen Überreste von 1.051 vermissten Personen – 756 griechische Zyprer*innen und 295 türkische Zyprer*innen – vom Ausschuss für vermisste Personen in Zypern identifiziert.